Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde oder Märchenstunde – das zu beurteilen, überlasse ich den Zuschauern auf den Rängen und dem einen oder anderen Abgeordneten, der noch nicht ganz, muss ich sagen, mit Scheuklappen hier dieses Hohe Haus bevölkert.
Wir haben vorhin vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Glawe einiges Interessantes gehört. Da hätten also Schornsteine gebrannt – das ist wohl physikalisch einmalig – in Ihrer Heimatstadt,
Herr Glawe, wissen Sie, beschäftigen Sie sich nicht mit metaphysischen Märchen, sondern mit der Realität hier in Mecklenburg und Vorpommern!
Sie ist abstrakt vorhanden und wenn sie denn jemand in Anspruch nimmt, dann hat er genau die Repressalien zu fürchten wie zu DDR-Zeiten. Die Bürger der BRD werden genauso bespitzelt – nicht von der Stasi, sondern vom Verfassungsschutz –, wenn sie nicht konforme Meinungen äußern, wie das in der SED früher gang und gäbe war.
Wissen Sie, wenn Sie hier den Herrn Sarrazin bemühen, dann muss ich sagen, ja, er hat die Möglichkeit gehabt, dieses Buch, das voller Wahrheiten steckt, auf den Markt zu bringen. Aber vergessen Sie bitte nicht die Folgen seines Handelns, seiner Inanspruchnahme einer garantierten Meinungsfreiheit hier in dieser Republik! Repressalien, Ausgrenzung, Berufsverbote – diese Leute werden aussortiert, nicht nur in der SPD, sondern auch in der Christlichen Sozialen Union. Und das aktuelle Beispiel für dieses Handeln ist ganz klar in Ihren Reihen, aus Ihren Reihen, Herr Glawe, die Frau Steinbach. Sie nimmt für sich in Anspruch, das zu sagen, was sie für richtig hält,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Geben Sie ihr doch einen Aufnahmeantrag! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
und bekommt sofort ihre demokratische Quittung geliefert, meine Herrschaften von den Christdemokraten.
Wir haben hier eine ganze Menge von Märchen und Selbstbeweihräucherung vorgetragen bekommen und ich möchte Ihnen etwas mehr Realität näherbringen.
Diese Realität bedeutet Reisefreiheit. Jawohl, über 250.000 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern sind verreist, aber sie haben ohne Rückfahrkarte gebucht. Sie sind nämlich im Ausland geblieben oder in den westlichen Bundesländern, weil die Rahmenbedingungen Ihrer sozialen Marktwirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern diesen Menschen die Existenzgrundlage entzogen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig! Ganz ruhig! Ganz ruhig!)
Die positive Freiheit bedeutet, dass der Staat bitte schön sich zurückhält und die Möglichkeit, die Freiheit auch zu leben, ermöglicht.
Die negative Freiheit nach Kant bedeutet, dass die Menschen auch Gebrauch machen dann aktiv von ihrer Freiheit. Wer das hier in diesem Lande tun möchte,
Für Sie trifft die Freiheit zu: Sie können praktisch reisen, wieder zurückkommen, Sie können teilhaben am kulturellen Leben im Land.
Das können die Hartz-IV-Empfänger und die verarmten Familien in diesem Land schon lange nicht mehr. Denn es ist auch ein Stück garantierter Freiheit, dass dafür die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Und das haben Sie, meine lieben Totalversager, hier in diesem sogenannten Haus heute feierlich versammelt, gänzlich an die Wand gefahren.
Und das wissen Sie nicht nur alleine, sondern das weiß auch die Bevölkerung hier in diesem Bundesland allzu gut, die nämlich die Folgen Ihres Totalversagens jeden Tag bitter zu spüren bekommen.
Wenn wir den Begriff der Freiheit verwenden, müssen wir auch aktuell bleiben und einen Blick auf den aktuellen Bundeshaushalt werfen. Was läuft da denn ab?