Protokoll der Sitzung vom 15.12.2010

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das soll auch so bleiben. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, das ist alles unmöglich, die sind dann dazu nicht in der Lage, dann transportieren Sie das vor Ort!

(Toralf Schnur, FDP: Das mache ich.)

Wir sagen, das ist hier im Gesetz eindeutig geregelt. Und besser kann man es nicht machen. Das war auch im alten Wahlgesetz schon so.

(Toralf Schnur, FDP: Ja.)

Und insofern halten wir – konservativ wie wir sind, Herr Schnur – an Bewährtem fest,

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

nachdem wir die Sache analysiert haben,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Toralf Schnur bittet um das Wort für eine Anfrage.)

und werden dann auch das so weiterhin durchtragen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schnur?

Ich bitte darum, Frau Präsidentin.

Bitte.

Sehr geehrter Kollege Renz, mich würde mal interessieren, ob Sie wissen, wie häufig eine Bürgerschaft oder ein Kreistag gegen die Vorlagen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Festlegung von Wahlbereichen gestimmt hat.

(Beate Schlupp, CDU: Oh, ständig.– Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)

Also aus meiner Sicht fragt so ein Mauerblümchen, das sich nicht traut,

(allgemeine Unruhe)

kommunal vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Und wenn man der Auffassung ist als Fraktion,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

dann stellt man einen entsprechenden Antrag, einen Änderungsantrag

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

zur Beschlussvorlage der Verwaltung,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Richtig.)

sucht sich Mehrheiten und entscheidet. Und insofern ist das Demokratie, so, wie ich sie mir immer gewünscht habe, und so, wie ich sie seit 1999 vor Ort lebe.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll, Torsten.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Nachfrage?

Ich glaube, Frau Präsidentin, das Thema ist an dieser Stelle erschöpft. Ich würde dann mit meinem Redebeitrag fortfahren …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben nur 39 Minuten.)

Bitte, Sie haben das Wort.

… und würde dann gerne noch mal wichtige Dinge sagen, die mit diesem Gesetz, was Ihnen hier heute vorliegt, zur Beschlussfassung anstehen.

Wir haben ja immer gesprochen von Vereinfachung, von Deregulierung. Ich glaube, genau das tun wir hier an dieser Stelle.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Wie Ihnen bekannt ist, es wurde von mehreren Rednern ja schon gesagt, werden also Landeswahlgesetz, Kommunalwahlgesetz und Wahlprüfungsgesetz

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

zusammengefasst zu einem Landes- und Kommunalwahlgesetz. Was ich hier an dieser Stelle noch mal deutlich sagen möchte, um das Thema Deregulierung hier mal etwas zu untersetzen: Wir hatten vorher bei allen drei Gesetzen zusammen 153 Normen.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Richtig.)

Und wenn Sie das Gesetz jetzt hier vor sich finden, werden Sie feststellen, wir haben jetzt hier 73 Normen nur noch vorliegen, das heißt eine klare Verschlankung.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja.)

Und allein das Kommunalwahlgesetz hatte schon nach altem Zustand 79 Normen. Sie sehen, wir haben nicht nur aus drei Gesetzen eins gemacht, sondern auch aus 153 Normen 73, wobei dann dieses eine Gesetz sogar weniger Normen hat

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

als das größte Einzelgesetz, was wir vorher hatten.

(Toralf Schnur, FDP: Weil es besser ist.)

Und ich glaube, auch von Ihrer Seite, Herr Schnur,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Coole Arbeit. Coole Arbeit, Torsten. Coole Arbeit.)

sollte das Anerkennung verdienen.

(Toralf Schnur, FDP: Das ist der Wahnsinn.)

Und Sie können an dieser Stelle dann auch einfach mal ruhig klatschen. Ich hätte jetzt nichts dagegen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll.)

Und insofern kann ich nur sagen, mit dieser Deregulierung tragen wir dazu bei, dass es einfacher wird für die Ehrenamtler vor Ort, dann für die anstehenden Wahlen

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja.)