(Ralf Grabow, FDP: Nein, der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gehabt. Wo haben Sie denn gelebt? Wo haben Sie denn gelebt in letzter Zeit?)
Und dieser von uns eingeführte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich führt im Ergebnis dazu,
(Ralf Grabow, FDP: Ja, und? – Heinz Müller, SPD: Was heißt hier, na und? Das ist ja gut. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Ich sehe Herrn Lack da hinten von der AOK. Den können wir doch mal fragen und der wird uns sagen, was dieser morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich
für die AOK in Mecklenburg-Vorpommern an Geld, an Mark und Pfennig und Euro und Cent gebracht hat. Das ist eine Sache, die darf man auch nicht unbetont lassen.
Es gibt noch eine andere Geschichte. Wir haben noch ein anderes Gesetz in der Pipeline, das ist das sogenannte Arzneimittelneuordnungsgesetz. Wir haben hier gerade sowohl von dem Vertreter der CDU als auch der FDP gehört, dass man an die Arzneimittelindustrie ran will,
Arzneimittelkosten sollen gebremst werden. Jetzt muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass das bisherige System über den Haufen gekachelt werden soll. Das bisherige System sieht so aus, dass die Krankenkassen ihre Marktmacht bündeln können. Sie können bündeln und sie können Rabattverträge ausschreiben.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Aber selbstverständlich. Da gehen Sie doch mal nach Schweden oder in die Niederlande!)
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die können 5 Milliarden einsparen. Das ist viel zu wenig, viel zu wenig, Herr Heydorn.)
Und was will die Große Koalition in Berlin jetzt machen? Sie will die Möglichkeit des Abschlusses von Rabattverträgen abschaffen.
Das heißt, man will es rauslösen aus dem Sozialrecht und das ganze System ins Kartellrecht überführen mit dem Ergebnis, dass diese Rabattsummen nicht mehr zu erzielen sein werden, mit der Konsequenz, dass weiter Versicherte belastet werden in größerem Umfang und so weiter und so fort.
Das ist Ihre Politik an der Stelle, Klientelpolitik. Das geht nicht zulasten der Arzneimittelhersteller. Das sind die Profiteure, wenn die Rabattverträge abgeschlossen werden. Wir werden sehr genau darauf achten müssen, wie Sie sich hier verhalten und welche Aussagen in diesem Hohen Hause von FDP und CDU an der Stelle kommen. – Und jetzt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, aber das musste noch mal auf den Punkt gebracht werden.
Ja, aber Sie schaffen doch den Gesundheitsfonds nicht ab. Sie müssen sich dann schon meine Antwort zu Ende anhören. Sie fahren hier nach vorne und sagen, als großen Krückstock und als großen Ballast haben wir den Gesundheitsfonds geerbt. Den Gesundheitsfonds wollten Sie abschaffen. Und heute wird der Gesundheitsfonds von Ihnen genutzt, wie er in der letzten Regierungskoalition auch genutzt und entwickelt worden ist, und heute ist der Gesundheitsfonds für Sie die größte Errungenschaft. Den will bei Ihnen keiner mehr abschaffen.