und den Spaß dürfen Sie mir bitte auch nicht nehmen. Aber ich ermahne uns alle und mich eingeschlossen: Lassen Sie uns immer daran denken, ob es diesem Land nützt oder es nur eine persönliche Profi lierung ist. Wenn es Letzteres ist, lassen wir es lieber sein und arbeiten für dieses Land. Dafür sind wir angetreten. Ich wünsche diesem Landtag und ich wünsche der jetzt gerade im Amt befi ndlichen Regierung, deren Regierungserklärung wir hier diskutieren, viel Erfolg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Schönen Dank, Herr Oberlehrer.)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war nett heute. Das war nett. – Dr. Armin Jäger, CDU: So bin ich doch.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin haben wir die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ringstorff vernommen. Sie unterscheidet sich kaum von den vorangegangenen, eine unverbindliche Floskel jagte die nächste. Wahrlich, so will es erscheinen, stehen die blühenden Landschaften, die uns einst versprochen wurden, kurz vor ihrer Vollendung. Gern werden auch wieder Kinder geboren, denn jeder weiß, dass sein Kind eine hervorragende Versorgung und Ausbildung haben wird und später sein Auskommen im Land fi ndet. Und wie ein väterlicher Hirte wird der Herr Ministerpräsident regieren, gerecht, milde und weitblickend.
Doch wo sind Ihre konkreten Pläne, wo Ihre über bloße Absichtserklärungen hinausgehenden Maßnahmen für unser Land, Herr Ministerpräsident?
Sie sind seit 1998 im Amt. Sie sind nicht nur zu messen an Ihren Versprechungen, sondern vor allem an Ergebnissen. Sie sprechen davon, der größte Reichtum des Landes seien die Menschen. Als Fazit Ihrer Regierung können wir dann aber nur feststellen, Mecklenburg-Vorpommern ist ärmer geworden und wird es weiter, denn sein Reichtum, seine Menschen haben das Land scharenweise verlassen.
(Reinhard Dankert, SPD: Und Sie sind gekommen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Heike Polzin, SPD: Das ist ja das Elend.)
200.000 sind inzwischen weg und diese Entwicklung geht immer weiter. Ja, sie wird von Ihnen sogar noch vorangetrieben. Sie sind es doch, die den Menschen sagen: Geht raus, Leute! Geht nach Skandinavien oder anderswo hin! Dort bekommt ihr besser und schneller Arbeit. Sie, die Regierung, sind es also, die den Reichtum des Landes regelrecht aus dem Land heraustreiben.
Dass Sie gleichzeitig um Polen als Lückenfüller für die freigewordenen Lebensräume werben und mit gewissem Stolz den Zuzug von Dönerbudenbesitzern begrüßen, das passt treffl ich in Ihr Zukunftsbild unseres Landes, Herr Ministerpräsident.
Von sozialer Gerechtigkeit, von Lebensglück, von Zukunftsperspektiven können viele Menschen in diesem Lande nur träumen. Welche Perspektive ist das denn, entweder das Land zu verlassen oder arbeitslos zu sein? Stolz verkünden Sie, dank Ihrer Politik würde die Erwerbslosigkeit weiter sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Versuchen Sie doch, Ihre Binsenweisheiten und Ihre Halbwahrheiten 160.000 Menschen zu erklären, die in diesem Land versuchen, Arbeit zu fi nden, Herr Ministerpräsident! Erklären Sie es den 200.000 Menschen, die unser Land verlassen mussten, eben weil sie hier keine Arbeit gefunden haben! Und erklären Sie es den Menschen, die irgendwelche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sogar sogenannte 1-Euro-Jobs annehmen müssen!
Acht Jahre haben diese Menschen Ihren Versprechungen zugehört. In der gleichen Zeit hat es jährlich über tausend Insolvenzen gegeben und Privatinsolvenzen zu Zehntausenden. Nachdem solche dümmlichen Einfälle wie die Jobaktionen „Luftballon“ und „Jobparade“ im wahrsten Sinne des Wortes geplatzt sind, müssen wir wohl glauben, dass alles Gute von oben kommt, Herr Ringstorff.
Abwärts soll es auch mit den Schulden gehen. Jedes Jahr 500 Millionen Euro allein für den Zinsdienst sind wahrlich kein Pappenstiel. Aber wieso hat das Land überhaupt 12 Milliarden Euro Schulden?
Und wieso soll es mit Ihrer Politik plötzlich möglich sein, Schulden abzubauen, während Sie vorher Schuldenberg auf Schuldenberg angehäuft haben? Bei so wenig fi nanziellem Spielraum ist es gar kein Wunder, dass bald 80 Prozent der Lehrer nur teilzeitbeschäftigt werden.
Und dann ist es weiterhin auch kein Wunder, dass die Durchschnittsnoten der Realschüler zum Beispiel sich noch einmal auf 3,2 verschlechtert haben und 5.600 Schüler erst gar nicht versetzt wurden, meine Damen und Herren.
Sie versprechen, zu verbessern, Herr Ringstorff, was Sie selbst kaputt gemacht haben, und Sie reden von einer Fortführung Ihres Erfolgskurses.
Wie soll sich für die Menschen etwas ändern, wenn Sie nur ein „Weiter so!“ kennen und Herr Seidel dem gemächlich hinterhertrottelt? Nein, Sie werden keine Antwort wissen. Sie werden nie etwas ändern können an dieser Situation. Sie besitzen nämlich die falsche Geisteshaltung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Schuld ist Ihr mangelndes Verständnis der Welt und der Menschen. Haben Sie eigentlich schon einmal davon gehört, dass der Mensch aus Körper, Geist und Seele besteht
Ist ein Dach über dem Kopf bereits Heimat, Herr Ringstorff? Ist stundenlange Fernsehberieselung bereits geistige Erfüllung? Bringt ein Logo „MV tut gut.“ bereits eine seelische Verbundenheit? Das ist alles nichts. Trotz Ihrer vielen Worte reden Sie am Menschen vorbei. Es ist für Sie nur ein Abstraktum, kein organisches Wesen aus Fleisch und Blut.
(Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Ihre Demokratie ist eine Herrschaftsform, die gelehrt werden kann. Aber Werte, die durch Erziehung zu vermitteln sind, sind etwas ganz anderes.
(Heike Polzin, SPD: Die entstehen nur durch Diktatur, richtig. – Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jawohl. – Gino Leonhard, FDP: Gut gelernt! Gut gelernt! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
was nichts anderes heißt, als dass es gar nicht auf Werte ankommt oder gar auf Charaktere, sondern darauf, dass die Menschen weiterhin blöde wie die Schafe hinter den Systemparteien herlaufen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Schafe sind nicht blöde. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)