(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, na, na! Was ist denn mit Ihnen los?)
Aber ich gehe davon aus, dass der Vorschlag von der CDU-Fraktion ausgeht, sonst hätte Herr Waldmüller ja nicht als Erster gesprochen.
Die legt dem Landtag einen Antrag vor, der in der Tat außerordentlich wichtige Anliegen thematisiert.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dafür können wir ja aber jetzt nichts. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Um das zu unterstreichen, ein Zitat von Herrn Professor Dr. Sauer von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Aachen, ich zitiere: „Klar ist, aus technischer Sicht stehen Speichertechnologien für jede Leistungs- und Energieklasse zur Verfügung.“ Der Herr Ministerpräsident hat Beispiele angebracht, aber es gibt ein dickes Aber: „Um eine verbesserte Wirtschaftlichkeit zu erreichen, ist aber bei fast allen Technologien noch erheblicher“ – extrem erheblicher – „Forschungs- und Entwicklungsbedarf vorhanden, um umweltverträglichere, billigere und langlebigere Materialien und Systeme zu entwickeln und in den Markt zu bringen.“ Zitatende.
Außerdem ist nicht erst seit heute bekannt, dass ohne einen Ausbau und die Anpassung der Netze eine Energiewende zu 100 Prozent erneuerbaren Energien nicht machbar ist. Es ist demnach richtig, dass Fortschritte bei der Speicherung und dem Netzausbau wichtige Voraussetzungen für die Energiewende sind.
Damit ist es aber auch schon genug des Lobes für den vorgelegten Antrag. Wohlgemerkt, ich spreche von dem Antrag. Mich hat Herr Waldmüller in der Tat sehr überrascht.
Denn mit Verlaub gesagt, Ihr Antrag ist in seiner Substanz weniger als heiße Luft. Erstens stellt er Selbstverständlichkeiten fest. Und zweitens, das muss deutlich gesagt werden, fallen die Koalitionsfraktionen vor der
dass diese doch die neue Bundesregierung um etwas mehr Engagement bei der Erforschung von Speichertechnologien ersuchen möge,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und die Landesregierung handelt ja schon. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe schon, so unambitioniert, wenig strategisch und lustlos wie das Energiekonzept Energieland 2020 – ich bleibe da bei der Kritik unserer Fraktion – ist auch Ihre Vorgehensweise in diesem Falle.
Und ich verstehe auch, dass die CDU natürlich, ganz natürlich Rücksicht nehmen muss auf die Bundesregierung, die ja in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt hatte,
Und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist richtig, wir sollten mit Export von Energie Geld verdienen, aber dann müssen wir uns auch Gedanken machen über die Gesellschafterverhältnisse in den großen Energiekonzernen.
Garantiert wissen Sie auch, dass erneuerbare Energien Vorrang bei der Energieeinspeisung in die Netze haben,
schnell Überlastungen mit Wirkungen auf die KKW und Kohlekraftwerke haben, die die Anlagen runterfahren müssen und später wieder anlaufen lassen müssen, was Millionen Euro an Verlusten bringt. Deshalb der Antrag „Netze und Speicher“, so kann ich es nur verstehen.
Aber Ihnen ist doch hoffentlich auch klar, meine Damen und Herren der Koalition, dass Sie mit diesem Antrag auch sagen, dass die Bundesregierung nicht genug tut, um die Energiewende herbeizuführen. Möglicherweise ist das ja auch ein Grund, weshalb die SPD diesem wenig sagenden Antrag zugestimmt hat. Das Festhalten der Bundesregierung an der atomaren und fossilen Energiewirtschaft blockiert die vorhandenen Netze und behindert Geld, das dringend benötigt wird für den Ausbau der alternativen Energiewirtschaft.
dass die erneuerbaren Energien so diskontinuierlich anfallen, dass mit ihnen eine echte Vollversorgung nicht oder nur sehr schwierig möglich sei. Diese Vollversorgung zu jedem Zeitpunkt ist natürlich wichtig. Deshalb müssen auch zu jedem Zeitpunkt Angebot und Nachfrage exakt ausgeglichen werden, auch um die Netze zu stabilisieren. Dieser Ausgleich wird heute gewährleistet durch eine genau abgestimmte Einsatzplanung von Grundlast-, Mittellast-, Spitzenlastkraftwerken.
Beim heutigen Kraftwerkmix besteht ein Ausgleichsbedarf meist nur für kurze Zeit. Das wird sich ändern, je mehr Kapazitäten erneuerbare Energien in die Netze eingefügt werden. Also, wir brauchen eine neue Art von Kraftwerken, wie sie als virtuelle Kraftwerke aus dem Zusammenspiel verschiedener erneuerbarer Energien in einigen Bundesländern bereits erfolgreich erprobt werden. Wir brauchen intelligente und gut ausgebaute dezentrale und überregionale Netze und wir brauchen Speicher, die genau abgestimmt sind auf den konkreten Bedarf und die Anwendungserfordernisse der erneuerbaren Energien.
Es wurde von meinen Vorrednern gesagt, es geht um den Ausbau von mindestens 3.500 bis 3.700 Kilometern an Netzen,
die einen Kostenumfang – vorab kalkuliert – von 6 bis 10 Milliarden, auch das sagte Herr Waldmüller, ausmachen werden.
Wie soll es gehen? Wer soll es bezahlen? Das ist die Frage, die ja hier noch immer offen ist. Letztlich werden die Stromkunden dafür aufkommen müssen.