Und deswegen frage ich mich ganz ehrlich, wenn Sie diese ganzen Gremien infrage stellen und wenn Sie hier behaupten, dass das Land abgehängt ist in dieser Politik, dann stellen Sie diese Arbeit vor allem der Akteure – mich persönlich trifft es gar nicht –, aber diese Akteure infrage, und das ist nicht richtig. Die Akteure im Land machen hier eine tolle Arbeit in der Sozialpolitik und da muss ich mich vor die Akteure im Land stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Den Integrations- förderrat hat er noch nie akzeptiert.)
Zur Frage KSV-Beirat, der ein Gremium war, um das Thema Sozialhilfe mit nach vorne zu bringen, und der, wie ich finde, in den vergangenen Jahren hier viel erreicht hat: Sie stellen, wobei Sie selber aktiv in dem Gremium waren, Ihre eigene Arbeit infrage,
wenn Sie hier behaupten, wir hätten in diesen Sachen überhaupt gar nichts erreicht. Das müssen Sie natürlich mit sich persönlich ausmachen.
Im Rahmen des großen Gesetzgebungsverfahrens Sozialhilfefinanzierungsgesetz haben wir die, wie ich meine, berechtigte Frage gestellt, ob wir an dem KSV-Beirat so als Gremium festhalten wollen oder ob wir uns neu ausrichten wollen, mit einem neuen Gremium die Sozialhilfe, die sozialen Fragen des Landes neu auszurichten. Und ich finde, ganz ehrlich, dass es auch gerechtfertigt ist – und das predigen sie uns ja immer –, dass man sich ab und zu mal aus alten Strukturen lösen und neue Wege beschreiten sollte.
Ich will nur sagen, dieser Landtag hat diese ganzen Fragen, Aufgabenstellungen, KSV-Beirat, andere vergleichbare Gremien, Zusammensetzung, Zukunftsfähigkeit, Notwendigkeit, Regelungsnotwendigkeit per Gesetz und so weiter hinreichend thematisiert. Es war mehrfach Thema hier im Landtag, mehrfach in den Ausschüssen, es war Gegenstand der öffentlichen Anhörung, der Ausschüsse und im Plenum. Und im Ergebnis hat der Landtag in seiner Sitzung am 15. September dieses Jahres die Annahme des Gesetzentwurfes beschlossen und damit die Nichtfortführung des KSV-Beirats und eine Entschließung verabschiedet, wonach meinem Haus empfohlen wird, im Zuge der Umsetzung einen Landesbeirat zur Sozialhilfe einzurichten.
Und genau 14 Tage nach dieser Entscheidung kommen Sie mit der gleichen Thematik hier in den Landtag und wärmen das gleiche Thema auf. Ich als Sozialministerin respektiere die Mehrheitsentscheidung des Landtages und nehme diesen Beschluss des Landtages, dass wir so ein neues Gremium einrichten, einen Beirat für Sozialhilfe, sehr ernst. Im Gegensatz zu Ihrem vorliegenden Antrag möchte ich damit nicht bis zum Anfang des Jahres warten, sondern möchte dieses Gremium so schnell wie möglich einrichten. Die ersten Vorbereitungen laufen. Und auch anders als Ihr Antrag möchte ich nicht, dass es einfach nur ein Informations- und Beteiligungsgremium ist, sondern vor allem ein Gremium, was die Fragen der Sozialhilfe fortentwickelt, und das ist ein entscheidender Unterschied.
Herr Grabow, Sie haben außerdem gesagt, dass dieses Land andere Sozialpolitik macht als die Bundesregierung. Und, Herr Grabow, darauf bin ich sehr stolz.
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir sozial gerechte Politik machen und nicht die ungerechte Sparpolitik – vor allem im sozialen Bereich – Ihrer Bundesregierung, wie wir es eben vorher in der Debatte hören konnten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Ralf Grabow, FDP: Sie haben die Bundesländer vergessen. Das ist ein Unterschied, die Bundesländer.)
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren des Parlamentes! Die meisten von uns, denke ich, werden noch Herrn Oswald Wutzke kennen. Einige von uns haben mit ihm zusammengearbeitet in der 1. Legislaturperiode, andere haben dann später von ihm gehört. Es wurde ja auch immer viel von ihm weitererzählt. Unter anderem wird erzählt, dass, wenn Herr Oswald Wutzke nach Hause kam, jedes Mal seine
Frau die Hände überm Kopf zusammenschlug und zu ihm sagte: Oswald, was hast du denn nun wieder angestellt?
Ich gebe zu, ähnlich ist es uns im Arbeitskreis Bildung, Soziales und Kultur ergangen, als wir diesen Antrag gelesen haben. Und um keine Missverständnisse großartig aufkommen zu lassen und hier völlig in die falsche Richtung zu argumentieren, haben wir, habe ich bei Ihnen, bei dir, Ralf, anrufen lassen und gefragt, ob das wirklich heißen soll „Beirat für SGB“. Es wurde bejaht, es wurde hier auch noch mal bejaht und da stelle ich, stellten wir fest: Ein Beirat für alle zwölf Sozialgesetzbücher, was soll denn das für ein Gremium werden?
Was soll denn da für ein umfangreiches Expertengremium zusammengeführt werden? Vor allen Dingen, was sollen Diskussionen in so einem umfangreichen Gremium ergeben? Nicht umsonst wurde ja hier vorhin gesagt, dass die Thematik so was von umfangreich ist, dass Experten gebraucht werden und wir keine Quasselbude alter Waschweiber brauchen.
Die Begründung des Antrages hatte uns auch dazu bewegen müssen, dass wir noch mal nachgefragt haben, denn da wurde ja nun einzig und allein das Sozialhilfefinanzierungsgesetz angegeben, der KSV angegeben und das Nicht-mehr-Existieren des KSV-Beirates. Wie wir aber wissen, hat der KSV-Beirat den KSV begleitet bei den Problemen SGB XII, und weil der KSV selbst den KSV-Beirat nicht wollte, weil er einfach den Rat und die Empfehlungen und die Diskussionen der 19 Experten aus LIGA, aus kommunalen Spitzenverbänden, aus Trägern nicht wollte, deswegen sind die Landesregierung und die Koalitionäre eingeknickt und haben diesen Beirat ganz einfach mal gestrichen.
Und damit das nicht ganz so wehtut, wurde uns dann die Empfehlung hier vorgelegt, nachdem die Empfehlung an Frau Ministerin gegeben wurde, sich dann nun einen Beirat an die Seite zu nehmen. Wir hatten darauf aufmerksam gemacht, dass das natürlich einem Ministerium, egal welcher Couleur, zu jeder Zeit passieren kann, und Frau Ministerin hat Ihnen schon immer hier die Antwort gegeben. Also diesen Beirat wird Frau Ministerin begleiten, mit welchen Ergebnissen dann auch immer, schön weit entfernt vom KSV, weil der ja sowieso nicht beraten werden will. Das Feigenblatt ist zwar hier ausgehängt worden, ist aber von unserer Fraktion als Feigenblatt erkannt worden und demzufolge auch nicht anerkannt worden.
Gegen einen Beirat, der alle SGB begleitet, müssen wir uns allerdings aussprechen. Wenn das gewünscht worden wäre, wäre es auch schon gemacht worden. Aber da halten wir es ganz einfach so, dass diese Gremien, die es schon gibt, sehr wohl geleitet, geführt werden, und zwar schon im Angesicht der SGB-Arbeiten.
Und, Herr Grabow, ich bin ganz traurig, dass Sie einfach den Integrationsförderrat in seiner Arbeit nicht anerkennen und einfach nicht begreifen wollen, was dort für eine intensive Arbeit gemacht wird. Wir können Ihren Antrag nur ablehnen, so ein allgemeines Wischiwaschi brauchen wir nicht. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehm’s vorweg, auch wir werden den Antrag ablehnen,
weil wenn man sich den Antrag mal ansieht, so ist er so aufgebaut, dass man ihn einfach nur ablehnen kann.
Ich meine, Herr Grabow, Sie haben ja selbst darauf aufmerksam gemacht, wie viel Sozialgesetzbücher es gibt. Es gibt das Sozialgesetzbuch I, das ist der allgemeine Teil. Damit haben wir nichts zu tun. Dann gibt es ein paar inhaltliche Teile. Damit haben wir nichts zu tun. Das Rentenrecht ist in Sozialgesetzbüchern verfasst, das Arbeitslosenrecht ist in Sozialbüchern verfasst, die Krankenversicherung ist in Sozialgesetzbüchern verfasst, die Pflegeversicherung ist im Sozialgesetzbuch verfasst, alles Dinge, auf die wir in Mecklenburg-Vorpommern so richtig keinen Einfluss haben, zumindest, was die Gesetzgebung betrifft. Und zum anderen ist es auch so, dass diese Dinge sehr fachspezifisch sind. Also derjenige, der was von Pflege versteht, muss nicht unbedingt fit sein im Bereich vom Arbeitslosenrecht und so weiter und so fort.
Wenn man sich mal vorstellt, man etabliert da einen Beirat: Wie viel Leute sollen da drinsitzen? Wenn man dann auch noch unterstellt, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in diesem Beirat vertreten sein sollten, dann können wir hier den ganzen Saal füllen. Das wäre dann der Beirat und die Arbeitsfähigkeit wäre nicht gegeben.
Stadthalle, die Rostocker vielleicht, dann machen wir eine Beiratssitzung. Also dabei wird nicht viel herauskommen.
Ich will noch mal zurückführen, wie diese Diskussion entstanden ist. Sie haben ja darauf aufmerksam gemacht, dass wir beim Zustandekommen des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes über diesen Beirat diskutiert haben. Der Vorschlag ist von uns dareingebracht worden, weil in Paragraf 7a SGB XII drinsteht, dass der oberste Sozialhilfeträger die örtlichen Sozialhilfeträger bei der Fortentwicklung des Sozialhilferechtes zu unterstützen hat und ihnen hilfreich zur Seite stehen soll, wenn es darum geht, Modellvorhaben und Projekte zu entwickeln.
Und wenn man sich in der Republik umguckt, wie das gelöst wird, dann gibt es einige Bundesländer, die dafür Beiräte etabliert haben, die sie sehr gemischt dann auch besetzt haben, wo man das dann tun kann, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich dass man alle relevanten Bereiche in den Beirat berufen sollte. Die Selbsthilfe muss sicherlich da vertreten sein, die Wissenschaft muss vertreten sein, die Wohlfahrtspflege muss vertreten sein, die örtlichen Sozialhilfeträger müssen vertreten sein, die kommunalen Landesverbände sollten also mit Stimme dort vertreten sein und das macht dann auch Sinn. Dann hat man die Dinge hier beisammen, die man im Land zusammen braucht, um das Sozialrecht, wie Sie ja zu Recht fordern, dann auch immer wieder anzupassen.
Wir wissen, worüber wir zu reden haben. Wir müssen die Hilfen mehr lebensfeldorientiert aufstellen und auch personenzentrierter ausrichten. Das kann man da gut machen. Aber das lässt sich letztendlich nicht in einem Gremium machen, was sich quasi mit den gesamten Inhalten der einzelnen Sozialgesetzbücher beschäftigt, und insofern finden wir den Antrag nicht zielführend und lehnen ihn ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die NPD-Fraktion lehnt die Gründung dieses Beirates, dieses Ausführungs-SGB-Beirates ab.
Ich kann es ganz kurz begründen: Wir haben hier im Land Mecklenburg-Vorpommern schon genug Wasserköpfe, die viele Finanzen verschlingen, aber unterm Strich überhaupt keine Ergebnisse erzeugen. Und dieses Geld, was auch wieder dieser Beirat verschlingen würde, kann getrost ganz anders eingesetzt werden. Es gibt also genug Wasserköpfe, es sollten eher Wasserköpfe abgeschafft werden, und diesen Beirat braucht Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache 5/3810 liegt hier vor, einen Beirat zur Ausführung vom SGB in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben zu rufen. Ich kann nur sagen, dieser Antrag ist mehr als wirr. Er hilft nicht, er schadet nur und von daher will ich mich den Ausführungen meines Sozialkollegen Jörg Heydorn nur anschließen und sagen, er ist abzulehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Zumindest hat der Antrag, wenn es so ist, zu einer Diskussion unter Ihnen geführt und, Herr Heydorn, ja, Sie haben recht, genau so einen Beirat hatte ich mir erhofft. Ich habe allerdings mehr erhofft, denn bei vielen Sachen, das wissen Sie auch, werden wir über Ambulantisierung reden, über Pflege reden, relativ schnell sind wir auch beim SGB V oder bei anderen SGBs. Aber im Endeffekt, wo ein Wille ist, ist ein Weg, wenn es denn gewollt wäre.
Wogegen ich mich wehre, ist – ich glaube, das nimmt mir auch jeder ab –, ich habe nicht den Integrationsförderrat, ich habe nicht den Pflegeausschuss irgendwo diffamieren wollen.