Grundlage der Arbeit des Konvents sollte zunächst im Entstehen begriffene Kulturraumanalyse sein. Wir haben, wie Sie wissen, eine Kulturraumanalyse aus dem Jahr 2004 auf dem Tisch. In ihr ist darauf verwiesen worden, dass eine weitere Analyse 2008 folgen soll. Nun hat es im Verlauf der Legislaturperiode darüber auch Auskünfte gegenüber dem Parlament gegeben, dass an dieser Kulturanalyse gearbeitet wird, und sie nach unserem Kenntnisstand – ich beziehe mich auf eine Auskunft, die Herr Sellering seinerzeit als Sozialminister in Vertretung des Bildungsministers hier im Parlament zu Protokoll gegeben hat – in diesem Jahr, spätestens ab Anfang nächsten Jahres vorliegen soll. Die Kulturanalyse, das ist uns wichtig, darf nicht folgenlos sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bedürfnis, sich grundlegend und umfassend dazu zu verständigen, ist in der Kulturszene und darüber hinaus deutlich vorhanden. Vorschläge und Empfehlungen gibt es zahlreich. Wichtig ist es, sie in kompetenter und berufener Runde zu beraten. Eine solche Beratung würde, da sind wir uns sicher, nicht bei Strukturfragen haltmachen, vielmehr würde sie sich mit Fragen beschäftigen, was substanziell stattfinden soll. Es sind dies letztlich Fragen nach dem Wert von Kultur – von Kultur, ich sagte es, als Lebensmittel, also als Mittel zum Leben. Insofern kann ein Kulturkonvent einen Beitrag leisten für den erstrangigen kulturpolitischen Grundsatz, nämlich mehr Handlungsspielräume für die Menschen zu schaffen. Oder anders ausgedrückt: Ein Kulturkonvent ist das gelebte Credo „Mehr Freiheit wagen“,
und das wiederum war Leitsatz der CDU/CSU-SPDRegierung von 2005 bis 2009, müsste Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, also recht sympathisch sein.
Vollbringen wir also eine gute Tat! Heben wir gemeinsam unsere Hand für die Durchführung eines Kulturkonvents in unserem Land! – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es gerade gehört, Mecklenburg-Vorpommern besitzt eine weit verzweigte und wertvolle Kulturlandschaft. Zu verdanken ist dies nicht nur den vielen aktiven oder fördernden Bürgerinnen und Bürgern des Landes, denen natürlich in erster Linie, aber am Ende auch der gezielten Kulturförderung der Landesregierung. Kunst und Kultur tragen zu Identität und Zufriedenheit der Einwohner mit ihrer Region bei. Sie befördern Traditionsbewusstsein, Sinnstiftung und Wertgefüge. Kunst und Kultur sind – davon sind wir, glaube ich, alle überzeugt – kreativer Motor für unser Land.
In diesem Wissen hat sich die Landesregierung seit Jahren darauf verständigt, im Kontakt mit Landesverbänden und gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Kulturverwaltung der Landkreise und Kommunen anstehende Themenkreise zukunftsweisend zu besprechen, neue Impulse zu geben. Und, Sie haben es angesprochen, Herr Koplin, dazu gehören natürlich auch die jährlichen Kulturkonferenzen.
In diesem Jahr ist die Landeskulturkonferenz der Zweiten Kulturanalyse und ihren Ergebnissen für Mecklenburg-Vorpommern gewidmet. Ausgewertet werden die Antworten der Einrichtungen und Initiativen aus dem kulturellen Bereich und zugleich mit der Analyse des Jahres 2004 verglichen – wie ich finde, ein wichtiger Ansatz, denn damit werden die konkreten Veränderungen der Situation von Kunst und Kultur im Land MecklenburgVorpommern seit 2004 sichtbar.
Zusätzlich, auch das sei an dieser Stelle gesagt, werden der Schulsektor mit seinen kulturellen Aktivitäten und der kirchliche kulturelle Bereich ebenfalls mit einbezogen. Schon zu Beginn der Auswertungsarbeiten der Zweiten Kulturanalyse zeigte sich ein neuer Impuls, der die Situation mancher Künstler und Freischaffender im kulturellen Bereich zunehmend berührt, nämlich – auch dazu hat Herr Kreher schon an dieser Stelle das eine oder andere Mal vorgetragen – die Verbindung zur Kultur- oder Kreativwirtschaft. Diese soll wegen der aktuellen Bedeutung auch in die Planung der Landeskonferenz aufgenommen werden.
Und ich bin ein bisschen erschrocken, Herr Koplin, natürlich auch schon deshalb, weil Sie in den letzten Wochen auch nicht müde werden, eine gewisse Radikalität in der Ton- und Wortwahl zu zeigen, was Kultur betrifft, aber jetzt hier zu sagen, eine Landeskulturkonferenz, und jetzt müssen Sie einfach mal sagen, Sie haben vorhin die Akteure aufgezählt, denen abzusprechen, dass sie untereinander in den Dialog treten, das finde ich expressis verbis schon ein starkes Stück.
Festzuhalten bleibt also, dass ein großes Kulturforum über die Ergebnisse der aktuellen Kulturanalyse schon im Herbst dieses Jahres stattfinden wird. Und, meine Damen und Herren von der LINKEN, auch sehr geehrter Herr Koplin, wir werden Sie natürlich einladen. Ich glaube, dass die von Ihnen angesprochenen Debatten von Kunst und Kultur in der Gesellschaft hier dann auch erörtert werden können, so, wie das in Ihrem Antrag steht. Und ich kann Ihnen auch den Termin mitteilen: 29. November 2010. – Herzlichen Dank.
Auch ich, sehr geehrter, geschätzter Kollege Koplin, kann Ihnen einen Termin mitteilen: 13. November 2010. An diesem Termin wird wieder eine große Kulturkonferenz im Land stattfinden. Und diese Konferenz zeigt, dass Sie gegenwärtig überhaupt nicht im Bilde sind, was sich in der Kulturlandschaft seit über anderthalb Jahren verändert und ereignet hat.
Ich hatte an dieser Stelle schon einmal angedeutet, dass die SPD-Landtagsfraktion im November vorigen Jahres eine breit angelegte Kulturkonferenz organisiert hat. Im Zuge dieser Konferenz haben sich – auf Betreiben der Kulturschaffenden selbst – mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die alles das, was Sie fordern und was Sie wünschen, längst tun.
Bei dieser Konferenz im vorigen Jahr wurde deutlich, dass eben der Austausch unter den verschiedensten Kulturverbänden nicht optimal war. Das läuft aber. Alle großen Kulturverbände im Land und viele, viele kleine sind längst seit Monaten im Gespräch, um in Arbeitsgruppen, wie ich angedeutet habe, die ich jetzt nicht weiter ausführen will, die Novembertagung in diesem Jahr vorzubereiten. Wir werden die Situation haben, dass nicht nur hochrangige Vertreter unserer Landesregierung bei dieser Konferenz agieren werden, sondern wir werden die Situation haben, dass auch Staatssekretäre aus anderen Bundesländern, die sich bundesweit einen Namen gemacht haben in Bezug auf Kulturstruktur, dort zu Wort kommen werden.
Also Ihr Antrag zeigt, dass Sie wohl nicht den Kontakt zu den Kulturverbänden haben, den Sie hier glaubhaft machen wollen, denn sonst wüssten Sie, dass hier längst ein arbeitsamer Prozess im Gang ist, der Früchte tragen wird und der auch im nächsten Jahr, auch das ist schon vorgeplant, weitergehen wird. Ich kann Sie einladen, sich daran zu beteiligen, aber etwas zu fordern, was es längst
gibt, führt nur dazu, dass man das natürlich begründeterweise ablehnen muss. Das kann ich hier namens meiner Fraktion vortragen und das hat mich mein Kollege Vierkant aus der CDU-Fraktion ebenfalls gebeten, in seinem Namen hier vorzutragen. Also Ablehnung Ihres Antrages. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Och, das kann er uns doch selber sagen.)
Herr Koplin, ich habe mich ehrlich gesagt über Ihren Antrag gewundert, denn auch mir ist bekannt, dass es ständig Kulturkonferenzen in diesem Land gibt, wo von allen Seiten die Kulturschaffenden dieses Landes zusammenkommen, wo im Grunde genommen regelmäßig dieser Konvent stattfindet.
Mag sein, dass ich irgendetwas an Ihrem Antrag noch nicht vollkommen verstanden habe, aber es gibt einen zweiten Grund, weshalb ich mich gewundert habe. Also weshalb ausgerechnet Sie als ebenfalls Oppositionspartei möchten, dass nächstes Jahr sozusagen ein Wahlkampfforum für die Koalitionsparteien stattfindet, das, ehrlich gesagt, hat sich meinem Verständnis entzogen. Aber gut, ich sehe in diesem Falle nicht den zwingenden Grund, einen solchen Konvent einzuberufen.
Dass wir natürlich diese Analysen wollen, dass wir da die entsprechenden Grundlagen wollen – und das hat der Minister angekündigt –, das wird geschehen und darüber müssen wir dann auch sprechen, auch vielleicht wieder hier im Hause und mit den Kulturschaffenden. Aber dass wir nun extra noch wieder eine Veranstaltung organisieren sollen, auch mit dem entsprechen Aufwand, das, ehrlich gesagt, Herr Koplin, habe ich nicht verstanden. Vielleicht erklären Sie es uns nachher noch mal. Aber ich kann Ihnen jetzt auf jeden Fall ankündigen, wir werden diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Vierkant für die Fraktion der CDU. Nein, er spricht nicht. Dann hat das Wort der Abgeordnete Herr Borrmann für die Fraktion der NPD.
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! DIE LINKE begehrt mit ihrem Antrag auf Drucksache 5/3570 die Durchführung eines Kulturkonvents. Zu diesem Antrag nimmt die NPD-Fraktion wie folgt Stellung:
2. Wir sind der Auffassung, dass auf einem solchen Konvent nicht nur die Vertreter von kommerziellen und institutionellen Kultureinrichtungen gegenüber der etablierten Politik und Verwaltung stehen sollten.
3. Grundlage des Konvents muss die Meinungsfreiheit und das freie Wort sein. Keinem Kritiker der Globalisierung oder Völkerwanderung darf das Wort entzogen und der Mund verboten werden. Es muss eine Kultur der freien Rede gelten.
4. Ausgangspunkt sollte eine Betrachtung sein, die die identitätsstiftende Wirkung der Kultur für ein Volk zur Grundlage hat.
Eine gemeinsame Kultur kann im Zeitalter von Krise und Zerfall eine Einheit bilden. Denn dass wir im Niedergang sind, geben selbst hohe Polizeibeamte mal eben in einem Nebensatz in geheimen Innenausschusssitzungen zu. Besonders sei hier an den Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation nach dem Schlachten bei Jena und Auerstedt 1806 erinnert und an die Bedeutung der Reden an die Deutsche Nation von Johann Gottlieb Fichte oder an die Niederlage des Zweiten Reiches und die Knebelung Deutschlands durch den Versailler Diktatfrieden. Auch hier war die Wiedererstarkung Deutschlands nach britischer Lebensmittelblockade, Inflation, Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise nur durch ein gemeinsames Kulturverständnis überwunden worden und Vollbeschäftigung wiederhergestellt worden.
Dieses Verständnis von Kultur als Nationalkultur ging so weit, dass selbst erbitterte politische Feinde in Sachfragen gemeinsame Positionen offen gemeinsam austrugen. Otto Wels, Vorsitzender der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, erklärte am 23. März 1933 unter anderem, ich darf zitieren: „Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler“ – gemeint war Adolf Hitler – „erhoben hat, stimmen wir“ Nationaldemokraten,
„Sozialdemokraten umso nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.“ Zitatende. Dann vermerkt der Protokollant: „Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.“
Weiter im Zitat: „Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, dass ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Berner Konferenz, am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin. (Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.) Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.“
„(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. … ‚Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.‘ Dieser Satz gilt für die Außenpolitik“, setzt Otto Wels seine Rede fort, nachdem er Adolf Hitler zustimmend zitierte, „für die Innenpolitik gilt er nicht minder. … Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz.“ Zitatende.
5. Von dieser Kultur einer geistreichen Replik eines Sozialdemokraten sind wir weit entfernt. Die angestrebte Multikulturalität zerstört die Einheit unseres Volkes, relativiert historisch gewachsene Werte.