Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des dritten Vizepräsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden 69 Stimmen abgegeben. Davon waren 68 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Hans Kreher, Fraktion der FDP, 62 Abgeordnete. Für den Abgeordneten Tino Müller aus der Fraktion der NPD stimmten 6 Abgeordnete.
Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Hans Kreher die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und der Abgeordnete Tino Müller nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat.
Herr Vizepräsident, ich möchte Sie kurz zu mir bitten. Ich möchte Ihnen im Namen des gesamten Hauses, aber auch ganz persönlich zu dieser Wahl gratulieren, Ihnen alles Gute bei der Amtsführung wünschen und uns eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Landes. Herzlichen Glückwunsch!
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP: Wahl der Schriftführer des Landtages – Drucksache 5/7 –
Nach Artikel 29 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind vom Landtag die Schriftführer und deren Stellvertreter zu wählen.
Zur Wahl der Schriftführer liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP auf Drucksache 5/7 sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD auf der Drucksache 5/12 vor, der inzwischen verändert wurde. Es liegt ein neuer Vorschlag vor, wonach seitens dieser Fraktionen folgende Kandidaten zur Wahl zum Schriftführer vorgeschlagen wurden: Abgeordnete Angelika Peters, Fraktion der SPD, Abgeordnete Martina Tegtmeier, Fraktion der SPD, Abgeordneter Burkard Lenz, Fraktion der CDU, Abgeordnete Beate Schlupp, Fraktion der CDU, Abgeordnete Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS, Abgeordneter
(Stefan Köster, NPD: Frau Präsidentin, das ist ein weiterer Vorschlag, eine Ergänzung unseres ersten Antrages.)
Dann korrigiere ich, dass neben dem Abgeordneten Tino Müller uns auf der schon genannten Drucksache 5/12 der Fraktion der NPD der Abgeordnete Raimund Borrmann als Kandidat der NPD für den Schriftführer benannt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da aufgrund dieser Nachnominierung die Landtagsverwaltung die Stimmzettel neu vorbereiten muss, unterbreche ich die Sitzung für 20 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Die Fraktion der NPD hat signalisiert, dass sie einen Geschäftsordnungsantrag einbringen möchte.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir bean- tragen zur Geschäftsordnung … – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich versteh nix, bitte ans Mikro gehen.)
Wir beantragen zur Geschäftsordnung eine Aussprache zur Personalauswahl, zur Wahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer. Laut Geschäftsordnung ist eine solche zumindest nicht untersagt. Sie ist nur beim Präsidenten untersagt. Dort hat ohne Aussprache die Wahl zu erfolgen, während bei den Schriftführern eine zumindest möglich ist. Sie ist nicht explizit. Wir möchten etwas dazu sagen.
Wir befi nden uns inzwischen im Tagesordnungspunkt 6 – Wahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer. Eine Aussprache zu den Abstimmungen ist hier nicht vorgesehen und auch nicht vereinbart worden. Der
Tagesordnungspunkt ist bereits eröffnet. Wir befi nden uns jetzt im Wahlgang. Die Stimmzettel für die Wahl der Schriftführer sind vorbereitet und wir treten jetzt in die Wahl zu den Schriftführern ein.
Ich bitte die amtierende vorläufi ge Schriftführerin, die Namen der Abgeordneten zu verlesen und bitte um Besetzung der Wahlurne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erläutere noch einmal das Wahlverfahren. Den für die Wahl der Schriftführer des Landtages allein gültigen gelben Stimmzettel und für die Wahl der stellvertretenden Schriftführer des Landtages orangefarbenen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den vorläufi gen Schriftführern vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befi ndet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, mit mehr als sechs Kreuzen je Stimmzettel versehen ist, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich noch einmal die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Ab stimmungs urne leer ist.
Außerdem weise ich nochmals darauf hin, dass jedes Mitglied des Landtages je sechs Stimmen für die Wahl der Schriftführer, und sechs Stimmen für die Wahl der stellvertretenden Schriftführer hat. Somit sind Stimmzettel mit mehr als sechs Kreuzen ungültig. Ich bitte Sie, dies zu beachten.
Ich eröffne die Wahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die vorläufi ge Schriftführerin zu meiner Linken, nun die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
(Michael Andrejewski, NPD: Dann ist es gut, weil das missverständlich war. Aber danke, dann weiß ich Bescheid.)
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten für die Auszählung der Stimmen.