Ja, Sie haben in Ihrer Formulierung irgendwelche nebulösen Andeutungen gemacht, aber nicht klar gesagt, was Sie wollen, Herr Holter. Ich komme da gleich noch mal drauf zu sprechen.
Die politische Endlagerproblematik, ich nehme das Stichwort „Endlager“ aus der Überschrift der heutigen Debatte, ist allerdings völlig verfahren. Die Bundesregierung untersucht weiterhin Gorleben und andere hochrangige Politiker der CDU wollen die Suche ausdehnen auf das gesamte Bundesgebiet. Der amtierende Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz Herr König gibt in Interviews zu erkennen, dass er da besonders an den nord- oder auch nordostdeutschen Raum denkt.
Meine Damen und Herren, wir haben hier vor wenigen Wochen, ich meine, es war in der letzten Sitzung, über die Untertageraumordnung in Mecklenburg-Vorpommern debattiert, Herr Holter.
Und nun muss ich eine Vermutung äußern: Ich vermute, dass diejenigen, die die Verantwortung für das Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ haben und auch tragen müssen, und da gucke ich in Ihre Richtung,
durchaus Untertage in Mecklenburg-Vorpommern in der Nähe des Standortes Endlagerstätten gefunden hätten, wenn es sie denn gäbe.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist aber nur eine Vermutung von Ihnen, Herr Dr. Timm, nur eine Vermutung.)
in relativ geringer Zahl, vor allem aber in die Sowjetmacht, das weiß ich ziemlich genau, in die Sowjetmacht zurückgeschickt worden, und zwar an den Ural, wo die Brennstäbe ursprünglich auch hergekommen sind.
Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Herr Holter, Verantwortung für die letzten Jahrzehnte wahrzunehmen, dann bitte ich darum, dass Sie auch im Blick auf die eigene Geschichte in der DDR darüber sprechen, wer die Verantwortung denn hatte für „Bruno Leuschner“ und die vier Reaktoren, die am Netz waren.
Meine Damen und Herren, es ist zu hören, dass der Geschäftsführer der Energiewerke Nord mehr oder weniger laut daran denkt, einen Antrag oder auch weitere Anträge zu stellen, die Zwischenlagerung der eingelagerten atomaren Abfälle zu entfristen oder die Fristen nach vorne zu schieben.
Und die Verträge sind definitiv abgestellt darauf, dass wir jetzt ein Zwischenlager eingerichtet haben, wie ich es vorhin aus dem Konsens der demokratischen Fraktionen hier im Landtag, der noch kein halbes Jahr alt ist, vorgelesen habe.
Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen, dass wir in den nächsten Wochen besonnen mit dieser Thematik umgehen. Was wir wollen, ist klar. Wir haben das in diesem Landtag bereits mehrfach in jeder Legislaturperiode mindestens einmal beschlossen. Ich setze darauf, dass, wenn es darauf ankommt, alle demokratischen Fraktionen beieinanderstehen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass DIE LINKE einen großen Fehler gemacht hat, und zwar in der Benennung der heutigen Debatte. Hätten Sie, Herr Holter, etwas seriöser operiert, dann hätten Sie Ihren Antrag überschrieben mit „Keine längeren Lagerzeiten in Lubmin“, und dann hätten Sie die berechtigte Kritik, die hier in der Sache zum Teil vorgetragen worden ist, in der Form auch nicht hinnehmen müssen.
Das Problem ist da. Tatsache ist, dass ein Begehren vorliegt, in Lubmin die Lagerzeiten für die radioaktiven Abfälle zu verlängern. Tatsache ist auch, dass das Problem der Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht gelöst worden ist. Tatsache ist, dass die Grünen und die Linken etwas beklagen, was sie zum Teil selbst geschaffen haben. Sie versuchen, die Roten und die Linken, mit den Roten meine ich jetzt explizit die SPD, hier vertreten eben durch den Ministerpräsidenten, der sich hier hinstellt und sagt: Machen können wir nix, aber wir wollen das wachsam begleiten. Herr Ministerpräsident, Sie hätten hinzufügen müssen: machtlos wachsam begleiten, weil Sie wissen ganz genau,
Und die LINKE versucht, hier Stimmung zu machen – Wahlen stehen vor der Tür – und sich zu generieren als Hüter der Gesundheit und der Vorsorge der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Das ist im Kern richtig, aber es wird hier heuchlerisch und hinterlistig versucht, fachlich nicht untermauert, Stimmung zu machen ohne jede Substanz. Ich bin da auf
indem Sie sagten, dass das hier eine Phantomdebatte sei, das kann ich nicht teilen. Was wir hier debattieren müssen, ist eine Atomdebatte. Und wenn ich höre, dass hier der Herr Dr. Timm sagt, dass wir mal einen Atomkonsens hatten,
dann ist das auch richtig, und wir jetzt einen Atomnonsens produzieren, indem wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland verlängern und dadurch auch den Atommüll ganz entschieden vergrößern, der ja irgendwo hin muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Frage ist erlaubt: Warum soll alles nach Norddeutschland? Die gesamte Energie oder der Hauptstrom des Energiebedarfs verläuft von Nord nach Süd. Der Dreck, sagen wir mal, die Gewinnung der Energie machen wir und den Nutzen der Energie haben in erster Linie die süddeutschen Länder, weil dass die Zentren der Industrie und Produktion sind. Und wenn dann die Energie herausgelutscht worden ist aus den Uranstäben, dann kommt der Dreck nach Norddeutschland und soll hier womöglich auch in Mecklenburg-Vorpommern verbuddelt werden. Denn das ist eben nicht in Lubmin geplant, weil das da auch gar nicht möglich ist, wie wir gehört haben. Aber es ist zum Beispiel im Rahmen der Möglichkeiten, dass dies im Landkreis Ludwigslust zum Beispiel geschieht,
weil wir dort offensichtlich Gebirge und geologische Formationen haben, wo das sinnvoll erscheinen könnte. Und dagegen sich zu wehren, Herr Holter, dass wäre hier heute präventiv richtig gewesen, und nicht Panikmache, indem Sie auf Ihren Antrag schreiben „Kein Endlager in Lubmin“.
Wer Hochtechnologie betreibt und im Bereich von Kernenergie experimentiert, der ist gut beraten, dass er auch Hochtechnologie einsetzt, um mit den Abfällen verantwortungsbewusst und auf technisch höchstem Stand fertigzuwerden. Und das wird nach meiner Einschätzung, ich bin aber kein Kernphysiker,