Das Baugewerbe ist positiv gestimmt und die Entwicklung auf dem Bau geht aufwärts. Sie sprechen von Abwärtsbewegung und schauen immer die letzten zehn Jahre an.
Zum Exportrückgang: Der Export außerhalb des Schiffbaues, ich behandele ihn einmal gesondert, hat im industriellen Bereich der Auftragseingänge aus dem Ausland um 70 Prozent zugenommen. Das ist doch was. Beim Schiffbau, es verzerrt das Bild, je nachdem ob das ein ausländischer Auftraggeber ist oder ein inländischer, schaut es beim Export mal so und mal so aus. Unsere Reedereien werden im Moment ganz gut mit Aufträgen von inländischen Auftraggebern beschäftigt.
Beim Tourismus, Sie haben es vorgelesen, sind es 0,6 Prozent weniger Übernachtungen. Dieses Jahr ist der Tourismus trotz Vogelgrippe im Plus gewesen. Ich erhoffe mir auch bis zum Jahresende eine positive Entwicklung.
Weniger Unternehmensinsolvenzen, das klang bei Ihnen fast schon negativ. Ich hoffe, Sie haben es anders gemeint, dass es eher ein Missverständnis von meiner Seite war. Sie haben weiter vorgelesen, 7.700 Arbeitsplätze weniger per saldo im Land. Jetzt vermeldet das Statistische Landesamt aber einen Zuwachs um 0,2 Prozent. Das verschweigen Sie natürlich, denn das passt nicht in Ihr Bild hinein.
Die Bautätigkeit ist weiter rückläufi g, steht hier, die haben wir schon abgehandelt. Sie entwickelt sich jetzt erstmalig seit zehn Jahren – runter ging es ja schon zu Ihrer Regierungszeit – positiv. Das ist erfreulich. Für die Abwärtsentwicklung mache ich niemanden verantwortlich, aber die Aufwärtsentwicklung nehmen Sie bitte schön auch einmal zur Kenntnis!
Und weiter steht hier, weniger neue Ausbildungsplätze. Die Unternehmen stellten bisher in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Das sind doch alles positive Entwicklungen, die Sie schlicht und einfach leugnen, verdrängen und nicht sehen wollen, weil es Ihnen nicht passt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Döring. Sie haben einen Satz gesagt, zu dem ich doch noch etwas ausführen muss. Sie sagten, die Wirtschaft ist heutzutage nicht mehr in der Lage, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Das war einer Ihrer Sätze. Ich würde diese Auffassung nicht teilen wollen und ich teile sie auch nicht. Es muss Aufgabe der Wirtschaft sein, dass wir alle Menschen, die arbeiten können, die arbeiten wollen, in Arbeit bringen. Das klang jetzt so resignativ, was Sie gesagt haben.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, Herr Dr. Ebnet, jetzt überziehen Sie aber eine Menge. Das ist aber ganz neu. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich würde von dem Ziel nicht ablassen wollen, dass wir Vollbeschäftigung, soweit sie möglich ist, in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland anstreben sollten und auch anstreben müssen, denn dieses ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass der Club of Rome bereits in den 70er Jahren eingeschätzt hat, dass 20 Prozent der Arbeitnehmer ausreichen, um die Wirtschaftsproduktion sicherzustellen?
Herr Döring, ich habe jetzt diese Frage nicht parat. Aber der Club of Rome hat ja damals alles Mögliche eingeschätzt, was in der Zwischenzeit nicht eingetreten ist. Ich will ihn jetzt nicht als Bibel verwenden, denn seine Aussagen waren sicher nicht in Stein gemeißelt. Hier geht es darum, welche Zielsetzungen hat man sich vorgenommen. Resigniert man vor dem Problem oder sagt man, nein, wir stellen uns dem Problem,
denn wir wollen möglichst viele Menschen – das heißt möglichst alle, man muss ja nicht jedes Ziel zu 100 Prozent erreichen – in Arbeit bringen, möglichst vielen Menschen ermöglichen, dass sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit oder mit ihrem eigenen Kopf ihr Erwerbseinkommen verdienen. Das ist ein Ziel und es ist ein ehrgeiziges Ziel, aber ehrgeizige Ziele muss man haben, damit man große Fortschritte macht. Ich würde dieses Ziel nicht gerne aufgeben wollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Aussagen des Ministerpräsidenten kann man sich ja in der Tat differenziert auseinandersetzen. Beim Wirtschaftsminister ist es deshalb schwierig, weil er Statistiken nur dann zur Kenntnis nimmt, wenn er sie selbst erstellt. Gestern haben wir erlebt, dass er eines der renommiertesten Institute pauschal bezichtigte, nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Er hat dann ständig das Jahr 2001 angeführt.
Also gestern, das war sehr beeindruckend – ich bemühe mich, dass wir das Protokoll so schnell wie möglich haben –, das sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, wie mit solchen Untersuchungen umgegangen wird, die dazu da sind, einer Regierung Handlungshinweise zu geben. Wenn Sie aber nicht einmal bereit sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, dann kann so etwas nicht funktionieren. Das zeigt einfach, dass Sie beratungsresistent sind. Heute haben Sie das fortgesetzt.
Herr Minister, ich billige Ihnen ja zu, dass, wenn der Ministerpräsident mit Ihnen spricht, es auch für Sie schwierig ist, wirklich zu hören, was hier der Redner vom Pult sagt. Hätten Sie das getan, hätten Sie zugehört, dann hätten Sie natürlich gemerkt, dass ich mir im Gegensatz zu Ihnen nicht irgendwelche Zahlen herausgenommen habe, sondern ich habe vollständig die amtlichen Angaben des Statistischen Landesamtes vorgelesen. Und das ist eine Landesbehörde, keine Opposition, verehrter Herr Minister. Ich habe diese Bemerkungen vollständig vorgelesen und das, was Sie meinten, was ich verschweigen würde, habe ich sogar ausdrücklich gesagt. Ich habe gesagt, dass es positiv ist. Ich habe die Relation dargestellt. Und nun stellt sich heraus, dass diese 22 Anmerkungen für Sie bewusst, weil Sie ja Probleme mit den Statistiken haben, auch noch schön an den Rand geschrieben sind. Damit auch Sie das zur Kenntnis nehmen, habe ich Ihnen vorgerechnet, und das können Sie auch nachlesen, dass es leider 18 Bereiche gibt, die ausgesprochen negativ sind. Und da habe ich Ihnen gesagt, hier sind Entwicklungspotenziale. Der Ministerpräsident nimmt das auch so auf, Sie wollen offensichtlich daran nicht arbeiten. Das ist das dramatische Problem dabei.
Herr Wirtschaftsminister, es hilft doch nun nichts, wenn selbst Ihre eigenen Wirtschaftspolitiker des Landtages Ihnen das immer wieder sagen, mit dieser sturen Förderpraxis. Das ist ja schön für Sie, das verstehe ich auch. Ich sehe jeden Tag, wenn ich in die Zeitung gucke, Minister Ebnet übergibt da einen Förderbescheid und da einen Förderbescheid. Zwischenfi nanzierungen müssen die Leute sich besorgen, weil vielleicht in drei oder vier Jahren Geld kommt. Aber es ändert doch nichts daran, dass die Mittel so knapp sind, dass man sie sinnvoll einsetzen und optimieren muss.
Deshalb müssen Sie hier teilweise umsteuern, so, wie das in anderen Bundesländern längst erfolgreich getan wird. Von daher brauchen wir einen revolvierenden Fonds. Sie wollen das alles nicht zur Kenntnis nehmen. Nun sage ich, wenn Sie schon die Zahlen des Statis tischen Landesamtes – meines Wissens trägt der Innenminister die Verantwortung im Wege der Aufsicht über das Statis tische Landesamt, und ich habe bisher immer nur vernehmen können, dass das sehr sorgfältig arbeitet – in Zweifel ziehen wollen, dann muss ich Ihre eigenen Antworten nehmen. Vielleicht, Herr Minister, unterschreiben Sie das nicht nur, sondern nehmen das zur Kenntnis!
Wenn Frau Kollegin Gramkow mir eben vorgeworfen hat, ich rede das Land schlecht, weil ich auf den dramatischen Zustand von Landesstraßen und Brückenbauwerken hinweise, dann, verehrte Frau Kollegin Gramkow,
der Abgeordneten zu lesen. Ich lese das so, wie es hier steht: Dr. Ulrich Born und Andreas Petters, Fraktion der CDU, das ist vom 28.09.2005, und eine weitere Anfrage vom gleichen Tag, ebenfalls der genannten Abgeordneten, die der Wirtschaftsminister für die Regierung federführend beantwortet hat. Ich habe nichts anderes getan, als genau diese amtlichen Zahlen, die er selbst zur Verfügung stellt, hier wiederzugeben.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie haben nur vergessen, das Positive zu erwähnen bei der Infrastrukturentwicklung.)
Das Entscheidende ist, Frau Gramkow, dass Sie immer meinen, wenn man auf Entwicklungspotenziale hinweist – ich habe ja versucht, Ihnen einmal die Möglichkeit zu geben, doch wenigstens Hinweise aufzunehmen –, dass Sie sofort sagen: Der will mir hier nur wieder sagen, wie schlecht ich gearbeitet habe.
Eine Regierung darf sich nicht wie eine Primadonna darstellen, die nicht mehr richtig singt, wenn sie eine negative Kritik bekommt und dann erst einmal drei Tage krank ist, sondern die Regierung ist dazu da,
die Entwicklungspotenziale des Landes zu nutzen und dafür zu arbeiten, dass die Wirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen hat.
Und die Wirtschaft, das hat Frau Kollegin Schildt sehr schön dargestellt, arbeitet in einigen Bereichen ganz außergewöhnlich erfolgreich. Sie arbeitet trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Der Stimmungsumschwung ist da seit dem Regierungswechsel in Berlin und das müssen wir jetzt nutzen. Ich freue mich besonders, Kollege Döring, ich bin Ihnen dankbar, dass sogar Sie sagen, Sie haben die Hoffnung, dass es durch diesen Regierungswechsel, Sie haben das deutlich gesagt, besser wird.