(Irene Müller, DIE LINKE: Die Entscheidung hat Herr Sellering schon längst getroffen. Sie vergessen das.)
Will man das Thema Pflegestützpunkte alleine den Pflegekassen überlassen? Das kann man sich ansehen in anderen Bundesländern. Wo es nicht funktioniert, sind die Entscheidungen so getroffen worden. Oder man kann die Entscheidung treffen, dass mehrere Akteure in ein Boot gehören. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden. Wir haben gesagt, es gehören mehrere Akteure in ein Boot. Das sind die Pflegekassen als Hauptverantwortliche, das ist das Land an zweiter Stelle und das sind die örtlichen Sozialhilfeträger.
(Irene Müller, DIE LINKE: Deswegen können Sie die Bürger ja nicht unendlich warten lassen. Was soll denn das?)
Wenn man das will, wenn man diese drei zusammenbringen will, dann muss man sich verständigen und vereinbaren.
Und die Tatsache, dass solche Vereinbarungen im Rahmen eines Rahmenvertrages in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht zustande gekommen sind, sind der Ministerin und ihrem Haus nicht anzulasten.
Und vielleicht, Frau Borchardt, sollten Sie heute mal bei sich in der Kreisverwaltung vorsprechen und die Frage aufwerfen, wie steht man denn da zum Thema Pflegestützpunkte und inwieweit ist man bereit, sich bei diesem Thema auch selbst zu engagieren. Denn nur, wenn man sich selbst engagiert,
(Irene Müller, DIE LINKE: Die Mittel für dieses Jahr werden ausgegeben, Stück für Stück, für ganz andere.)
und dann werden wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative des Sozialministeriums und der Koalitionäre gute Pflegestützpunkte realisieren.
Das haben wir Ihnen schon mehrfach erklärt und Sie weigern sich einfach standhaft, diese Information zur Kenntnis zu nehmen.
(Harry Glawe, CDU: So, Jörg, nun kannst du zufrieden sein. Wir haben frenetischen Beifall gespendet.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion schließt sich zumindest der Auffassung, dass dieser Antrag absolut entbehrlich ist, an. Die Gründe sind vielfältig dargelegt worden.
Die Länder haben die Hoheit, ob Pflegestützpunkte eingerichtet werden oder nicht. Wenn man sich aber dafür ausspricht, dass Pflegestützpunkte eingerichtet werden sollen, dann sollte man alles daran setzen, dass dieses zügig passiert. Das Land Bremen hat dafür gesorgt, dass zum 1. Oktober 2008 dort die Allgemeinverfügung erlassen worden beziehungsweise in Kraft getreten ist.
Man sollte sich aber auch mal vor Augen halten, wie man mit Fragenden umgeht. Wenn zum Beispiel das Kuratorium Deutsche Altershilfe unter anderem beim Ministerium nachfragt, wann ist denn mit der Allgemeinverfügung zu rechnen, und die bekommen offenbar seit Monaten immer die Antwort: in wenigen Wochen, dann ist das keine Ehrlichkeit. Und wenn das Sozialhilfefinanzierungsgesetz mit monatelanger Verzögerung dem Landtag vorgelegt wird,
Die NPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob die Ministerin denn, seitdem sie stellvertretende Bundesvorsitzende ist, ihrem Amt einfach nicht mehr nachkommt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann ist Köster nicht mehr Schatzmeister.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hofft, dass die SPD, Herr Heydorn, noch Redezeit hat, sodass er nach vorne kommen kann und sagen kann: Ich habe mich geirrt, wir werden unsere Entscheidung überdenken und doch diesem Antrag zustimmen.
dass die Pflegestützpunkte anvisiert werden, weil hier Betroffene Rat und Hilfe bekommen. Pflegestützpunkte befördern die Selbstbestimmung und Pflegestützpunkte sind so etwas wie ein ordnendes, Transparenz schaffendes Instrument auf einem von Unübersichtlichkeit und Konkurrenz geprägten Pflegemarkt. So viel zur Würdigung.
Und nun, wenn wir einander gut zugehört hätten, hätten wir festgestellt, dass sich hier ein Widerspruch aus den Redebeiträgen ergibt. Und zwar, die Ministerin sagt, das habe ich mitgeschrieben, eine etwas andere Wortwahl: Ich pflege einen kommunikativen Stil. Ich möchte gerne die Kommunen und die Anbieter mit im Boot haben, sodass die Allgemeinverfügung auf breiter Basis getragen wird. Das ist sehr lobenswert. Nun erklärt uns Herr Grabow, dass er heute früh ein denkwürdiges Telefonat geführt hat um 8.00 Uhr
und Frau Janke sagt, der Städtetag will erst die Allgemeinverfügung sehen und dann macht er auch mit. Also irgendwas stimmt hier nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)
Entweder stimmt die Aussage der Ministerin oder Herr Grabow hat hier die Realität ein bisschen anders wiedergegeben, das will ich nicht unterstellen, aber der Widerspruch ist da.
Lassen Sie mich erst mal aussprechen! Wissen Sie, ein kommunikativer Führungsstil oder Stil überhaupt ist sehr lobenswert, aber bei unterschiedlichen Interessenlagen – und die sind vorhanden und die bleiben auch bestehen – ist es notwendig, an irgendeiner Stelle mal auf den Punkt zu kommen.
Und eins geht aber hier nicht, und das haben Sie versucht zu praktizieren: der LINKEN den toten Vogel in die Tasche zu schieben. Wissen Sie?
Sie verweisen darauf, dass Sie ja jetzt mit dem Sozialhilfefinanzierungsgesetzentwurf im Paragrafen 4 die Pflegestützpunkte mit eingefügt haben, und sagen, wir würden jetzt verhindern, dass die Sache vorankommt. Da muss ich Ihnen sagen, das verkehrt Ursache und Wirkung ganz deutlich, ganz deutlich.
Denn seitens der Landesregierung ist der Gesetzentwurf um Monate zu spät ins Verfahren gespeist worden,