Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zum Schluss der letzten Sitzung gilt die Geschäftsordnung.
Wenn Sie zwei unterschiedliche Begriffe benutzen, könnten Sie sich dann vielleicht auf einen einigen?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Richtig.)
Sehr verehrte Frau Kollegin Voland, stimmen Sie mir zu, dass das Wort „Rahmenbedingungen“ Bestandteil des Antragstextes ist und das Wort „Rahmenplan“ nur in der Begründung steht und dass wir hier über einen Antrag entscheiden, nicht über eine Begründung?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Frau Voland, wenn ich jetzt für unsere CDU mündlich diesen Antrag stellen würde, hier aus dem Wort „Rahmenplan“ in der Begründung das Wort „Rahmenbedingungen“ zu machen, würden Sie dann unserem Änderungsantrag zustimmen?
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das möchte ich schriftlich haben. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das wollen wir schriftlich haben.)
Frau Voland kandidiert nicht wieder für den Landtag. Wir haben Frau Voland in den vier Jahren der Parlamentszugehörigkeit als engagierte Streiterin für die Kinder und Jugend in unserem Land und vor allen Dingen auch für die Migranten und für die Entwicklungspolitik kennen und schätzen gelernt. Vielen Dank, Frau Voland, für Ihre Arbeit.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2353. Wer dem Änderungsantrag der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? –
(Zuruf von Harry Glawe, CDU – Egbert Liskow, CDU: Von Herrn Borchert kann man nichts anderes erwarten.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen und hat erklärt,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Er muss wie immer das letzte Wort haben. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
dass er gemäß Paragraf 97 der Geschäftsordnung sein Abstimmungsverhalten erklären möchte. Bitte, Herr Renz.
(Jörg Heydorn, SPD: Sie hätten doch nur die Hand heben müssen. – Heiterkeit bei Mathias Brodkorb, SPD – Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS: Sie werden doch Ihrem Antrag zugestimmt haben. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Lassen Sie ihn doch! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Sie haben der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild in der Thematik Schul- und Jugendsozialarbeiter vermittelt –,