Protokoll der Sitzung vom 17.09.2010

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Der Solidarpakt ist für uns ein heiliger Vertrag, den wir miteinander gemacht haben. Und der Solidarpakt, den will keiner anfassen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Dann ist ja alles in Ordnung. – Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wenn wir das miteinander festgestellt haben und schon da mal den Konsens miteinander haben,

(allgemeine Unruhe)

dann kommen wir zur Frage: Wozu benötigen wir den Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU heute?

(Egbert Liskow, CDU: Die heilige Kuh zu unterstützen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, warum machen wir das nicht gemeinsam? Ich will Ihnen das beantworten.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Wir Liberalen haben es gemeinsam mit der Koalition gemacht, weil wir der Dringlichkeit zugestimmt haben. Punkt Nummer eins.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, jetzt sind wir die Schmuddelkinder. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Damit kommt dieser Antrag überhaupt erst hier heute auf die Tagesordnung.

Und Punkt zwei, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, wenn Sie sich den Dringlichkeitsantrag genau angucken, ist nämlich genau der Aspekt, den ich eben angeführt habe, der Zusammenhang zwischen Städtebaumitteln und Solidarpakt in Ihrem Antrag eben nicht enthalten.

(Irene Müller, DIE LINKE: Aber selbstverständlich ist er enthalten!)

Und deshalb bedarf es heute einer klaren Position des Landtages zum Pro des Solidarpakts für MecklenburgVorpommern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Und deshalb ist dieser Antrag der einzig richtige Antrag, über den wir hier heute zu sprechen haben.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wenn Sie es im Antrag nicht gefunden hätten, hätten Sie es wohl nicht erledigt. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist alles an den Haaren herbeigezogen.)

Ich werde die Inhalte, bevor ich noch einmal auf den Koalitionsantrag komme, die Sie mit ansprechen, uns noch einmal kurz vor Augen führen. Das, was Sie heute wieder betreiben,

(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

und der Kollege Mantei hat es vorhin ganz richtig gesagt, ist wieder blanke Panik- und Angstmache.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja.)

Am gleichen Tag, an dem es die Erste Lesung im Parlament gibt, machen Sie zwei Wochen vorher schon einen Antrag und wollen das kritisieren und verändern, was in der Ersten Lesung im Bundestag überhaupt drin war.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also jetzt, zur gleichen Zeit sitzen die Kollegen dort und machen ihre Haushaltsdebatte

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Entwicklung war doch schon klar vor einem Jahr.)

und die LINKEN sagen schon wieder: Das ist alles so schrecklich, was sie da besprechen. Das ist alles so eine Katastrophe.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Und der Minister will die Unterstützung des Parlamentes in seiner Position, das erklären Sie mir jetzt mal!)

Das ist wieder die Form von Panikmache, die wir als politisches Instrument ablehnen.

(Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Und da sind wir wieder bei der Begründung, warum wir diesem Dringlichkeitsantrag zugestimmt haben. Wir wollen nicht Ihre Panikmache, sondern wir wollen solide Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: FDP und solide Politik, das ist der Witz des Tages!)

Wenn Sie sich dann das Thema CO2-Gebäudesanierung einmal aus Ihrem Antrag herausnehmen, dann muss ich Ihnen einfach sagen, schauen Sie, wenn Sie objektiv sind, in das neue Energiekonzept der Bundesregierung. Da werden Sie sehen, dass der Ansatz der CO2-Gebäudesanierung sehr klar und sehr deutlich zu erkennen ist, die CO2 freien Gebäude ab 2050.

(allgemeine Unruhe – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist alles sehr widersprüchlich.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein sehr emotionales Thema, aber ich bitte trotzdem, etwas Ruhe walten zu lassen, damit wir diese Diskussion hier in Würde und Anstand zu Ende bringen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber bei der Wahrheit muss man bleiben.)

Bitte, Herr Roolf.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Herr Kollege Ritter, mag ja sein.

Wir sind bei der CO2-Gebäudesanierung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie schreiben doch nur ab, was andere gesagt haben.)

Es steht einer Bundesregierung gut zu Gesicht, die CO2Gebäudesanierungsziele und die Mittel dafür neu zu justieren.

(Regine Lück, DIE LINKE: In welche Richtung aber?)

Die neue Bundesregierung wird mehr Geld, als jemals ausgegeben worden ist für die CO2-Gebäudesanierung, ausgeben als jede andere Bundesregierung das vorher gemacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Bisher ist davon aber nichts zu erkennen.)

Das einmal zum Inhalt und zu der Substanz Ihres Antrags.

Ich komme dann noch einmal auf das Spannungsfeld zwischen Städtebaufördermitteln und Solidarpakt. Ich habe wirklich in den letzten zehn Tagen versucht, mir diese Zusammenhänge noch mal konkret vor Augen zu führen. Der Minister hat auch das richtig und sinnvoll und vernünftig ausgeführt.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Donnerwetter! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Man hat sich im Solidarpakt darauf verständigt, den Wohnungs- und Städtebau zu fördern,

(Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)