Das ist das eine. Das andere ist überhaupt von niemandem zu bestreiten, das ist die hohe Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern,
die damals allerdings in diesen Untersuchungszeiträumen höher war, als sie heute ist. Und die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr – ich vergleiche nicht mit dem Vormonat, sondern mit dem Vorjahr, damit man wirklich die genaue Zeiteinreihung hat – um 17.000 Personen wieder zurückgegangen ist, kann man nicht bestreiten.
Das heißt, die Entwicklung, die in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, ist positiv zu beurteilen. Sie würde auch von der Bertelsmann-Stiftung, wenn sie heute gefragt würde, positiv beurteilt werden. Die BertelsmannStiftung hat ein paar Dinge untersucht.
Da wird zum Beispiel kommentiert, die ausgeprägte Wachstumsschwäche minus 1,1 ist eine ausgeprägte Wachstumsschwäche, aber plus 0,3 ist nicht mehr eine ausgeprägte Wachstumsschwäche, sondern ein Zuwachs.
Diese Aussage hätte mit Sicherheit anders gelautet, wenn die tatsächlichen Zahlen Bertelsmann bekannt gewesen wären.
Dann steht hier „Tourismus boomt“. Diese Aussage würde ich heute nicht mehr machen, weil wir seit zwei Jahren etwa eine Stagnation im Tourismus haben. Da wäre ich etwas vorsichtiger mit dieser Aussage, aber die haben natürlich, weil damals 2003 der heiße Sommer war und die Touristenzahlen nach oben schossen, „Tourismus boomt“ hingeschrieben. Da wäre ich umgekehrt etwas zurückhaltender.
Weiterhin wird hier positiv die Ansiedlung der Ernährungsindustrie vermerkt. Und, Herr Dr. Born, dann steht hier zum Beispiel „maritime Wirtschaft unter Druck“. Das hat sich negativ in dieser Bewertung ausgewirkt. Die maritime Wirtschaft ist aber heute wirklich nicht mehr unter Druck, sondern sie ist ausgelastet. Die Zeiten haben sich geändert. Wenn Sie heute – und das ist genau das, was ich kritisiere – hergehen und sagen, Mecklenburg-Vorpommern 2006 sieht so aus, wie es hier beschrieben worden ist, dann ist das einfach nicht zureffend und damit auch nicht redlich.
Herr Dr. Born, Sie haben zwei Fragen gestellt. Ich verweise auf Paragraf 65 Absatz 4 Geschäftsordnung. Gestattet sind zwei Zusatzfragen in unmittelbarem Zusammenhang und sie dürfen nicht unterteilt sein. Sie haben nachgefragt zu dem ersten Punkt und dann noch nach der Aktivität gefragt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber es gibt doch zu jeder Frage zwei Zusatzfragen, Frau Präsidentin. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie, zumindest im Rahmen Ihres Studiums als Volkswirt, den Umgang mit Statistiken erlernt haben und die Zahl von 2001 nicht als die maßgebliche ansehen für eine Studie, die im Jahr 2005 vorgelegt wird? Deshalb die Frage zum Aktivitätsindex: Haben Sie folgende Bewertung der Bertelsmann-Stiftung zur Kenntnis genommen? Die Ergebnisse des Erfolgsindex zeigen deutlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern vom wirtschaftlichen Zusammenbruch nach dem Fall des eisernen Vorhangs noch nicht erholt hat. Insbesondere der Arbeitsmarkt spiegelt die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes sehr deut
lich wider. Zudem haben die Aktivitäten des Landes über alle Beobachtungszeiträume kontinuierlich abgenommen. Als Folge verschlechtert sich Mecklenburg-Vorpommern im Aktivitätsindex abermals um 0,37 auf 3,82 Punkte und liegt damit wie in der Vorperiode auf dem letzten Platz. Dieser Punktewert stellt einen neuen Negativrekord dar. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie während des gesamten Zeitraumes, über den hier berichtet wird, als Wirtschaftsminister die Verantwortung für dieses Land getragen haben?
Der Aktivitätsindex erstreckt sich über die Jahre 2001 bis 2003, damit wir den Zeitraum genau fassen. Und ich habe Ihnen vorhin schon versucht zu schildern, was hier alles eingeht: die innere Sicherheit, die Zahl der Straftaten zum Beispiel, die Dauer der Arbeitsgerichtsprozesse, die Anzahl der Sozialhilfefälle, die gestiegen ist und damit eine schlechte Bepunktung gibt, oder die Dauer der Arbeitsgerichtsprozesse – da kann mich jetzt der Kollege Sellering korrigieren –, die hier sehr schlecht bewertet worden ist. Meines Wissens hat sich alles wesentlich verbessert. Das sind alles Dinge, die hier eingehen.
Herr Dr. Born, ich bestreite doch nicht, dass wir eine Arbeitslosigkeit haben von jetzt 18,1 Prozent und diese Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Das, was hier die Bertelsmann-Stiftung schreibt und was Sie zitiert haben, dass sich Mecklenburg-Vorpommern vom Zusammenbruch noch nicht erholt hat, wir sind dabei, uns zu erholen und wir müssen noch kräftig etwas tun.
Dass der Arbeitsmarkt nach wie vor mit 18,1 Prozent weniger Arbeitslose hat als früher, immerhin, das sind 18,1 Prozent Arbeitslose zu viel. Dass da nicht alles rosig ist und man nicht auf Platz 1 landen kann, das ist selbstverständlich. Wichtig ist die Frage: Sind wir auf dem richtigen Weg in Mecklenburg-Vorpommern hier und heute und im Jahr 2006? Meine Antwort ist klar Ja.
Wenn Sie diese Indikatoren aktualisieren würden, dann hätten Sie ein anderes Wachstum, als es hier zu Grunde gelegt ist. Dann hätten Sie weniger Arbeitslosigkeit, als sie hier ist, und dann würden wesentliche Indikatoren ganz anders ausschauen und damit würde auch das Ergebnis ganz anders ausschauen.
Ich habe es jetzt nicht getan, dass ich hergegangen bin und das alles einmal umgerechnet habe, wie es denn bei neueren Zahlen aussehen würde, aber mit Sicherheit ist es besser als das, was Sie hier als Beschreibung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Gegenwart immer zitieren und präsentieren.
Herr Dr. Born, ich bin da etwas empfindlich geworden an der Stelle. Und zwar haben Sie im Wahlkampf 2002 eine Broschüre veröffentlicht, da stand drin: „Mecklenburg-Vorpommern – Schlusslicht beim Wachstum“. Die Zahlenbasis damals bei Ihnen zum Wachstum 1999 waren 1,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Da sind Sie genauso reingefallen wie jetzt Bertelsmann.
Da lag Mecklenburg-Vorpommern in der Tat hinter allen anderen Bundesländern. Dann kam die endgültige Zahl heraus. Die endgültige Zahl war nicht 1,3 Prozent, sondern 3,1 Prozent. Und Mecklenburg-Vorpommern war nicht an der 16. und letzen Stelle, sondern plötzlich an der 1. Stelle.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
3. Am 21. Juni 2006 fand in Berlin die erste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Bundes und des Landes statt, um erste Modalitäten für die Übertragung bundeseigener Flächen an die Länder bzw. die Bundesumweltstiftung festzulegen mit dem Ziel, geeignete Flächen als Nationales Naturerbe zu sichern. Mindestens 20.000 ha aus dem Flächenvermögen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurden dem Land Mecklenburg-Vorpommern aus der gesamten Flächenkulisse für den o. g. Zweck angeboten.
Wer soll nach den Vorstellungen der Landesregierung neuer Eigentümer dieser Flächen werden und welches Leitbild bzw. Nutzungskonzept liegt diesen Vorstellungen zu Grunde?
Frau Abgeordnete Fiedler-Wilhelm, auf Ihre Frage kann ich wie folgt antworten: Das konkrete Flächenangebot des Bundes ist s e i t einer Woche bekannt. Es handelt sich um etwa 29.000 Hektar, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden sollen.
Weitere entscheidende Rahmenbedingungen sind seitens des Bundes bislang lediglich im Grundsatz formuliert. Das ist Ihnen auch bekannt durch den Haushaltsvermerk des Haushaltsausschusses des Bundestages, in dem als Maßgabe für die Übertragung formuliert ist, dass der Empfänger die mit der Eigentumsübertragung verbundenen Kosten (Vertragskosten), Gebühren, Grunderwerbssteuer, Vermessungskosten, erforderliche Aufwendungen und so weiter insbesondere für die Beseitigung von Altlasten und alle auf den Liegenschaften lastenden sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Risiken trägt, die dauerhafte Sicherung des Naturschutzes gewährleistet – das heißt, zum Naturschutz sind weiter vorläufig keine Festlegungen getroffen – und grundsätzlich das in der Flächenbewirtschaftung tätige Personal der Bundesan
stalt für Immobilienaufgaben übernimmt oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit der Bewirtschaftung der übernommenen Flächen beauftragt und den Aufwand erstattet, der bei der Bundesanstalt für das von der Eigentumsübertragung für diese Flächen eingesetzte Personal entstanden wäre.
Die Beauftragung der Bundesanstalt soll mindestens bis zu dem Zeitpunkt dauern, zu dem das eingesetzte Personal ohne die Eigentumsübertragung dieser Flächen abgebaut wäre. Bisher gibt es also keine weiteren Festlegungen, was die Konditionen betrifft. Insbesondere hinsichtlich der mit der Flächenübertragung verbundenen Verpflichtungen, über die Kosten habe ich jetzt gesprochen, gibt es noch keine Detailschärfe. Sie sind dann zu konkretisieren in der abschließenden Befassung der Landesregierung. Diese ist uns im Moment nicht möglich, weil uns die Konditionen nicht bekannt sind.