Meine Damen und Herren, wir haben in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den engagierten Kommunalvertreterinnen und -vertretern und vielen anderen in unserem Land schon viel erreicht.
Wir haben in den nächsten Jahren aber auch noch sehr viel vor. Die neue Landesregierung hat ein klares Zukunftsbild und will dieses in den nächsten Jahren mit praktischen und ganz konkreten Schritten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land umsetzen. Wir wollen eine Zukunft aus eigener Kraft und gemeinsam mehr für unser Land erreichen.
Zielstrebig gehen wir dabei unseren Weg von einer Entwicklungsregion zu einer Zukunftsregion in Europa.
reich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, erfolgreich im Interesse unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich entschlossen haben, in dieser Sitzung des Landtages eine Regierungserklärung abzugeben. Wir hatten diese ja auch eingefordert. Nicht nur die Fraktion der Linkspartei.PDS, sondern vor allem die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern möchten wissen, wie die Politik Ihrer Regierung in den kommenden fünf Jahren aussehen soll, welche Schwerpunkte Sie setzen und welche Weichenstellungen Sie vornehmen werden. Natürlich konnten wir uns bereits auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der nachfolgenden Verlautbarungen ein gewisses Bild machen. Trotzdem ermöglicht eine mündlich vorgetragene Erklärung, wie Sie sie vorgenommen haben, noch andere Sichtweisen. Außerdem beinhaltet der Koalitionsvertrag dermaßen viele Prüfaufträge, dass es schwierig ist zu erkennen, ob sich die Koalitionspartner nur nicht sofort einigen konnten oder ob die genannten Maßnahmen ad acta gelegt werden sollen – nur weniger hart formuliert.
Zugleich erkennen wir aber auch, dass die Koalitionspartner und dabei besonders die CDU nicht umhinkönnen, den Erfolg einiger Reformprojekte, die insbesondere die Linkspartei.PDS in den vergangenen Legislaturperioden angeschoben hat, fortzuführen.
Beispielhaft möchte ich das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm und die vorschulische Bildung nennen. Und beim längeren gemeinsamen Lernen werden Sie, Herr Minister Tesch, und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, auch noch mitbekommen, dass das kein sozialistisches Teufelszeug ist, sondern den Kindern in unserem Lande guttut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den ersten Schwerpunkt widmet der Ministerpräsident der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie freuen sich zu Recht darüber, Herr Ministerpräsident, dass die Konjunktur anspringt und die Zahl der steuerpfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Und Sie werden es nicht glauben, das tun wir auch. Wir freuen uns mit jedem Menschen, der die Chance auf einen Arbeitsplatz erhält und dann von dieser Entlohnung auch leben kann. Allerdings übersehen wir auch die Probleme nicht und starren nicht so blauäugig auf die Konjunktur.
Seit Oktober betonen Sie immer wieder, dass alle Fördermaßnahmen auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet
werden sollen, weil nur dort zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Meinen Sie wirklich, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern für 225.000 Menschen zumindest mittelfristig existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen kann? Das ist doch einfach nicht möglich. Der erste Arbeitsmarkt hat auch zu unseren Regierungszeiten Priorität gehabt. Wir waren allerdings realistisch genug zu erkennen, dass von den 225.000 Arbeitslosen auch bei besten konjunkturellen Entwicklungen nur ein Teil Aufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt fi nden wird.
Mecklenburg-Vorpommern hat, darauf haben Sie hingewiesen, noch Potenziale in der Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Es ist gut, dass Sie die Vernetzung stärker fördern wollen in der Veredlung unserer landwirtschaftlichen Produkte, in den sogenannten grünen Technologien, vor allem aber bei der Anwendung in der Wirtschaft und im privaten Bereich. Das Land hat Potenziale bei der Zulieferindustrie für die maritime Wirtschaft, bei der Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Einige wenige Ansätze dafür können wir in Ihrem Regierungsprogramm erkennen. Dafür werden Sie immer mit unserer Unterstützung rechnen können. Wir unterstützen auch, dass die Förderung der Privatwirtschaft mehr auf Darlehen umgestellt werden soll. Das ist eine unserer Forderungen, die wir mit unserem ehemaligen Koalitionspartner nicht zu vereinbaren in der Lage waren.
Einige Punkte der Koalitionsvereinbarung zur Mittelstandsförderung, zu Existenzgründerinnen und -gründern sehen wir ebenfalls positiv. Warum aber die Initiative „Einfach anfangen“ keinen oder einen neuen Namen bekommen muss, erschließt sich uns nicht. Oder hängt es damit zusammen, dass diese bundesweit ausgezeichnete und bereits in anderen Ländern aufgegriffene Initiative mit dem Namen eines sozialistischen Arbeitsministers verbunden war?
Was soll aber aus den vielen Menschen werden, die bei allen Anstrengungen keinen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt fi nden werden? Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, und zwar dauerhaft. Wir wissen doch alle, dass es Aufgaben gibt, die für privatwirtschaftliches Engagement nicht interessant sind, die im gesellschaftlichen Interesse jedoch dringend erledigt werden müssen – im sozialen Bereich, im Umwelt- und Naturschutz, in der Jugendarbeit, im Kulturbereich, in vielen Kommunen. Bestätigt wird diese Notwendigkeit jeden Tag durch den Einsatz von so genannten 1-EuroJobbern. Wir lehnen eine solche Vergütung in diesen Feldern ab, wenn wir auch jene Arbeitslosen verstehen, die froh über eine solche Maßnahme sind. Die Aufgaben sind aber so wichtig, dass sie personell verstetigt und gut bezahlt werden müssten.
Dieses Ziel haben die gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte der rot-roten Landesregierung verfolgt. Finanziert durch ESF, Landes- und Drittmittel der Träger. Gerade deshalb halten wir Ihre Pläne, sich aus der Finanzierung mit dem Hinweis auf die 1-Euro-Jobs der Argen gänzlich herauszuziehen, für geradezu zynisch.
Im Hinblick auf die von Ihnen beschlossene Neuaufteilung der EU-Strukturfonds zuungunsten des Europäischen Sozialfonds frage ich Sie deshalb: Was wird
mit dem ASP? Was wird aus der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik? Was wird aus den Beschäftigungsgesellschaften? Angefangen von der EU bis hin zu den regional Verantwortlichen hatte das Herangehen der vorherigen Koalition nur positive Bewertungen erhalten. Das kaputt zu machen halten wir für einen fatalen Fehler.
Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich etwas zur Finanzsituation im Land sagen. Wie Sie, Herr Ministerpräsident, halten wir die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht gezwungen ist, neue Kredite aufzunehmen, für eine große Leistung. Die Linkspartei.PDS hat, wie Sie wissen, daran kräftig mitgewirkt. Ich kann auch verstehen, dass Sie und die Finanzministerin jetzt davor warnen, das Füllhorn unkontrolliert zu öffnen. Der Schuldenberg ist immer noch riesig groß. Aber das Land hat auch aufgrund der zum Teil höheren Zuweisungen durch die EU Spielräume, die im Interesse der Menschen unseres Landes genutzt werden müssen. Dazu zählen besonders die Leistungsgesetze, die nach Koalitionsvertrag alle auf dem Prüfstand stehen. Die Prüfung kann doch eigentlich nur so ausfallen, dass das Niveau zum Beispiel des Landesblindengeldes zumindest erhalten bleibt.
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema hat den Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr so bestimmt wie die Bildung. Das ist auch kein Wunder, denn hier sind die Meinungen der Parteien so aufeinandergeprallt wie auf kaum einem anderen Politikfeld. Sieht man sich an, was insbesondere Herr Minister Tesch und die CDU heute dazu zu sagen haben, hat sich die Aufregung offensichtlich deutlich gelegt und die Mühen der Ebene sind auch bei Ihnen spürbar.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das wird wohl so bleiben.)
Neue Funktionen erzwingen manchmal neue Sichtweisen, insbesondere wenn es um die Finanzierung von Forderungen geht. Die von Ihnen dargelegten Bemühungen zur Verzahnung von Bildung mit allen Lebensbereichen hin zu einer ständig lernenden Gesellschaft begrüßen wir außerordentlich. Rein strukturell betrachtet es meine Fraktion auch als Fortschritt, dass die frühkindliche Bildung und Erziehung jetzt dem Bildungsminister zugeordnet ist. Inhaltlich können wir jedoch keine Weiterentwicklung erkennen.
Natürlich kostet das auch Geld. Geld kostet natürlich auch, die Eltern von Kita-Beiträgen zu entlasten. Aber auch diese Seifenblase aus dem CDU-Wahlkampf, die nicht größer sein konnte, ist geplatzt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir halten uns immer an das, was wir sagen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir uns an, wie es in der allgemeinbildenden Schule weitergehen soll. Letztlich hat es uns nicht überrascht, dass das längere gemeinsame Lernen nach der 6. Klasse in den Koalitionsverhandlungen so schnell geopfert worden ist. Dazu ist der Widerwillen der CDU zu groß gewesen. Die erste Evaluierungskonferenz in Güstrow und Ihre Stellungnahme dazu, Herr Minister, lassen hoffen, dass Sie erkennen, die individuelle Förderung kommt dabei nicht unter die Räder, sondern im Gegenteil, sie enthält neue Möglichkeiten.
Außerdem ist es für Regionalschulen im ländlichen Raum, das wissen wir doch alle, zudem eine Chance zur Erhaltung des Standortes. Und das wollten Sie doch auch. Oder habe ich die Losung „Schule auf dem Lande erhalten!“ falsch verstanden?