Meine Damen und Herren, das sind Kürzungen, die dann auch der regionalen Wirtschaft schaden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind von Auftragseinbrüchen und dem Schwund an Kaufkraft in ihrer Existenz bedroht. Familien mit niedrigem Familieneinkommen können nicht sparen oder großartige Investitionen tätigen, sie müssen ihr Geld für den Lebensunterhalt vollständig ausgeben. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Dort, wo das Geld schon knapp ist, soll es noch weniger werden: bei den betroffenen Menschen, bei den Kommunen, aber auch bei der regionalen Wirtschaft, die auf Kaufkraft und Aufträge angewiesen ist. Die Bundesregierung hingegen verabschiedet sich immer mehr von dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Vor diesem Hintergrund ist es einfach angezeigt, dass der Ministerpräsident des Landes sich dieser Situation stellt und auf der nächsten Landtagssitzung im November zu den Folgen des Sparpaketes in Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung abgibt. Selbst der Bundestagsabgeordnete der SPD Herr Hacker hat gestern seinen Unmut über das Sparpaket geäußert und darauf verwiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Folgen der Kürzung am stärksten spüren wird.
Wir sehen es als eine Pflicht des Ministerpräsidenten darzulegen, wie die Landesregierung zu dem Sparpaket steht, wie sie mit den Auswirkungen umzugehen gedenkt und ob es Berechnungen der Landesregierung gibt, welche Mehrkosten für das Land und die Kommunen entstehen, was die Landesregierung tun wird, damit die Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und ökologischen Umbau nicht abbrechen, wie sie die Belastungen der schwarz-gelben Regierung hier im Land kompensieren wird. Das ist die Landesregierung den Abgeordneten im Landtag und das ist sie den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes schuldig. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Die Regierung lässt den Ministerpräsidenten ziemlich allein.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie angekündigt wird die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes für 2011 die von der Bundesregierung gefassten Sparbeschlüsse vom 7. Juli parlamentarisch umsetzen. Der Bundestag wird dann in Zweiter und Dritter Lesung am 29. Oktober beschließen und der Bundesrat wird seine abschließende Stellungnahme dann am 26. November abgeben. Es besteht kein Zustimmungserfordernis, es besteht Eilbedürftigkeit aus Sicht der Bundesregierung und insofern ist das Inkrafttreten bereits zum 01.01.2011 geplant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits in der Landtagssitzung vor der Sommerpause – ich glaube, es war der 8. Juli – haben wir ja ausführlich auf Grundlage eines Antrages der LINKEN bereits Stellung bezogen zum Sparpaket der Bundesregierung, haben unsere Position dadurch deutlich gemacht und ich hatte damals schon die Gelegenheit, die Position der SPD zu vertreten.
Ich will das heute kurz machen an dieser Stelle, denn die Position der SPD hat sich natürlich nicht geändert. Nach wie vor lehnen wir dieses Sparpaket der Bundesregierung – insgesamt über 80 Milliarden bis 2014 – ab. Und unsere Gründe sind nach wie vor die gleichen wie bereits seit Bekanntwerden des Sparpaketes.
Wir lehnen dieses Sparpaket ab, weil es erstens aus unserer Sicht sozial ungerecht ist. 37 Prozent des gesamten Sparpakets sind Sozialkürzungen und sie werden ausschließlich getragen von Rentnern, von Langzeitarbeitslosen, von Alleinstehenden und von Geringverdienern. Reiche und Vermögende und die Wirtschaft werden gar nicht beziehungsweise völlig unzureichend an diesen Sparaktionen beteiligt. Insofern wird auch dieses Sparpaket die Schere zwischen Arm und Reich weiter verschärfen und es hat eine deutliche soziale Schieflage.
zweitens, Frau Schwebs, lehnen wir das Sparpaket ab, weil es konjunkturschädlich ist. Es schwächt die Binnennachfrage und es schwächt die Investitionstätigkeit,
(Michael Roolf, FDP: 3,5 Prozent Wachstum, Herr Borchert. So viel, wie wir seit 20 Jahren nicht gehabt haben. 3,5 Prozent Wachstum!)
(Michael Roolf, FDP: 500.000 Arbeitslose weniger. So ein Schmarrn! – Irene Müller, DIE LINKE: Was Sie aber auch alles da reinzählen!)
Herr Roolf, an diesen positiven Zahlen der Wirtschaftsentwicklung haben Sie, hat die FDP ja nun wahrlich überhaupt keinen Anteil,
dass es die Große Koalition war, dass es CDU und SPD waren, die gemeinsam zum Beispiel mit der Regelung zum Kurzarbeitergeld und mit anderen Maßnahmen im Konjunkturpaket dafür gesorgt haben, dass die Auswirkungen der Krise uns nicht so getroffen haben, wie es normalerweise geschehen wäre, wenn Sie in der Bundesregierung gewesen wären.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Ralf Grabow, FDP, und Michael Roolf, FDP)
Drittens lehnt die SPD das Sparpaket ab. Wir sehen es nach wie vor als finanzpolitisch unseriös an, weil es eine Reihe von Luftbuchungen hat. Und wie aktuelle Entwicklungen zeigen, bestätigen sich diese Luftbuchungen.
(Michael Roolf, FDP: 4 Milliarden, Herr Borchert, wollen Sie da verschenken. – Zuruf von Hans Kreher, FDP – Glocke der Vizepräsidentin)
Zwei Beispiele: Die Brennelementesteuer wurde noch angesetzt von Schäuble mit 2,3 Milliarden. Inzwischen, nachdem es ja den Deal gibt mit der Atomlobby, sind es nur noch 1,5 Milliarden.
Zweites Beispiel: Es ist also praktisch auch durch den Druck der Wirtschaft ganz offensichtlich, gerade insbesondere der FDP-Klientel, dass die geplante und von Schäuble angekündigte 1,5-Milliarden-Absenkung pro Jahr bei der Ausnahme bei der Ökosteuer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommt, massiv infrage gestellt wird.
Und drittens, die Finanztransaktionssteuer mit 2 Milliarden ab 2012 scheint mir momentan eher auch in sehr weiter Ferne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD sieht sich allerdings in ihrer damaligen Kritik inzwischen massiv auch bestärkt, seitdem bekannt ist, welche konkreten Auswirkungen das Sparpaket auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird,
denn nach der Debatte hier im Landtag war es ja so, dass am 31. Juli dann die Studie der Paritätischen Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes in Berlin vorgestellt wurde, wo praktisch mit einem Atlas die Sozialkürzungen der Bundesregierung regionalisiert wurden. Das war schon wirklich beeindruckend, mit welchen konkreten Zahlen dort gearbeitet werden kann und was dann vor allen Dingen konkret auch deutlich wird, insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern.
Die wichtigste Erkenntnis: Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Sozialkürzungen überproportional betroffen, das heißt von allen Bundesländern am stärksten betroffen.