Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist offensichtlich eine Frage der Betrachtungsweise, ob man unseren Vorschlag für sinnvoll hält oder nicht. Ich bin zumindest erst einmal dankbar für die Ankündigungen, die hier vom Bildungsminister und vom Kollegen Dr. Körner vorgenommen wurden.
Die Landeskulturkonferenz habe ich, denke ich mal, in angemessen Worten gewürdigt und habe auch in der Einbringungsrede darauf hingewiesen, dass wir insofern einen anderen Ansatz haben, als wir das breiter gestalten wollen. Ich habe auch nicht behauptet oder wir behaupten auch nicht, dass es keinen Dialog zwischen den einzelnen Kulturaktivistinnen und Kulturaktivisten im umfänglichen Sinne gibt, sondern, dass es um einen breiten gesellschaftlichen Dialog geht.
Aber Sie haben hier für den 29.11. eine Landeskulturkonferenz angekündigt. Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis, genauso wie damals mit Interesse zur Kenntnis genommen werden musste, als wir an dem Tag, an dem wir mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema Theatererlass gekommen sind, gesagt wurde, also justament an dem Tag ist ein Brief an die Theater und Orchester abgegangen. Nunmehr haben wir zum heutigen Tag pünktlich eine entsprechende Ankündigung gekriegt.
Ich möchte gern auf die Ankündigung von Herrn Dr. Körner eingehen. Es ist uns selbstverständlich nicht entgangen, dass Sie seitens der SPD seit längerer Zeit thematische Veranstaltungen durchführen, Arbeitsgruppen gebildet haben und da in intensiven Gesprächen sind. Und was ich selber davon hören konnte, hat den Tonfall von großer Wertschätzung gehabt. Der Unterschied, auch der Unterschied zu dem, was Herr Kreher vorgetragen hat, ist, es sind Parteiveranstaltungen.
und insofern sage ich – Herr Kreher hat auch darauf Bezug genommen, es ginge da um Wahlkampfplattformen für die Koalitionäre –, das will ich einfach mal außen vor lassen, also weg mit der Parteibrille und weg mit Denken in Wahlterminen,
Und wissen Sie, wir haben vor einiger Zeit – 2008 gab es dazu einen entsprechenden Antrag – über einen Familienkonvent geredet. Dass hier landauf, landab das Thema Familienförderung von Familien ein ganz zentrales Thema ist und an ganz unterschiedlichen Stellen intensiv diskutiert wird, ist unbestritten. Als es damals begründet wurde, dass man trotz dieser intensiven Diskussion auf verschiedenen Ebenen innerhalb des Landes einen Familienkonvent braucht, gab es …
Also, intensiv diskutiert und trotzdem waren Sie der Meinung, zu Recht, man bräuchte einen Familienkonvent. Und aus zwei Begründungen will ich kurz zitieren
Herr Glawe sagt: „Wir brauchen heute den Auftrag an die Landesregierung, ein“ Kulturparlament – setze ich jetzt mal ein – „einzurichten, und darüber sind wir als CDUFraktion sehr froh, denn dieser Baustein ist wichtig, um gesellschaftliche Dialoge und Debatten auf den Weg zu bringen mit allen Beteiligten in diesem Land.“ So Herr Glawe in einem leicht verfremdeten Zitat.
Oder Herr Sellering: „Es geht vor allem darum, dass wir denen, die sich besonders für“ – ich setze ein: Kultur – „einsetzen, auch die Möglichkeit geben, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass sich …, wenn sie sich einsetzen wollen, auch die Möglichkeit zur Mitsprache bekommen.“
So, und jetzt mal Hand aufs Herz! Hier sind alle, denke ich mal, im Dialog mit Künstlerinnen und Künstlern: Wie oft begegnet uns, dass gesagt wird „Wir würden uns mehr Mitsprache und Einflussnahme wünschen“? Ich lasse jetzt mal Zitate und Namen raus. Befragen Sie sich selbst oder rekapitulieren Sie die Gespräche, die Sie hatten! Es gibt vieles, was lobenswert ist, vieles, was gut ist. Es gibt aber auch sehr vieles, was wir gemeinschaftlich besser machen können. Dafür plädieren wir und deswegen auch unser Antrag. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Koplin, bei allem Respekt: Ich meine, Sie sprechen selbst von der jährlichen Landeskulturkonferenz und dann berauschen Sie sich an so einer Polemik, indem Sie vortragen und sagen, hier findet eine Landeskulturkonferenz statt. Die findet jedes Jahr statt. So, und wenn ich das dann sage und so freundlich bin und Ihnen schon das Datum sage, dann können Sie doch nicht hergehen und sagen, just, wenn Sie mit einem Antrag kommen, gibt es ein Datum.
Also ich weiß nicht, wer Ihnen so etwas aufschreibt. Wenn Sie das selbst sind, dann tut es mir wirklich leid. Das ist nun wirklich ein Widerspruch, der so nicht geht.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3570 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, drei Stimmen aus der Fraktion der NPD, Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Der „Abzocke“ durch die GEZ Einhalt gebieten – Gebührenerhöhung durch Zwangsabgabe für alle Haushalte verhindern!, auf Drucksache 5/3582.
Antrag der Fraktion der NPD: Der „Abzocke“ durch die GEZ Einhalt gebieten – Gebührenerhöhung durch Zwangsabgabe für alle Haushalte verhindern! – Drucksache 5/3582 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der geplanten Einführung einer pauschalen Haushaltsabgabe anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr, die von den Ministerpräsidenten der Länder Mitte Juni 2010 beschlossen wurde, soll scheinbar eine Reform der Rundfunkfinanzierung eingeleitet werden. Hierdurch soll nicht nur eine Vereinheitlichung der Gebühren erreicht, sondern auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer geschont werden. Zudem sollen Doppelbelastungen für Haushalte wegfallen. Klingt alles ganz toll.
Bislang wurden die Rundfunkgebühren pro Gerät und getrennt auch nach Rundfunk- und/oder Fernsehgerät erhoben. All dieses soll nun mit einer sogenannten Haushaltspauschale wegfallen. Auch soll es zukünftig weniger Kontrollen durch die Gebühreneinzugszentrale, besser bekannt unter der Abkürzung GEZ, geben. Und ein Betreten von Wohnungen sei hierdurch gar nicht mehr erforderlich.
Die Haushaltsabgabe basiert auf einem Modell von Professor Dr. Paul Kirchhof, der sogleich auch die Beseitigung der Befreiungstatbestände zum 1. Januar 2013 empfahl. Hiervon sind glücklicherweise die Betroffenen vorerst verschont. Wir alle kennen aber die Politiker der
etablierten Parteien und können daher erahnen, dass die Streichung der Befreiungstatbestände nur eine Frage der Zeit ist.
Aus welchen Gründen aber haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Änderung der Abkassierordnung geeinigt? Wirklich, um etwas zu vereinfachen, also zu entbürokratisieren, sowie die Privatsphäre von uns Bürgern zu schützen? Wer’s glaubt, wird selig.
So soll in den Unterlagen, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten ihre Entscheidung tätigten, bei Beibehaltung des bisherigen Gebührenmodells vor einem Einnahmerückgang von 7,4 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren gewarnt worden sein. Zum besseren Verständnis für Sie von der LINKEN, der SPD – es sind nicht mehr viele von der SPD da, vielleicht schon in den Ferien –, der CDU und der FDP, Ihre Aufnahmekapazität ist ja sehr häufig sehr begrenzt, so scheint mir: Das gesamte Herumdoktern an der GEZAbgabe hat einzig und allein finanzielle Gründe. Nicht die Bürgerrechte spielen eine Rolle, sondern lediglich die Frage, wie die Bürger weiterhin auf sehr hohem Niveau zur Kasse gebeten werden können. Hier geht es lediglich um den Weg der Fortsetzung der Abzocke – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Schon seit vielen Jahren suchen die Geldeintreiber mit Namen GEZ und ihre politischen Handlanger neue Wege, um den Geldbeutel von uns Bürgern zu öffnen und sich hieraus zu bedienen. Aus diesem Grund wurde bereits Ende des Jahres 2009 eine Online-Petition gestartet, die binnen weniger Tage tausende Bürger unterschrieben, um Stellung gegen die total verkorksten Reformpläne zu beziehen sowie gegen die Abzocke zu protestieren.