Um das zu stärken, erhöht sie die Zuweisung für die aktive Stadtteil- und Ortsteilentwicklung von 11,6 im Jahr 2009 auf 44,2 im Jahre 2011.
Das heißt, Sie erkennen, dass in der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland keiner die Hand anlegt an das, was im Solidarpakt vereinbart ist, den Wohnungs- und den Städtebau in der Bundesrepublik so weiter zu stärken, wie es bisher gewesen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Aus diesem Grunde können wir mit sehr gutem Gewissen Ihren Antrag ablehnen und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So, jetzt habe ich meine Brille vergessen, aber ich werde mal sehen.
(Der Abgeordnete Helmut Holter bringt dem Abgeordneten Norbert Baunach die Brille zum Rednerpult. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Rudolf Borchert, SPD: Damit du den vollen Durchblick hast, Norbert.)
Nochmals nur kurz: Für mich und für die Bürger unserer Städte sind in Betrachtung ihrer Städte, im Stadtbild wichtig, dass kreativ eingebrachte Städtebaufördermittel für die Bürger vor Ort, das ist uns doch allen klar, sichtbare Entwicklung in ihrer Stadt ist. Da können wir über andere Dinge viel, viel diskutieren, aber wenn die Leute vor Ort sehen, dass da was passiert und sich entwickelt, ist das doch auch psychologisch betrachtet ein Schub für die Bürger in unserem Land, und nicht nur, dass Städtebaufördermittel weitere Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor ermöglichen.
Ich will das jetzt nicht alles weiter ausführen, es ist schon gesagt worden, aber ich will die Zahlen noch einmal deutlich machen, die vorhin ein bisschen verwirrend waren. Ich habe mir das noch einmal schnell angeguckt, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung da gesagt hat. Laut diesem Institut stößt 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere bis zu 6,4 Euro bei privaten Investitionen und bis zu 8,5 Euro an Investitionen im öffentlichen und privaten Bauvolumen an. Das war die Aussage.
Meine Damen und Herren, eine geplante Halbierung der Städtebaufördermittel heißt, deutlichste Abstriche bei der Vitalisierung der Innenstädte und der wirtschaftlichen Entwicklung, heißt auch, Aufträge und Arbeitsplätze werden deutlich reduziert, heißt auch, weniger Denkmalschutz, und das Programm „Soziale Stadt“, auch in unserem Land ein Erfolgsprogramm, wird gefährdet. Ein Kahlschlag bei diesem Programm, das aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert wird, würde voll negativ auf die Aufwertung von Stadtteilen und Wohnbezirken wirken. Das alles wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, eine kurze Anmerkung zu den Hinweisen der Kollegen der LINKEN, in Ihrem Antrag kommt das vor, und auch der FDP, im Ausschuss auch diskutiert hinsichtlich eventuell frei werdender Landesmittel. Die SPD-Fraktion und mit uns viele aus parlamentarischen Räumen der Bundesrepublik Deutschland, aus Städten, Kammern und Verbänden fordern den Bundestag auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Mit der Zustimmung zum Antrag von SPD und CDU sollten wir die Landesregierung – ich sage es gerne noch mal –, den Bauminister in seinen Bemühungen in Richtung Bund unterstützen.
Klare Bekenntnisse in Richtung Bund sind jetzt im Moment von uns gefragt, meine Damen und Herren. Sollten alle Bemühungen praktisch nicht fruchten, dann müssen wir uns ohnehin noch damit beschäftigen. Aber, ich denke, erst dann. Hier sollten wir abwarten. Die Stichworte „Fell des Bären“ und so weiter, vorauseilender Gehorsam, das ist hier alles nicht erforderlich. Also Abwarten würde ich in diesem Falle mal empfehlen. Stimmen Sie dem Antrag von SPD und CDU zu!
Ich sage es noch einmal: Geben wir dem Bauminister aus dem Parlament heraus Rückenwind für seine weiteren Aktivitäten. Das ist im Moment gefragt, nicht mehr und nicht weniger.
PS: Herr Minister, wenn Sie dann in der Weinstraße sind und das klappt alles so gut, dann bringen Sie uns ein paar Weinflaschen mit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ist das Geschrei so groß? Tatsache ist, dass das, worüber wir uns hier unterhalten, die Folge einer zügellosen Verschuldung unseres Staates ist. 1,7 Billionen expliziter Schulden, 1,3 implizierter Schulden. Die ganze Chose funktioniert nicht mehr so wie in den letzten Jahren. Und da sich die Parlamentarier in Berlin selbst nicht mehr über den Weg trauen, zieht man eine sogenannte Schuldenbremse ein.
Und dann muss man natürlich agieren, wie agiert wird, indem man sagt, dann wollen wir mal gucken, wo wir so richtig dicke Brocken herauslösen können, stellen das mal der Öffentlichkeit vor und dann schauen wir mal, wer am lautesten schreit. Hier: Städtebauförderung, ein Riesenbrocken, rund die Hälfte soll wegfallen. Und jetzt geht das Geschrei los: Das darf aber nicht sein! Auf der einen Seite die Anmahnung, dass wir mittel- und langfristig den Haushalt einigermaßen in der Waage halten müssen, auf der anderen Seite natürlich die Notwendigkeit, auch vor Ort, in der Fläche, in den Ländern natürlich seine Klientel ruhig zu halten, dass sie in gewisser Weise da mitziehen, wie auch immer. So, wie das angelegt ist, ist aus unserer Sicht das Ganze ein Versuchsballon, wo dann noch mal nachgebessert wird und der Herr Schlotmann sich hier hinstellen und sagen kann: Seht ihr, so ganz so hart, wie die das wollten, ist das gar nicht gekommen, denn wir haben doch jetzt einen wunderbaren Kompromiss gemacht. Das wird das Ergebnis sein.
Und das ist auch so schon eingeplant. Die Dramaturgie dieses Spielchens ist Ihnen genauso gut bekannt wie mir. Sie spielen nur dieses Spiel mit. Das ist der kleine Unterschied.
Wir spielen eben nicht mit und das ist Ihr Problem, Herr Professor Methling. Das stört Sie ja so, deswegen sagen Sie auch ganz offen: Ihr stört hier. Wir wollen das Theater alleine spielen.
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Hans Kreher, FDP)
Erstens gibt es da die wirtschaftliche Komponente für Mecklenburg-Vorpommern. Die ist hier eingehend erörtert worden. Der Herr Minister hat das hier auch, wie ich meine, dezidiert vorgetragen. Und wir sagen, selbstverständlich sind wir nicht in der Lage und wollen auch gar nicht hier eine Frontstellung zu der Forderung, dass die Gelder nicht gekürzt werden, aufbauen. Denn wir wollen auch, dass hier im Land Arbeit und Fortschritt Platz nehmen. Wir sagen, wir sind, was die wirtschaftliche Komponente angeht, selbstverständlich dafür, weil im Schnitt 70 Prozent der ausgelösten Aufträge von einheimischen Handwerksbetrieben, Bauunternehmungen, Schreinerbetrieben et cetera pp. natürlich dann auch hier im Lande bleibt. Das sorgt dafür, dass die Leute nicht noch mehr vor Ihrer Politik in andere Bundesländer weglaufen müssen, sondern dass das so ein klein bisschen einen Effekt hat, hier vor Ort auch Arbeit zu schaffen.
Der zweite Punkt ist auch der wirtschaftliche Aspekt, dass durch die Förderung natürlich besonders auch im privaten Bereich der eine oder andere Häuslebesitzer/ Eigentümer eines Hauses sagt, wenn ich eine Förderung in dem und dem Umfang bekomme, dann ist es ökonomisch vernünftig, dass ich auch direkt dies und jenes im Rahmen einer Generalsanierung meines Gebäudes vornehmen lasse. Und dann haben wir gehört, da spricht man von 6 Komma so und so viel Euro für Private und 8,05 Euro – oder so eine Zahl – für Öffentliche. Im Schnitt kann man also durchaus sagen, dass mit Faktor 7 hier Wertschöpfung im Lande gehalten werden kann, und dafür sind wir selbstverständlich.
Der nächste Punkt, den ich kurz beleuchten möchte, ist jener, und zwar die soziale Komponente. Durch diese Arbeiten werden praktische Verbesserungen im sozialen Lebensbereich für die Leute vor Ort positiv empfunden. Die haben wirklich etwas davon, wenn man in die Verbesserung von Gebäuden investiert. Die Lebensqualität erhöht sich, sozialer Bereich noch dazu, mit der Verbesserung der Bausubstanzen und der Infrastruktur. Natürlich hält man eventuell die Leute auch in der Fläche. Denn wenn ich mir hier so kleine Städtchen ansehe, dann kann ich junge Menschen sehr gut verstehen, dass die sagen, hier wird viel diskutiert, hier wird viel gesprochen, aber praktisch für uns hier vor Ort in meiner Stadt passiert nicht nur nichts, sondern es geht sogar zurück. Das ist wiederum auch für uns von der NPD ein Grund zu sagen, dass wir selbstverständlich beiden Anträgen zustimmen müssen, weil die objektive Bewertung uns dazu bringt, hier Ja zu sagen und hier einstimmig im Plenum dem Minister da durchaus auch die Position zu stärken.
Letztes Wort, wenn es gestattet ist: Herr Ramsauer, wurde zitiert, sagt kürzen. Sein Staatssekretär sagt: Wir unterstützen voll, dass nicht gekürzt wird. Das ist nicht heuchlerisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern das sind die gewohnten Lügen aus Berlin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach haben Sie sich in der Debatte zu sehr nur auf das Problem der Halbierung der Städtebaufördergelder konzentriert. Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben in all seinen Punkten, war der viel umfassender, und deshalb will ich in der Debatte jetzt genau auf diese Punkte noch einmal eingehen.