(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
um auch auf die Sauereien im Bereich der Tierproduktion einzugehen. Auch da müssten wir uns darüber unterhalten, was gute fachliche Praxis ist.
verstößt gegen eine gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein doch recht aufregendes Thema, stelle ich fest, in einem gut ausgerichteten Agrarland, zu dem ich gesagt habe, dass unsere Bauern eine hervorragende Arbeit leisten,
dass die große Mehrzahl von ihnen sich hervorragend auf den Naturschutz einlässt, dass unsere großen Betriebe der guten fachlichen Praxis, auch bei Kontrollen nachgewiesen, folgen. Das möchte ich erst mal feststellen.
Frau Reese, es gilt für mich ein ganz einfacher Grundsatz: Vorbeugen ist besser, als heilen. Und in den Beiträgen unserer Kollegen sind mehrfach Zahlen genannt worden, im Übrigen auch bei Ihnen, aber Zahlen lassen sich immer unterschiedlich interpretieren.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, wir haben eine Maisfläche von circa 13 Prozent. Ich habe hier eine Statistik, da stehen 12,7 Prozent drin. Der Minister hat gesagt, damit haben wir gerade so das Maß erreicht, was wir zu DDR-Zeiten hatten. Es ist alles noch irgendwo im Rahmen, gerade noch handelbar, bis auf einige Ausnahmen, wo das auswächst.
Aber, Frau Reese, Sie haben gesagt: In Schleswig-Holstein haben wir schon einen Maisanbau von 26,5 Prozent, in Niedersachsen von 28,1 Prozent. Das ist deutlich zu viel Mais, da gibt es deutlich mehr Verstöße als bei uns im Land,
Natürlich gibt es die. Unterhalten Sie sich mit Fachpolitikern aus diesen Regionen! Die werden Ihnen das bestätigen. Die sagen, das macht uns Sorge, aber wir kommen da so nicht ran.
Die gute fachliche Praxis gilt bundesweit. Und dafür sind wir auch. Wir wollen das nicht aufweichen. Wir wollen nichts aufweichen für uns, sondern wir möchten rechtzeitig, dass da, wo Stellschrauben bedient werden müssen, dass diese bedient werden, bevor bei uns ein Ungleichgewicht eintritt.
Deshalb, meine Damen und Herren, und nur deshalb ist es für uns wichtig, dass wir die Akteure an den Tisch bekommen, an den Tisch beim Minister und auch für uns als Fachpolitiker in den Ausschuss. Wir wollen mit den Landwirten sprechen, wir wollen mit den Naturschützern sprechen und wir wollen Alternativen zu den Energiepflanzen, die wir gegenwärtig in der Bioenergie einsetzen.
Es ist richtig, die Gülle in den dezentralen Anlagen bei den Landwirten, das ist ein positiver Prozess, der da läuft. Es ist auch richtig, Mais einzusetzen in einer Größenordnung. Aber wir haben Flächen, das sind benachteiligte Gebiete, wo wir andere Pflanzen anbauen müssen. Wir brauchen die Antwort der Forschung auf diese Fragen: Welche Pflanzen sind das? Und wie laufen katalytisch und enzymatisch diese Prozesse in den Anlagen?
(Udo Pastörs, NPD: Aber so lange sollten Sie keinen Blödsinn machen, sondern warten, bis die Forschung etwas bietet, und nicht alles versauen! Sie verderben den Boden.)
Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Und, meine Damen und Herren, wir werden ihn umfangreich und tiefgründig diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Der Minister holt hier Agrarunternehmen rein, die in anderen Ländern schon längst verboten sind, zum Beispiel Tier-KZs.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3881 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Ebenfalls ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3917 in den Agrarausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir das zusammen abstimmen können?
Wer also der Überweisung der beiden entsprechenden Drucksachen in den Agrarausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD sowie bei Gegenstimmen durch die Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Weitere Bodenspekulation in Mecklenburg-Vorpommern verhindern, Drucksache 5/3893.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weitere Bodenspekulation in Mecklenburg-Vorpommern verhindern – Drucksache 5/3893 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Bodenpolitik wurde in der Geschichte des Landtages wohl nie so häufig aufgerufen wie in dieser Legislaturperiode. Ich freue mich, mit dem vorliegenden Antrag meiner Fraktion wiederum dazu beitragen zu dürfen. Der Hauptgrund, warum sich der Landtag so intensiv mit diesem Thema beschäftigen muss, ist die Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen und die Tatsache, dass die Erträge aus der landwirtschaftlichen Produktion die Preise des Bodens nicht mehr decken.
Die Steigerung der Bodenpreise hat viele Ursachen. Von einer immer kleiner werdenden landwirtschaftlichen