Wir haben – und ich habe es in der Einleitung gesagt – gerade die neuen Arbeitsmarktzahlen auf dem Tisch. Der Ministerpräsident hat gesagt, rund 20 Prozent weniger Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr. Ja, wir sind noch auf einem hohen Niveau und es ist unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass nachhaltig wirkende Arbeitsplätze geschaffen werden. Und das ist passiert. Das kann nur durch Kontinuität in der Fortsetzung der eingeschlagenen Wege umgesetzt werden.
Eine 18,1-Prozent-Quote ist zu viel. Aber wir haben unsere Förderinstrumente ganz bewusst auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet, wenn die Frage der GA-Mittel, die Einsetzung von Förderung, hier angesprochen worden ist und Thüringen wieder als enormes Beispiel gekennzeichnet wird. In unserem Land ist es gelungen, die GA-Mittel für die Angliederung neuer Unternehmen und für die Stabilisierung bestehender Unternehmen wirklich in jedem Jahr vollständig zum Einsatz zu bringen.
Wir haben zusätzliche Mittel abgerufen, wir haben KfW-Kredite, die wir über unser Landesförderinstitut den Betrieben als Darlehen zur Verfügung stellen, das heißt, wir haben Instrumente geschaffen, die hier mit Effekten genutzt werden. Fragen Sie bitte in Thüringen nach, wie diese Mittel dort zum Einsatz gekommen sind. Da gibt es in Größenordnungen Mittel, die nicht genutzt werden, und dann frage ich, wo da die Effi zienz ist.
Zur Darlehensfi nanzierung: Wir haben hier eine Strukturfondsperiode, die in diesem Jahr ausläuft. Und wir sind, denke ich, dabei, die Kriterien der nächsten Periode gemeinsam zu diskutieren und auf den Weg zu bringen. Es gibt inzwischen Klarheit, in welcher Größenordnung Mittel zur Verfügung stehen. Und es kann nicht sein, dass wir nur in Einzelfonds denken. Wir müssen ganz einfach die drei Fonds, ob es der ELER, der EFRE oder der ESF ist, deutlich aneinander anschließen und konkret festlegen, was hier und dort passieren soll und welche Wege wir mit welchem Fonds gehen, wo sind die Schnittstellen, damit es nicht zu Überlappungen kommt, dass ganz konkret jeder Aufgabenbereich effi zient durch die einzelnen Fonds in der Zusammenarbeit ausgeschöpft wird. Das muss uns mit der neuen Förderperiode gelingen und dann prüfen wir an dieser Stelle, welches Instrument wofür das richtige ist. Aber die bisher eingesetzten Mittel sind absolut richtig eingesetzt. Dafür stehe ich.
Und der Bericht, meine Damen und Herren, beweist auch, dass es so ist. Ich möchte jetzt gar nicht mehr auf die Details eingehen. Ich möchte diesen Moment eigentlich nutzen, um all denen herzlich zu danken, all denen in der Wirtschaft, die den Mut zum Risiko hatten, neue Wege zu gehen, all denen, die diese Menschen unterstützen, seien es die Kammern, die Vereine, die Verbände, denen, die wirklich Handreichungen tun dabei, den Mitarbeitern in den Ministerien, die auf diesem Weg Hilfeleistung geben. Ich denke, wir werden alle mit der Kontinuität, so wie im Drachenboot, diesen Weg weitergehen. Und wir werden immer wieder diskutieren, wie sich diese Kontinuität erneut niederschlägt in zwei Jahren in einem Wirtschaftsbericht. Ich bedanke mich für den Bericht, der uns vorgelegt worden ist, und ich beantrage, mit der Berichterstattung den Antrag für erledigt zu erklären.
Herr Dr. Born, ein paar Richtigstellungen muss man machen dürfen. Ich habe zuerst gedacht, als Sie die Rede angefangen haben, Sie hätten sich zum lernfähigen Wesen entwickelt,
Bei welcher Gelegenheit auch immer, zu welchem Zeitpunkt auch immer, der Inhalt Ihrer Rede ist derselbe.
(Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Der Transrapid. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das unter- scheidet sich ein wenig voneinander. Sie stellen das nicht realistisch dar, das ist der Unterschied.)
Herr Dr. Born, Sie haben ein Land beschrieben, das mit Mecklenburg-Vorpommern, so, wie es sich darstellt, wenig zu tun hat.
So, wie Sie es beschrieben haben, würde Mecklenburg-Vorpommern aussehen, wenn Sie an der Regierung wären, meine Damen und Herren.
Landesregierung fehlerfrei handelt. Aber wenn Sie die Summe aller Fehler, die man machen kann, suchen und fi nden wollen, dann gehen Sie nach Thüringen und schauen Sie sich dort einmal die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung an.
Die Konsequenzen zeigen sich in aller Deutlichkeit. Nehmen Sie doch einmal die sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitsplätze,
im Jahresvergleich 2006 mit 2005, da hat Mecklenburg-Vorpommern mehr sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze, und zwar plus 0,3 Prozent und Thüringen minus 0,5 Prozent.
(Harry Glawe, CDU: Das ist negativ. Und Sie sagen wieder negativ und negativ und dann wird daraus positiv. Das ist Dialektik. – Klaus Mohr, SPD: Hören Sie doch einmal zu, Herr Glawe!)
Herr Dr. Born, nehmen Sie doch einmal die Entwicklung in diesem Land zur Kenntnis! Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir das tun, was Sie auch wollen, was wir alle wollen, und zwar den öffentlichen Dienst zurückfahren.
Es ist klar, das hinterlässt Bremsspuren. Beim Wirtschaftswachstum des letzten Jahres hat das eine Absenkung um 0,6 Prozent zur Konsequenz gehabt. 0,6 Prozent weniger Wachstum durch das, was hier gemeinsam gewollt wird im öffentlichen Dienst. Das kann man aber keiner Landesregierung vorhalten, dass das Bremsspuren hinterlässt, wenn sie das macht, was alle wollen.
(Ministerin Sigrid Keler: Was auch nötig ist. – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben hier aus dem statistischen Jahresbericht vorgelesen, dort steht eine weitere Schrumpfung des Baugewerbes drin. Das ist die Vergangenheit, dieses Jahr schaut es ganz anders aus. Wir haben am Anfang des Jahres ein Auftragsplus im Baugewerbe gehabt von sage und schreibe 50 Prozent.
(Dr. Ulrich Born, CDU: An die Regierungs- zahlen glaube ich wirklich nicht mehr. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Die Entwicklung im Baubereich hat sich dieses Jahr umgedreht. Nach zehn Jahren Schrumpfen, und das ist hier beschrieben, ist sie inzwischen erstmalig wieder positiv.
Das Baugewerbe ist positiv gestimmt und die Entwicklung auf dem Bau geht aufwärts. Sie sprechen von Abwärtsbewegung und schauen immer die letzten zehn Jahre an.