vom Treiben auf den Rängen hier in diesem sogenannten Hohen Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der bürgerliche Staat, der als Garant öffentlicher Daseinsfürsorge Straßen- und Wegebau unter seine Regie genommen und auch die ursprünglich als Aktiengesellschaften gegründeten Eisenbahnen verstaatlicht hatte, zieht sich geschwächt von den strukturverzerrenden Subventionen und systemrelevanten Finanzunternehmen, die ihn in die Verschuldungsfalle getrieben haben, von dieser Daseinsfürsorge zunächst nur vereinzelt, künftig aber immer massiver zurück. An seine Stelle werden private Investoren treten, jene Gewinner des Finanzkarussells, die nach neuen Anlageformen suchen.
Die Mauterhebung, diese moderne Form der Wegelagerei und des Wegezolls, wird damit künftig schon heute vorausschauend rechtlich umfassend installiert und damit jede Möglichkeit des Staates, hier reglementierungsformalrechtlich eingreifen zu können, verhindert.
Der immer ärmer werdende Staat kann seine Straßen- und Verkehrsräume, in denen neue Straßen entstehen sollen, massenhaft veräußern, um seine Verbindlichkeiten zu tilgen. Zwar ist es noch nicht so weit, doch schon heute kann man sagen: Scheint die Sonne noch so schön, einmal wird sie untergehn, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Timm, wenn er denn im Saal wäre. – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/3875 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss und zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat eine Beratungsunterbrechung beantragt. Die Sitzung wird um 15.20 Uhr wieder eröffnet. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – EU-Kohäsionspolitik nach 2013 – Positionspapier des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/3240, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3905.
Unterrichtung durch die Landesregierung: EU-Kohäsionspolitik nach 2013 Positionspapier des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/3240 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort.
So, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Präsident! Ich habe es mal mit einer kleinen Kunstpause versucht, damit der eine oder andere noch den Weg hier in den Plenarsaal findet. Aber offensichtlich hat es nicht funktioniert.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Ich persönlich habe mir schon eine ganze Zeit gewünscht, einmal den von mir sehr geschätzten Altbundestrainer der DFB-Fußballnationalmannschaft zu zitieren, wie gesagt, den von mir sehr geschätzten Sepp Herberger. Der hat einmal gesagt …
Der hat einmal gesagt, Herr Kollege Born: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, Herr Ministerpräsident.
Und warum passt es hier und heute besonders? Ich werde versuchen, Ihnen das in meinen Ausführungen noch einmal zu erläutern. Denn nach rund einem halben Jahr Beratungen in den Fachausschüssen im Landtag, wenn wir die Zeit der Sommerpause abziehen, liegt Ihnen heute auf Drucksache 5/3905 eine Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses vor. Formal geht es um eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur Kohäsionspolitik. Doch inhaltlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es um mehr. Es geht um eine Bilanz der bisherigen Beratungen zu diesem Thema hier im Land und auch hier im Landtag, um eine Zwischenbilanz, um das genauer zu sagen. Denn die Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht sozusagen weiter, sie geht in eine neue Stufe.
Die EU-Kommission hat, wie von uns erwartet, in der vergangenen Woche ihren 5. Kohäsionsbericht vorgestellt. Auch diesen werden wir weiter zu beraten haben. Und deshalb ist hier „nach dem Spiel“, und mit unseren durchgeführten Beratungen in unserem Ausschuss sind wir gleichzeitig dann wieder „vor dem Spiel“.
Ich selbst war in diesem Zusammenhang gestern in Berlin in der Ständigen Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Dort hat der ranghöchste zuständige Beamte der EU-Kommission Generaldirektor Dirk Ahner den 5. Kohäsionsbericht vorgestellt. Hier haben wir ihn,
sozusagen selbst importiert aus der Bundeshauptstadt. Generaldirektor Ahner hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir nun in eine neu eröffnete Konsultationsphase bis Ende Januar eintreten. Und der Bund, so sieht es jedenfalls gegenwärtig aus, strebt an, eine gemeinsame Stellungnahme mit den Ländern zu erarbeiten.
Auch wenn die Zeit bis Ende Januar wegen der Feiertage recht kurz ist, hier schaue ich mal auf den Ministerpräsidenten, der ja noch zu diesem Thema reden wird,
sollten wir gemeinsam mit der Landesregierung versuchen, auch den Landtag in diese Stellungnahme mit einzubinden. Das war ein Stück weit Ausblick.
Lassen Sie mich zurückkommen zu unserer Beschlussempfehlung. Zunächst einmal kurz der Hintergrund und dann auch noch einmal eine Zusammenfassung vielleicht, eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Beratungen:
Kohäsion, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein sehr sperriger Begriff, mit dem wir draußen auf der Straße und bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht nicht so richtig viel anfangen können. Dabei besteht durchaus eine gute Chance, dass diese Straße vielleicht mit Mitteln aus der Kohäsion bezahlt worden ist. Denn der sperrige Begriff ist mit einer Menge Geld verbunden. Rund ein Drittel des EU-Haushaltes geht jährlich in die Kohäsion. Es geht um den Zusammenhalt, nichts anderes meint Kohäsion, um Zusammenhalt in der Europäischen Union, den Zusammenhalt in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht.
Kohäsion hat auch etwas mit Solidarität zu tun, und zwar mit der Solidarität, dass besser entwickelte Regionen mit den Regionen, die noch Nachholbedarf haben, auch zusammenarbeiten.
Im Rahmen dieser europäischen Politik wird seit fast einem Vierteljahrhundert versucht, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa auszugleichen. Seitdem wir dabei sind in der Europäischen Union, gehören wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zu den Regionen, in der die höchste Förderstufe gilt. Wir haben finanziell davon profitiert, da wir einen besonders hohen Entwicklungsrückstand hatten. In der laufenden Förderung sind es bis 2013, Sie wissen es, solange läuft diese Förderperiode, über 2,6 Millionen Euro, die in unser Land geflossen sind.
Lassen Sie es mich anschaulich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das sind keine Erdnüsse, keine Peanuts, das sind schon eher Kokosnüsse.
Doch wie geht es weiter in der Förderperiode ab 2014? Wo werden wir dann stehen? Was können wir heute tun? Diese Fragen waren Gegenstand der Beratungen bei uns im Ausschuss, in den mitberatenden Ausschüssen und in einer Anhörung mit Sachverständigen. Das Ergebnis sehen wir hier vor uns liegen.