Ich übermittle Ihnen allen die Glückwünsche des Hauses und wünsche auch uns eine gute Zusammenarbeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Berechnungsverfahren für die Dauer der fünften Wahlperiode, auf Drucksache 5/8. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/13 vor.
Beschlussfassung über das Berechnungsverfahren zur Berechnung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP: Berechnungsverfahren für die Dauer der fünften Wahlperiode – Drucksache 5/8 –
Antrag der Fraktion der NPD: Berechnungsverfahren für die Dauer der 5. Wahlperiode – Drucksache 5/13 –
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vorzusehen. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Abgeordneter, ich habe gefragt, ob es dazu Widerspruch gibt. Der ist mir nicht signalisiert worden. Anschließend habe ich gesagt: Dann ist das so beschlossen. In dem Moment haben Sie sich zu Wort gemeldet. Es tut mir leid. Sie müssen sich schon rechtzeitig hier melden.
(Udo Pastörs, NPD: Frau Präsidentin, Sie haben keine Redepause gemacht. Sie haben im Fluss diese gesamte Angelegenheit vorgestellt. Sie gucken nicht mal hoch! Das lassen wir uns nicht bieten! Wir haben hier keine Präsidialdiktatur! – Zuruf aus dem Plenum: He, he, he! – Udo Pastörs, NPD: Wir haben hier keine Präsidial- diktatur! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Meine sehr geehrten Herren von der NPD! Es gibt eine Geschäftsordnung. Es gab eine Verständigung zum Verfahren. Sie selbst haben uns für den Tagesordnungspunkt hier nur einen Abgeordneten für die Aussprache benannt. Ich habe geguckt, es gab keinen Widerspruch. Dieser ist erst signalisiert worden, nachdem ich das verkündet hatte.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist unrichtig, was Sie sagen! Das ist unrichtig, was Sie sagen! – Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen mal in die Geschäftsordnung gucken.)
Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Kritik an der Amtsführung der Präsidentin nicht zulässig ist im Rahmen des Parlaments.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der NPD – Raimund Borrmann, NPD: Das sagen alle Diktatoren. – Udo Pastörs, NPD: Da sprechen Sie von Demokratie! Präsidialdiktatorische Maßnahmen sind das! – Dr. Armin Jäger, CDU: Gegenüber einer Dame sollten Sie sich benehmen. – Volker Schlotmann, SPD: Das haben die noch nicht begriffen.)
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU, und Gino Leonhard, FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sollten sich benehmen!)
weil Sie den Hinweis nicht beachtet haben, und mache Sie darauf aufmerksam, dass weitere Ordnungsrufe mit entsprechenden Konsequenzen unserer Geschäftsordnung belegt werden. Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Bitte machen Sie sich mit der Geschäftsordnung vertraut, dann wissen Sie auch, welche Möglichkeiten der Kritik, des Einspruches und so weiter Ihnen zur Verfügung stehen. Und ich bitte Sie, das zukünftig bei Ihren Wortmeldungen zu berücksichtigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich es aufs Schärfste zurückweisen, dass die Präsidentin heute in ihrer Rede, die in der Tagesordnung gar nicht vorgesehen war, der NPD nachgesagt hat, wir würden die Demokratie abschaffen wollen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig hat sie daran getan! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das kann man überall nachlesen.)
Den Zustand, den wir als NPD hier heute erlebt haben, hat der französische Schriftsteller Romain Rolland vor vielen Jahren treffend dargestellt: „Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren.“
Sie und Ihre Parteien beschimpfen die Mitarbeiter und die Abgeordneten der Fraktion der NPD als Rattenfänger.
(Reinhard Dankert, SPD: Jetzt geht es um Berechnungsverfahren, Herr Köster. – Dr. Armin Jäger, CDU: Es geht um das Berechnungsverfahren.)
Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass ein erneuter Ruf zur Sache die Folge haben könnte, dass ich Ihnen das Wort entziehen muss.
Herr Köster, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie die Entscheidungen und Äußerungen der Präsidentin nicht zu kritisieren haben.
Es wundert mich doch sehr, wie hier mit dem Recht auf Meinungsfreiheit umgegangen wird. Sind wir wieder in der DDR und in der Volkskammer?
Hier soll ein Verfahren nach d’Hondt verabschiedet werden, was selbst die kleine Partei FDP negativ berühren würde. Und ich frage mich ganz ehrlich, womit die FDP gekauft worden ist, um dieses hier zu ermöglichen.
(Volker Schlotmann, SPD: Nee, das sind Demokraten im Gegensatz zu Ihnen. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)