Meine Damen und Herren, wir verabschieden heute das modernste Landeshochschulgesetz in Deutschland. Wir stärken unsere Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb. Wir verbessern die Studienbedingungen für die Studentinnen und Studenten in unserem Land und machen damit auch die Attraktivität unserer Hochschulen für Studenten aus anderen Bundesländern größer. Wir gehen letztendlich, wie gerade schon ausgeführt, mit Vorbildcharakter voran, sodass andere Bundesländer sicherlich folgen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss mit etwas Verwunderung die Kritik der IG Metall an dieser Stelle zitieren. Die IG Metall, deren Vorstandsmitglied Regina Görner, meinte also, wir sollten doch dem Landeshochschulgesetz bitte nicht zustimmen, weil Mecklenburg-Vorpommern damit andere Bundesländer in Zugzwang bringen würde.
Da muss ich doch sagen, meine Damen und Herren, eigentlich bedürfte es doch keines Kommentares. Wir sind doch nicht mehr im vorletzten Jahrhundert, wo es hieß, dass in Mecklenburg-Vorpommern alles 50 Jahre später geschieht. Wir sind inzwischen unserer Zeit offensichtlich voraus. Wir sollten das nutzen, hier ein Landeshochschulgesetz zu verabschieden, was viele Nachfolger in anderen Bundesländern haben wird. Ich gehe hier von einer breiten Zustimmung aus. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch ein paar Bemerkungen machen, zunächst zu der Problematik Privatisierung und Stiftungshochschule. Also ich habe ja vor weiteren Tendenzen der Privatisierung der Bildung an unseren Hochschulen insbe
sondere im Bereich Medizin gewarnt. Ich stehe auch zu dieser Bewertung. Wir werden in Zukunft sehen, ob die Risiken und Nebenwirkungen, die mir vor Augen schweben, berechtigt sind. Aber dass die Stiftungshochschule eine Lösung ist,
Ich kenne einige Stiftungshochschulen, da gelten auch ganz besondere Bedingungen. Ich meine zum Beispiel die Stiftungshochschule der Tierärztlichen Hochschule in Hannover. Da weiß ich ganz genau, dass das nur zustande kommen kann auf Grundlage von bestimmten Bedingungen. Man braucht nämlich Stifter für eine Stiftungshochschule. Und wenn man einen entsprechenden industriellen Hintergrund hat, dann kann man natürlich solche Stifter bekommen. Sie brauchen allein, wenn Sie eine Stiftung gründen, ohne dass Sie Stifter haben, mehr Geld. Das steckt ja dahinter, dass man eben Stifter hat. Ich halte diesen Weg für gefährlich. Das wollte ich hier noch mal angemerkt haben.
Was das Diplom betrifft, war ich in der Tat erstaunt, dass eigentlich ein Nebenschauplatz zum Hauptschauplatz unserer Debatten hier geworden ist. Und wenn hier geschrieben wird von den Arbeitgeberverbänden, dass hier auffallend unauffällig sozusagen die Veränderung vorgenommen wurde, dann muss ich schon staunen, wie das bewertet wird. Ich denke, letztendlich werden die Studenten entscheiden, ob für sie das Diplom sozusagen der Stern auf dem Zertifikat des Berufsabschlusses ist. Und wenn die Studenten keinen Wert darauf legen, wird es ja langsam auslaufen. Ich bin aber überzeugt, dass sich sehr viele dafür entscheiden werden.
Ich habe mich sehr über die Position der Fachhochschulen gewundert, die hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Allerdings, wenn ich mir dann noch mal angucke, was im Absatz 2 steht dazu, kann ich das natürlich nachvollziehen, weil nach wie vor beim Diplom angegeben werden muss: in Klammern (FH). Und das mögen natürlich die Fachhochschulen nicht, weil sie das beim Bachelor und Master nicht tun müssen. Insofern kann ich verstehen, dass die Fachhochschulen da ihre Befindlichkeiten haben und das nicht so sehen. Zumindest ist das für mich eine Erklärung, warum dort eine solche Zurückhaltung gegeben ist.
Und schließlich will ich hier betonen, wir werden für das Diplom sozusagen als Fakultativabschluss stimmen. Das heißt aber nicht, dass wir dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen werden. – Danke schön.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und Gesetz zur Errichtung der Teilkörperschaft Universitätsmedizin Greifswald auf Drucksache 5/3564. Der
Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3981 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 bis 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 bis 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der NPD-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4002, soweit er die Änderung der Nummer 21 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 21 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 21 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP sowie Gegenstimmen der NPD angenommen.
Wer Artikel 1 Nummer 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist in Artikel 1 die Nummer 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ihnen liegt auf Drucksache 5/4013 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der die Einfügung einer neuen Ziffer 22a beinhaltet, vor, über den ich an dieser Stelle abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4013 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenhaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4013 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 23 bis 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 23 bis 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der
SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4002, soweit er die Änderung der Nummer 27 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 27 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 27 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer in Artikel 1 der Nummer 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4002, soweit er die Änderung der Nummer 28 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 28 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 28 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer in Artikel 1 der Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4006 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksa
che 5/4006 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 29a in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 29a in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 30 bis 34 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 30 bis 34 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4002, soweit er die Änderung der Nummer 35 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 35 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 5/4002, soweit er die Nummer 35 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer in Artikel 1 der Nummer 35 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 35 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 36 bis 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 35 bis 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, einer Zustimmung aus der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD und ansonsten Stimmenthaltung bei der Fraktion DIE LINKE angenommen.