Zweites Stichwort: Bedarfsgerechte Stellenzuweisung für das Schuljahr 2006/2007 an berufl ichen Schulen. Grundlage für die Bedarfsfeststellung war bis zum Schuljahr 2005/2006 die Schülerzahlprognose des Ministeriums vom 16. Mai 2003. Die Landesregierung hat den Landtag darüber unterrichtet. Gemäß der amtlichen Schulstatistik besuchen im Schuljahr 2005/2006 insgesamt 63.413 Schüler die öffentlichen berufl ichen Schulen. Für das Schuljahr 2006/2007 werden gemäß Prognose des Bildungsministeriums vom April 2005 60.450 Schüler erwartet. Gegenüber der Prognose des Bildungsministeriums vom 16.05.2003 wird dann von einer um circa 3.400 Schüler höheren Schülerzahl ausgegangen.
Die in der Begründung des Antrages getroffene Aussage, dass die Schülerzahl an den berufl ichen Schulen nahezu gleich bleibt, kann nicht geteilt werden, da auch weiterhin die Anzahl der Jugendlichen in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen stark rückläufi g ist. Waren es zum Schuljahr 2003/2004 noch circa 81.000 Jugendliche, so wird diese Zahl von circa 76.000 im Schuljahr 2005/2006 auf 70.000 im Schuljahr 2006/2007 zurückgegangen sein. Die Stellenausstattung im Kapitel 0756 wurde gegen über der ursprünglichen Planung zum 01.08.2006 um 100 Stellen erhöht. In diesem Zusammenhang wurden die Stundenzuweisung für die berufl ichen Schulen auf eine ausschließlich schülerzahlbezogene Stundenzuweisung umgestellt, die Normalklasse defi niert und die Anzahl der Teilungsstunden für Theorie in Bildungsgängen der Berufsschule reduziert.
Zum Schuljahr 2006/2007 kann die Einführung der Teilzeit gemäß Lehrerpersonalkonzept vermieden werden. Zum Schuljahr 2007/2008 wird gegenüber der ursprünglichen Planung die Anzahl der Stellen für das Kapitel 0756 um weitere, um zusätzliche 180 Stellen erhöht. Und um die Unterrichtsversorgung an den berufl ichen Schulen zu gewährleisten, stehen zum Schuljahr 2006/2007 insgesamt 1.954 Stellen und zum Schuljahr 2007/2008 insgesamt 1.801 Stellen zur Verfügung. So viel zu diesen Zahlen, die Sie haben wollten, Herr Renz. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Sehen Sie einen Widerspruch darin, dass wir durch das verabschiedete Verwaltungsmodernisierungsgesetz fünf Kreise haben, aber bei der Berufsschulplanung mit vier Planungsregionen arbeiten? Und wenn Sie dort einen Widerspruch sehen, inwieweit sehen Sie dann eine Lösung?
Die zweite Frage: Können Sie mir begründen, warum die Lehrerwochenstunden je Schüler verändert werden und warum sie in diesem Jahr nicht mehr richtig sein sollen, wenn sie im letzten Jahr richtig waren?
das in der Tat gelöst werden muss, zumal insbesondere in den Planungsregionen im östlichen Landesteil noch einiges an Umstellung zu tun ist.
Der zweite Punkt. Ich sehe die Veränderung dieser Faktoren vor dem Hintergrund des Qualitätsentwicklungsmanagementsystems, von dem ich gesprochen habe. Es geht an dieser Stelle darum, die Bemessungszahl für den Unterricht auf das umzurechnen, was tatsächlich mit den Schülern an Unterricht erfolgen kann, und nicht von Planzahlen auszugehen, indem zum Beispiel alle Stunden mit eingerechnet werden, die gar nicht im Unterricht aufschlagen, sondern in den weiteren Tätigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer vorkommen.
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, dass die Planungsregionen beziehungsweise die Anzahl der neu zu bildenden Kreise nicht identisch sein müssen?
(Beifall Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS – Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Sehr gut gesagt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf in Vertretung meiner Kollegin Frau Polzin kurz Stellung nehmen zu dem Antrag von Herrn Renz. Ich möchte es aber auch wirklich dabei belassen, kurz Stellung zu nehmen, aus mehren Gründen. Erstens, weil Punkt eins dieses Antrages ja nun umfänglich durch den Minister abgearbeitet wurde und ich dem auch nichts hinzufügen möchte. Und zweitens, Herr Renz, weil für mich eigentlich nicht erkennbar ist, warum wir dieses Thema hier direkt in der Landtagssitzung behandeln,
nachdem wir es mehrfach im Ausschuss behandelt hatten und dort hätten anknüpfen können, um es weiter zu erörtern. Die Frage, ob jedes Detailproblem, also diese Detailprobleme, die Professor Metelmann geschildert hat, Gegenstand einer Diskussion hier im Landtag oder vielleicht doch besser im Fachausschuss sein sollten, wo man sich mehrere Stunden gegebenenfalls auch eines solchen Themas annehmen kann, stellt sich meines Erachtens schon.
Ich möchte zu Ihren Ausführungen ganz klar sagen, wenn man das Ergebnis Ihrer Ausführungen so verstehen kann, dass Sie die Entwicklung im Berufsschulbereich für problembehaftet ansehen und für nicht einfach, dann kann sicherlich niemand widersprechen. Nur ich denke, es wäre auch ganz gut, Herr Renz, wenn Sie ab und zu darauf hinweisen würden, dass diese Probleme mit objektiven Rahmenbedingungen zu tun haben, mit objektiven Rahmenbedingungen, wie wir sie in anderen Bereichen auch vorfi nden, die aber im Berufsschulbereich sogar noch mal deutlich schärfer sind. Und in diesem Zusammenhang fi nde ich es schon interessant, mit welchem Engagement, so interpretiere ich das jedenfalls, Sie für ein Durchgreifen des Landes in der Berufsschulplanung plädieren. So kommt das jedenfalls bei mir an. Wenn man auf der anderen Seite aber sieht, wie Sie sich zum Thema kommunale Selbstverwaltung stellen, wie Sie das Thema Autonomie bei Hochschulen diskutieren …
Moment, nein, das ist dasselbe. Das ist dasselbe, Herr Renz. Das ist im Grundsatz dasselbe, nur mit dem Unterschied,
dass die Berufsschulen sich in einer anderen Trägerschaft befi nden. Aber letztlich geht es darum, genauso wie im Bereich Hochschulen oder in anderen Bereichen, insgesamt für das Land vernünftige Verhältnisse zu gewährleisten. Und es ist richtig, dass wir hier sicherlich noch einiges zu leisten haben und dass es weiterhin Probleme gibt. Aber diese Probleme resultieren im Berufsschulbereich gegenüber dem Schulbereich vor allem daraus, dass die Prognose der tatsächlichen Schülerzahlen sehr viel komplizierter ist. Es ist eben so, dass Jugendliche verschiedene Stadien durchlaufen, Warteschleifen et cetera und man nicht mit wirklicher Exaktheit so wie im Schulbereich sagen kann, mit wie viel Schülern man es am Ende zu tun haben wird. Insofern ist auch, was die Unterrichtsversorgung angeht, ein Restrisiko enthalten, Herr Renz. Das ist vollkommen klar.
Die spannende Frage oder das für mich interessante Problem ist nur: Wir hatten diese Diskussion haargenau inhaltlich bereits im Ausschuss vor einigen Monaten. Und ich kann mich nicht entsinnen, dass irgendjemandem in diesem Ausschuss eine Konstruktion eingefallen ist, wie man diesen Planungsprozessen beziehungsweise Steuerungsprozessen exakt Herr werden kann. Das Einzige, was wir machen können, ist, auf der Annahme beziehungsweise auf der Basis plausibler Überlegungen ein Modell und eine Planungsvoraussetzung zu schaffen, mit der wir hier im Land vernünftig umgehen können.
Es ist selbstverständlich so, dass man gerade im Berufsschulbereich das Jahr für Jahr überprüfen muss, um zu sehen, ob man sich da in einem angemessenen Korridor bewegt oder nicht. Aber das lassen Sie uns doch gemeinsam tun, vor allem auch – jedenfalls was meine Person betrifft, sofern ich dazu noch mal die Gelegenheit haben darf – in entsprechenden Fachdiskussionen
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dann überweisen Sie es doch in den Ausschuss.)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Bluhm von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Die berufl iche Bildung und die Berufsschulen befi nden sich ja seit geraumer Zeit im Umbruch und das hat einerseits natürlich mit den Veränderungen der Berufsstrukturen und -inhalte und andererseits auch mit der demografi schen Entwicklung bei uns im Lande zu tun. Das Bildungsministerium hat auf Antrag der CDU-Fraktion in den letzten Monaten mehrfach und ausführlich über den aktuellen Stand bezüglich der Berufsschulplanung informiert, sowohl mehrfach im Ausschuss als auch heute hier durch den Minister. Es müssten somit Herrn Renz alle relevanten Erkenntnisse für diesen Bereich auf aktuellem Niveau vorliegen. Für den Antrag scheint es nur eine logische Erklärung zu geben: Es ist Wahlkampf und offensichtlich sieht die CDU dafür die Tribüne hier.
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ja, ja! Fällt Ihnen mal was Neues ein? Fällt Ihnen mal was Neues ein?)
Was die Berufsschulplanung und Entwicklung betrifft, handelt es sich natürlich um komplexe Sachverhalte, zu deren Lösungen es keinen Königsweg gibt.
Der Lösungsansatz der Koalition und der Landesregierung ist es, die berufl ichen Schulen zu regionalen Berufsbildungszentren weiterzuentwickeln. Dazu sollen sie aus der Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Planungsverbänden beziehungsweise Zweckverbänden regional konzentriert werden.
Mit – wie das immer so ist im wirklichen Leben – der Übertragung der Verantwortung auf eine größere Struktur ist ein quälender zählebiger Übergangsprozess verbunden.
Es gab und gibt Interessenkollisionen, Irritationen und manchmal sogar richtig Streit um Fragen zu Standorten, vorzuhaltenden Berufsfeldern und Schülerzahlen. Ein jeder verteidigt seine Besitzstände und die Bereitschaft zum Kompromiss war über Jahre nicht besonders groß.