Es gab und gibt Interessenkollisionen, Irritationen und manchmal sogar richtig Streit um Fragen zu Standorten, vorzuhaltenden Berufsfeldern und Schülerzahlen. Ein jeder verteidigt seine Besitzstände und die Bereitschaft zum Kompromiss war über Jahre nicht besonders groß.
Das gilt parteiübergreifend für alle Beteiligten. In einigen Bereichen beziehungsweise in dreien, der Minister hat sie heute ausgeführt, sind die Weichen gestellt. In einem anderen klemmt es noch gar mächtig. Aber in der Geschichte waren es nicht nur die Mandatsträger der Linkspartei.PDS oder der SPD, die ihre regionalen Interessen vertreten haben, sondern vor allen Dingen die der CDU, die nicht unbedingt Vorreiter einer Einigung waren.
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Und, wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre vehementen Forderungen nach Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen?
Bei der Diskussion um die Verwaltungs- und Funktionalreform forderten Sie vehement, so viele Aufgaben wie nur möglich an die Kreise zu übertragen. Schon vor diesem Gesetzentwurf wurde die Verantwortung für diesen Bereich praktisch an die Planungsverbände übergeben. Sie fordern zu dezentralisieren, aber da, wo es Probleme gibt, wollen Sie offensichtlich den Zentralismus gerne beibehalten, dann soll es das Land richten. Wenn Sie das meinen, warum haben Sie dann nicht einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes oder eines Strukturgesetzes vorgelegt?
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie kennen das Problem nicht.)
Und das Bildungsministerium, das die Aufgabe als oberste Schulaufsichtsbehörde wahrgenommen hat, ist sowohl über seine Rechts- wie auch über seine Fachaufsicht im Rahmen der Festlegung der Schulentwicklungsplanungsverordnung in genau diese Prozesse eingebunden gewesen.
Und es ist nach wie vor auch für Fragen der berufl ichen Schulentwicklungsplanung die Genehmigungsbehörde. Es ist natürlich im Zusammenhang mit dieser Frage die Frage diskutiert worden, ob man denn nicht den entsprechenden Kreisen die Trägerschaft für die berufl ichen Schulen wieder entziehen sollte. Das war aber kein gangbarer Weg, weil, ich glaube schon, die CDU die Erste gewesen wäre in diesem Lande, die gesagt hätte, das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
Deswegen ist es auch von der Praktikabilität her verworfen worden. Und ich denke, dass es in den drei Planungsregionen nunmehr entsprechende Regelungen gibt, ist ein …
Und ich weiß auch, dass der CDU-Oberbürgermeister in dieser Stadt mit dem, was die SPD-Landräte seines Umfeldes vorgelegt haben, nicht einverstanden ist.
Es gibt berechtigte Interessen dieser Landeshauptstadt und das hat nichts mit dem Parteibuch zu tun, sondern mit Interessenkollisionen.
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es gibt Absprachen, die sie über den Haufen werfen mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Bleiben Sie mal ruhig, Frau Gramkow!)
zumindest bezogen auf den Punkt eins, was die Frage der Berufsschulstrukturentwicklung im Lande betrifft, umfänglich informiert und weitere Handlungsschritte dargestellt.
Selbstverwaltung ist eben nicht, auch bei Berufsschulen nicht, in gute und schlechte Entscheidungen teilbar. Wie in der Politik gehören immer beide Dinge zusammen.
Nun zum Teil zwei Ihres Antrages, der die Formulierung enthält, eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung zu sichern. Meine Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, die entsprechende rechnerische Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zu realisieren. An diesem Ziel halten wir auch nach wie vor fest.
(Beifall Heinz Müller, SPD, Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres haben wir seit Jahren, und zwar seit 1991, in diesem Land immer das Problem, dass wir im Gegensatz zu dem Schulbereich noch im August und September nicht wissen, an welchem Standort wie viele Klassen in welchen Ausbildungsberufen verbindlich gebildet werden können,
weil im Zusammenhang mit der Anmeldung von Berufsschülern an die Berufsschulen mit Mehrfachbewerbungen und Umentscheidungen in den Sommermonaten alle jetzigen Prognosen der Schulämter mit dem Manko behaftet sind, dass sie Prognosen sind. Und von daher hat der Minister hier über die zur Verfügung stehende Stellenausstattung auf der Grundlage der Gesamtschülerzahl gesprochen, auch im Zusammenhang mit der Unterrichtsversorgung für die berufl ichen Schulen. Deswegen wird es bis in den Oktober hinein so sein, dass auch über den Arbeitsort und den Arbeitsumfang einzelner Lehrerinnen und Lehrer vor Ort in den Schulämtern entschieden werden muss. Wir sind uns einig in der Sache, dass es um die höchstmögliche Qualität des Berufsschulunterrichtes geht. Aber wir gehen davon aus, dass mit den Ausführungen des Ministers hier heute die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür gesetzt sind.
Ich werde versuchen, mich an das zu halten, was ich Ihnen versprochen habe, dass ich mich nicht aufrege.
(Zuruf von Heinz Müller, SPD: Das ist gut. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Wir sollten uns aber auch nicht aufregen.)
Der Fakt ist, leider habe ich Herrn Brodkorb, und Herr Bluhm hat das dann nachher noch verschärft, überhaupt nicht erreicht. Ich habe extra ausdrücklich gesagt, dass viele gesellschaftliche Bereiche dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt haben, sprich GEW, IHK und Berufsschullehrerverband. Ich wiederhole das gerne noch mal an dieser Stelle.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ignoriert doch keiner! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Und dass Sie dann noch zufällig diesen CDU-Antrag hier in diesem Sinne haben und es aber dann als Wahlkampf abqualifi zieren wollen, Herr Bluhm,
das wissen Sie besser als ich, dass das nicht ernst gemeint sein kann und auch nicht seriös war, was Sie hier gemacht haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Oh, Herr Renz! – Heinz Müller, SPD: Das ist der CDU ja auch ganz fern.)
Und Sie wissen auch ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich als berufsschulpolitischer Sprecher im Ausschuss zu diesem vorgelegten Entwurf des Konzeptes gesagt habe, dass ich das in Ordnung fi nde. Das wissen Sie auch ganz genau.
Und wenn Sie hier versuchen zu suggerieren, dass die Zuständigkeit eher vor Ort liegt und Sie sich raushalten können aus Ihrer politischen Verantwortung, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass in diesem Bildungsausschuss zu Recht die Vertreter des Ministeriums gesagt haben, dass Sie als Genehmigungsbehörde zuständig sind. Das ist ja nun nicht wegzudiskutieren. Und jetzt kommt Folgendes: Auch die regionalen Planungsverbände hätten nur eine Koordinierungsaufgabe, die sich in den letzten Jahren mühsam entwickelt hat. Gut, beschränkte Kritik. Der Fakt ist aber, Koordinierungsaufgabe ist aus meiner Sicht etwas abgeschwächt zu der Verantwortung, die Sie jetzt konkret die letzten vier Jahre gehabt haben, nämlich