Wogegen ich mich wehre, ist – ich glaube, das nimmt mir auch jeder ab –, ich habe nicht den Integrationsförderrat, ich habe nicht den Pflegeausschuss irgendwo diffamieren wollen.
Also jemand, der mich kennt, weiß ganz genau, dass ich mit sehr vielen Gremien zusammenarbeite, und ich bin bestimmt nicht immer nur ein Bankdrücker.
Und, Frau Müller, Sie können ja vieles erzählen, aber in Ihrem eigenen Bericht des Integrationsförderrats, wenn Sie den dann lesen, gibt es eine Kritik.
Es ist wunderschön, richtig. Und dann habe ich mir Ihre Rede angesehen, die würde ich beim nächsten Mal Ihnen auch gern vorlesen. Es ist mir jetzt nicht ganz zur Hand, welche Kritikpunkte Sie haben, welche Überlastungen Sie haben, was Sie nicht bekommen, welche Gesetze Sie bekommen, kurzum, Sie bekommen ja schon die Gesetze.
Im Beirat bin ich ja noch einen Schritt davor. Da geht es mir zum Beispiel um Probleme und da will ich zwei Punkte aufzählen, die wir auch im KSV-Beirat hatten.
Seit zwei Jahren verhandeln die kommunalen Träger mit den Wohlfahrtsverbänden um Strukturen für alt gewordene Behinderte. Die kommen nicht zum Ende und wir gucken zu. Bitte, machen wir noch drei Jahre.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Warum kriegen wir es nicht hin, sage ich jetzt mal, in der Frühförderung, dass die Wohlfahrtsverbände sich mit den Krankenkassen einigen? Ja, wir gucken auch zu. Da wird dann auch nicht mehr viel passieren. Der Beirat hätte vielleicht auch eine Chance gehabt, da uns der KSV-Beirat ja genommen ist. Da stand das auch, Frau Ministerin, im August auf der Tagesordnung. Also nicht, dass mir jetzt hier einer vorwirft, ich hätte das da nicht versucht, leider ist die Sitzung ausgefallen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heinz Müller, SPD: Das ist also kein so besonders effektives Gremium.)
Und wenn das dann gern so hier ist, dann werden wir dieses Thema immer einzeln hier vorn debattieren, und ich kündige jetzt schon an, wir werden über das Thema „Leistungsvertrag für alt gewordene Behinderte in Einrichtungen“ den nächsten Antrag haben. Vielleicht suchen wir uns dann jeden Antrag hier für Einzelprobleme. Und genau das will ich nicht.
Und deswegen dieser Beirat. Sie haben ja selbst schon genug Argumente dagegen. Ja, den kann man auch verbessern, so einen Antrag. Das ist keine Schande, wenn man sagt, ich würde ihn umformulieren, ich würde das
und das reinnehmen. Ich bin der Letzte, der nicht kompromissbereit ist. So weit, liebe Kollegen, müssten Sie mich eigentlich in drei oder vier Jahren jetzt schon kennengelernt haben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3810. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3810 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Da wir heute noch eine umfangreiche Tagesordnung haben, wollen wir nur eine halbe Stunde Mittagspause halten. Ich unterbreche die Sitzung und um 13.25 Uhr wird die Sitzung dann wieder eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir kommen zur weiteren Beratung im Rahmen der Tagesordnung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Überwachungspraxis der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexual- und Gewaltstraftäter überprüfen – Sicherheitskonzept „FoKuS“ hinterfragen, Drucksache 5/3795.
Antrag der Fraktion der NPD: Überwachungspraxis der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexual- und Gewaltstraftäter überprüfen – Sicherheitskonzept „FoKuS“ hinterfragen – Drucksache 5/3795 –
Das Wort zur Begründung für die Fraktion der NPD hat der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Zentralregister für Sexualstraftäter einrichten“, „Keine Verjährung von Sexualstraftaten“, „Kinder wirksam schützen“ – bereits in den vorangegangenen Landtagssitzungen sind Initiativen wie die eben genannten ins Plenum eingebracht worden, die zum Ziel hatten, unsere Kinder besser vor Initiativ- und Triebtätern zu schützen. Oftmals wurden im Landtag sexuelle Gewalt gegen Kinder und Kindeswohlgefährdung thematisiert. Nicht nur einmal wurden geeignete Vorsorgemaßnahmen für den steten Ausbau des Kinderschutzes angeregt.
Insofern die Forderungen von der nationalen Opposition erhoben wurden, bemühte sich immer ein Gegenred
ner im Namen aller vier demokratischen Fraktionen, den Ablehnungen den Anschein einer Begründung zu geben. Entweder seien die NPD-Vorstöße nicht notwendig, da bereits wirksame Kontrollsysteme Kinder vor sexuellen Übergriffen ausreichend schützen würden, oder die NPD heize die Debatte zum Thema Kinderschutz populistisch auf
Vorschläge unserer Fraktion werden allein deshalb abgelehnt, weil sie eben von uns, der NPD, kommen.
Auf dem Rücken unserer Kinder, den schwächsten Gliedern unseres Volkes, werden Überlegungen zu wirksamen Schutzvorkehrungen vehement abgelehnt.
Die Intention dieses Antrags leitet sich jedoch von einer Ankündigung ab, die die Landesjustizministerin selbst getätigt hat. Nach einem erneuten Missbrauchsvorfall in Neustrelitz erklärte die Ministerin, die Überwachungspraxis bereits verurteilter Sexualstraftäter einer genauen Überprüfung unterziehen zu wollen. Dies mag alleine schon aus ermittlungstechnischen Gründen geschehen sein. Auch wurde zwischenzeitlich eine Stellungnahme des Ministeriums hinter verschlossenen Türen im Europa- und Rechtsausschuss thematisiert. Doch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren,
wieso ein Wiederholungstäter sich einer staatlichen Kontrolle überhaupt entziehen konnte und einen 9-jährigen Jungen in seine Wohnung locken und schwer missbrauchen konnte.