Protokoll der Sitzung vom 16.10.2006

Wiederbeginn: 16.28 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Schriftführer des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden insgesamt 65 Stimmen abgegeben. Davon waren 63 Stimmen gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Angelika Peters, Fraktion der SPD, 54 Abgeordnete, für die Abgeordnete Martina Tegtmeier, Fraktion der SPD, 57 Abgeordnete, für den Abgeordneten Burkard Lenz, Fraktion der CDU, 55 Abgeordnete, für die Abgeordnete Beate Schlupp, Fraktion der CDU, 56 Abgeordnete, für die Abgeordnete Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS, 56 Abgeordnete, für den Abgeordneten Toralf Schnur, Fraktion der FDP, 56 Abgeordnete, für den Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, 6 Abgeordnete, für den Abgeordneten Tino Müller der Fraktion der NPD 6 Abgeordnete.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP)

Ich stelle fest, dass die Abgeordneten Angelika Peters, Martina Tegtmeier, Fraktion der SPD, die Abgeordneten Burkard Lenz und Beate Schlupp, Fraktion der CDU, die Abgeordnete Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei. PDS, und der Abgeordnete Toralf Schnur, Fraktion der FDP, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten und die Abgeordneten Raimund Borrmann und Tino Müller, Fraktion der NPD, nicht die erforderliche Mehrheit erreicht haben.

Ich frage Sie, Frau Peters: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie Frau Tegtmeier: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie: Herr Lenz, nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Frau Schlupp: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Frau Schwebs: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Herr Schnur: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich übermittle Ihnen allen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei und FDP)

Wir kommen jetzt zur Wahl der stellvertretenden Schriftführer des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Wahl der stellvertretenden Schriftführer wurden sei

tens der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP auf Drucksache 5/7 sowie der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5/12 und 5/35 folgende Kandidaten vorgeschlagen: Abgeordneter Thomas Schwarz, Fraktion der SPD, Abgeordneter Matthias Lietz, Fraktion der CDU, Abgeordneter Peter Stein, Fraktion der CDU, Abgeordneter Torsten Koplin, Fraktion der Linkspartei.PDS, Abgeordneter Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion der Linkspartei.PDS, Abgeordneter Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP, Abgeordneter Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, Abgeordneter Birger Lüssow, Fraktion der NPD.

Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.

(Die Schriftführer überzeugen sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.)

Außerdem weise ich nochmals darauf hin, dass jedes Mitglied des Landtages sechs Stimmen für die Wahl der stellvertretenden Schriftführer hat. Somit sind Stimmzettel mit mehr als sechs Kreuzen ungültig. Ich bitte Sie, dies zu beachten.

Ich eröffne die Wahl der stellvertretenden Schriftführer des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die vorläufi ge Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

(Die geheime Wahl wird durchgeführt.)

Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für die Auszählung der Stimmen. Diese Unterbrechung wird gleichzeitig genutzt, um den Ältestenrat einzuberufen. Ich berufe den Ältestenrat auf 17.10 Uhr ein. Die Sitzung wird für 35 Minuten unterbrochen.

(Stefan Köster, NPD: Die NPD-Fraktion will ihr Mitglied im Ältestenrat in ihrer Fraktionssitzung wählen. Und das machen wir erst nach der Sitzung.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Sitzung unterbrochen, aber ich will gern noch einmal erläutern, wie wir verfahren. Es ist das Präsidium des Landtages konstituiert. Die Schriftführer sind gewählt, somit sind wir handlungsfähig. Es besteht also kein Grund, hier weitere Verzögerungen eintreten zu lassen. Die Fraktionen haben die Gelegenheit, jetzt zur Sitzung zusammenzukommen, um die erforderlichen Schritte zu veranlassen, die notwendig sind. Ich denke, dass wir so verfahren, wie ich das eben hier verkündet habe. Wie gesagt, wir gehen jetzt in die Unterbrechung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP)

Unterbrechung: 16.57 Uhr

Wiederbeginn: 17.41 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe nun das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der stellvertretenden Schriftführer des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden insgesamt 63 Stimmen abgegeben, davon waren 63 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Thomas Schwarz, Fraktion der SPD, 55 Abgeord

nete, für den Abgeordneten Matthias Lietz, Fraktion der CDU, 53 Abgeordnete, für den Abgeordneten Peter Stein, Fraktion der CDU, 52 Abgeordnete, für den Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion der Linkspartei.PDS, 53 Abgeordnete, für den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion der Linkspartei.PDS, 54 Abgeordnete, für den Abgeordneten Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP, 53 Abgeordnete, für den Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, 6 Abgeordnete, für den Abgeordneten Birger Lüssow, Fraktion der NPD, 6 Abgeordnete.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Gino Leonhard, FDP)

Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Thomas Schwarz, Fraktion der SPD, die Abgeordneten Matthias Lietz und Peter Stein, Fraktion der CDU, die Abgeordneten Torsten Koplin und Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion der Linkspartei.PDS, und der Abgeordnete Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten und die Abgeordneten Michael Andrejewski und Birger Lüssow, Fraktion der NPD, nicht die erforderliche Mehrheit erreicht haben.

Ich frage Sie, Herr Schwarz: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Herr Lietz: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Herr Stein: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Herr Koplin: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Herr Professor Dr. Tack: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich frage Sie, Herr Sebastian Ratjen: Nehmen Sie die Wahl an?

(Gino Leonhard, FDP: Er ist leider nicht mehr im Raum.)

Diese Wahlannahme müssen wir dann nachholen.