Damit der weiteren Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien nichts im Wege steht, müssen diese Herausforderungen schnell angegangen werden. Und insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass im Energiekonzept der Bundesregierung ein deutlich beschleunigter Netzausbau auch vorgesehen ist. Im Rahmen des mit dem Energiekonzept beschlossenen Sofortprogramms sollen bis Ende nächsten Jahres als Sofortmaßnahmen eine Netzplattform eingerichtet, eine Informationsoffensive „Netze für eine umweltschonende Energieversorgung“ und eine deutschlandweite Netzausbauplanung umgesetzt werden. Hier geht die Bundesregierung eindeutig den richtigen Weg.
Aber auch in unserem Land hat sich insbesondere das Wirtschaftsministerium des Themas angenommen. So wurde die Fortschreibung der Studie zur Integration von erneuerbaren Energien in das Stromnetz MecklenburgVorpommern soeben beschlossen. Die Sitzung der Netzplattform M-V hat sich diese Woche mit dem Thema bereits beschäftigt.
Die Kosten dieses einhellig für notwendig erachteten Netzausbaus sind in der von der dena vorgelegten Netzstudie beziffert worden. Sie geht davon aus, dass bei der Verwendung von Hochspannungsleitungen circa 3.600 Kilometer neu gebaut werden müssen. Dazu kommen die Anschlüsse für die Hochseewindparks, die unser Bundesland in besonderem Maße betreffen. Innerhalb von zehn Jahren werden für diese Maßnahmen circa 10 Milliarden veranschlagt. Die Verwendung von erdverlegten Hochspannungskabeln ist ungleich komplizierter. Nicht nur die Erdbauarbeiten, sondern auch die kontinuierliche Freihaltung der Trassen führen hier zu deutlich erhöhten Kosten. Diese werden mit 20 bis 30 Milliarden, also das Zwei- und Dreifache, angesetzt. Schon deshalb, aber auch wegen der längeren Bauzeiten, wird eine solche Variante als nicht sinnvoll angesehen.
Allerdings sind auch die berechtigten Interessen der Bürger zu berücksichtigen. Außer den materiellen Kosten für den Netzausbau ist natürlich im Vorfeld des Ausbaus eine umfassende Akzeptanz der Öffentlichkeit Voraussetzung. Wie wir alle in den letzten Monaten mitbekommen haben, wird es immer schwieriger, große Bau- und Infrastrukturmaßnahmen durchzusetzen. Und hier ist die vorherige Akzeptanz der Bauvorhaben durch die Bevölkerung von besonders großer Bedeutung.
Insofern möchten wir unseren Antrag auch als Auftakt verstehen, für diese Akzeptanz zu werben. Hier sind insbesondere auch diejenigen gefordert, die an anderer Stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien vehement einfordern. Sowohl das Konzept Energieland 2020 in unserem Bundesland als auch das Energiekonzept der Bundesregierung sehen daher die intensive Information der Öffentlichkeit vor. Hier, meine Damen und Herren, sind aber auch wir als Abgeordnete vor Ort gefragt.
Nun lassen Sie mich zum zweiten Punkt unseres Antrags kommen: die Weiterentwicklung der Speichertechnologien durch eine gezielte Intensivierung der Forschungsanstrengungen.
Auch hier bietet sich eine vielversprechende Wechselwirkung mit den Technologien zur Herstellung erneuerbarer Energien. Gerade die Windtechnologie ist insbesondere saisonabhängig und liefert keinen stetigen Stromfluss. Effiziente und kostengünstige Speichertechnologien würden sie daher besonders gut ergänzen. Allerdings ist bei den beiden Technologiefeldern, die hier zum Einsatz kommen, ein unglaublich hoher Forschungs- und Entwicklungsbedarf notwendig, um diese Technologien zur Einsatz- beziehungsweise zur Marktreife zu führen.
Es steht eine große Menge von mechanischen, thermischen bis zu chemischen Technologien zur Speicherung von Elektrizität zur Verfügung. In der bereits zitierten Netzstudie II von der dena werden allerdings nur Druckluftspeicher- und Pumpspeicherkraftwerke als bisher technisch sinnvoll angesehen. Von einer Wirtschaftlichkeit bis 2020 wird nicht ausgegangen. Damit hier neue Lösungen einer Marktreife der bereits bestehenden Technologie erreicht werden können, ist es daher angezeigt, auf eine verstärkte Bundesförderung hinzuwirken.
Um die Forschung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien effizient voranzubringen, sollten die Ressourcen in einem nationalen Zentrum für Speichertechnologien gebündelt werden. Als Standort für dieses bundesweite Zentrum bietet sich meiner Ansicht nach unser Bundesland besonders an. Wir haben bereits Pro
jekte, die die Wasserstofferzeugung und -speicherung zur Reduzierung von Schwankungen der Windenergie ausgleichend nutzen können.
Im Bereich Schwankungsreduzierung durch Diversifikation hat auch das Komplexlabor Alternative Energien an der FH Stralsund eine kombinierte Anlage – Wind, Biomasse, Fotovoltaik, Wasserstoffspeicherung – errichtet und am Leibniz-Institut für Katalyse e. V. in Rostock wird darüber hinaus an der chemischen Energiespeicherung geforscht. Hier hat sich ein Speicherverfahren mittels Ameisensäure, aber auch fotokatalytische Wasserstofferzeugung hervorgetan.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass sich viele Anknüpfungspunkte bieten, um Mecklenburg-Vorpommern als Standort für so ein nationales Zentrum zu etablieren. Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien befördern wollen, sind der Netzausbau und die Weiterentwicklung von Speichertechnologien dazu zwingend notwendig. Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering. Herr Sellering, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ein wichtiges Thema, jedenfalls deutlich wichtiger, als der Blick in den Plenarsaal vermuten lässt. Ich glaube schon, dass erneuerbare Energien etwas sind, was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine große Rolle spielen wird.
Uns allen ist ja klar, die fossilen Energieträger Kohle, Öl, Gas sind endlich, bei der Atomenergie fehlt eine sichere Endlagerung. Also völlig klar ist, wir werden in Zukunft unseren Energiebedarf aus anderen Quellen decken müssen und die erneuerbaren Energien werden dabei eine große Rolle spielen. Wir brauchen einen konsequenten Wechsel dorthin.
Ich freue mich, dass sich der Gedanke langsam durchsetzt, wenn auch sehr langsam. Ich bin überzeugt, dass es aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen unerlässlich ist, dass wir bei der künftigen Versorgung von Haushalten und Betrieben mit Strom ganz klar umsteuern. Da stehe ich auch persönlich hinter. Mir geht es auch persönlich darum, die erneuerbaren Energien zu stärken.
Auf einer großen Konferenz jetzt in Rostock haben die Akteure hier im Land, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind, gesagt, das ist eine sehr wichtige Sache. Wir brauchen die totale Unterstützung der Landesregierung. Wir wollen, dass das Chefsache wird in der Staatskanzlei. Das kann ich zusagen.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Wechsel zu den erneuerbaren Energien hinbekommen, dann werden wir nicht nur unsere Energieversorgung klimafreundlich umstellen, sondern wir werden auch etwas für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern tun, die gute Arbeit
suchen, denn es ist ein Bereich, der sich gut entwickelt, auf dem innovative Arbeitsplätze entstehen.
Nehmen Sie das Beispiel Windkraft: Da ist ein völlig neuer Markt entstanden, weltweit, auf dem Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnete Chancen hat, zu den Besten zu gehören. Wir haben auf See und auf Land sehr gute Möglichkeiten, Anlagen aufzustellen. Wir haben in den Häfen mit den gut ausgebauten Kaikanten die Möglichkeit, das, was man in diesem Bereich abtransportieren muss, verschiffen muss, zu verschiffen. Wir haben durch die Werften und ihre Zulieferer genügend Knowhow, um auch die schwierigen technischen Probleme zu lösen, vor die uns die neue Technologie – vor allem auf See – stellt. Das alles schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder. Das sichert ein Stück Zukunft für unser Bundesland.
Wichtig ist dabei für uns vor allem Windkraft im Offshorebereich. Der Anteil der Energie, den große, weit draußen auf See installierte Anlagen erzeugen, wird ganz erheblich steigen. Und daraus ergibt sich zwingend das, was Herr Waldmüller angesprochen hat: Wir brauchen als Folge ein besseres Leitungsnetz, um die Energie auch zum Verbraucher zu bringen. Es wird sich ja ändern. Die meisten Menschen und auch die meisten Betriebe, die viel Strom brauchen, die sitzen nicht hier im Land, die sitzen im Süden, und dahin müssen wir transportieren. Wir wollen Stromexporteur werden, damit wollen wir Geld verdienen, damit wollen wir unsere Wirtschaft voranbringen.
Und deshalb muss uns sehr daran gelegen sein, beim Netzausbau voranzukommen. Da ist schon einiges geschehen. Auf den unterschiedlichsten Spannungsebenen sind erhebliche Netzkilometer dazugekommen. Wir sind, was offshore angeht und den Leitungsanschluss offshore, in den Planungen weit fortgeschritten. Das wird demnächst passieren.
Und jetzt geht es darum, dass wir ganz klarmachen und dafür eintreten müssen, dass die Ertüchtigung und der Ausbau des deutschen Leitungsnetzes eine wichtige Zukunftsaufgabe für das Land insgesamt ist, für Deutschland insgesamt. Es geht darum, dass Deutschland insgesamt zukunftsfähig bei der Energieversorgung wird. Und dieser Verantwortung muss sich auch und vor allem die Bundesregierung stellen.
In der Ende November vorgestellten Netzstudie II hat die Deutsche Energie-Agentur festgestellt, dass in Deutschland nahezu 3.600 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden müssen. Das kann natürlich nicht in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Wir brauchen bei diesem wichtigen Thema eine konzertierte Aktion des Bundes und aller Bundesländer. Alle Experten sind sich einig, dass der Ausbau der Stromnetze mitentscheidend über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ist.
Die Zusammenarbeit ist aber auch wichtig, dass man gemeinsam etwas auf die Beine stellt, wenn man sich die Stromkosten anschaut, die inzwischen entstanden sind. Hier liegt der Norden an der Spitze, wir haben die höchsten Stromkosten, und das alles wegen einer Fehlkonstruktion der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Das ist nicht ganz einfach zu erklären. Ich will Ihnen das nur so sagen: Je mehr erneuerbare Ener
gien in ein Netz eingespeist werden, desto teurer wird die Abnahme, desto höher sind die Entgelte. Das ist eine Fehlkonstruktion und das muss dringend geändert werden. Es ist das gemeinsame Interesse der Bundesländer im Norden und auch der Bundesländer im Osten, dass wir die Kosten für den Netzausbau auf alle Regionen, auf ganz Deutschland umlegen.
Und ich habe deshalb beide Punkte – Netzausbau und deutschlandweite Umwälzung der Entgelte – auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Warnemünde gesetzt. Mir war dabei wichtig, dass zu dem Tagesordnungspunkt auch die Bundeskanzlerin da war, mit der ich vorher Gespräche geführt habe und mich vergewissert habe, dass sie auf unserer Linie liegt. Wir müssen uns ja darüber klar werden, das, was wir hier vorhaben, ist eine wichtige ökonomische Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd. Und da brauchen wir Verbündete und Unterstützung.
Die ostdeutschen Bundesländer waren sich einig, haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Ich werde dieses Thema auch zum Thema der norddeutschen Bundesländer machen, wenn die in der Konferenz im März zusammensitzen. Jetzt geht es natürlich auch darum, dass man nicht nur solche schönen allgemeinen Beschlüsse fasst, sondern die müssen in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat schon entsprechende Beratungen aufgenommen und sie wird auch Vorschläge erarbeiten, wie man die Rahmenbedingungen ganz konkret umstellen kann, damit das mit den Kosten besser und konkret verteilt wird.
Das Wichtigste ist, gerade weil es sich um eine ökonomische Auseinandersetzung handelt, wir brauchen Verbündete. Ich freue mich deshalb, dass die EU-Kommission mit 50Hertz und dem dänischen Netzbetreiber Energinet einen Fördervertrag in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro für die Installation eines internationalen Offshore-Stromübertragungsnetzes im Dreiländereck beim Windpark „Kriegers Flak“, also bei uns hier im Land, bei Rügen, abgeschlossen hat. Das ist ein wichtiger Schritt für ein Offshorenetz der Ostsee. In der Nordsee ist so was auf dem Weg. Wir brauchen das, wenn wir vorankommen wollen.
Genauso wichtig wie der Transport ist die Speicherung des Stroms, der aus erneuerbaren Energien stammt. Wind und Sonne sind nun einmal nicht rund um die Uhr in gleicher Stärke verfügbar. Das hat übrigens dazu geführt, dass uns vor Jahren, gar nicht lange her, immer noch erzählt worden ist, es wird niemals funktionieren ohne Grundlastkraftwerke direkt in der Nähe. Alles Quatsch, die technische Entwicklung ist deutlich weiter.
Wir müssen aber dafür sorgen, wenn wir kontinuierlich Strom liefern wollen, dass wir speichern können, und das ist auch die Voraussetzung dafür, kontinuierlich Strom zu liefern, dass man an die Strombörse gehen kann. Wenn man nicht an die Strombörse gehen kann, kann man auch nicht Preise erzielen, die ohne Subvention auskommen. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen. Solange man abhängig ist und nicht zuverlässig liefern kann, wird das nicht funktionieren, und deshalb ist die Speicherung auch eine der wichtigen Zukunftsaufgaben für erneuerbare Energien.
Zum Beispiel wird im Solarzentrum Wietow die solare Energie in Strom, Wärme und Kälte umgewandelt, sie wird in Wassertanks gespeichert, sie kann nach Bedarf über Luftwärmetauscher entsprechend genutzt werden.
In der Geothermischen Heizzentrale in Neubrandenburg wird im Sommer der Wärmeüberschuss des GuD-Kraftwerkes gespeichert in tieferen Erdschichten. Im Winter wird dann die Temperatur des Thermalwassers erhöht von 54 auf 80 Grad und so kann die Warmwasserversorgung gesichert werden.
Und die WIND-projekt GmbH entwickelt gerade ein innovatives Wind-Wasserstoff-Speichersystem – hochinteressant. Wir haben es gemeinsam beim Besuch der Kanzlerin ihr vorgeführt, der Öffentlichkeit vorgestellt, öffentlich erläutern lassen.
Wir sind da gut, meine Damen und Herren, wir haben wirklich gute Ansätze, wir haben auch sehr gute geologische Voraussetzungen für die Speicherung zum Beispiel von Wasserstoff, aber wir müssen noch mehr daran arbeiten. Wenn die erneuerbaren Energien ein wichtiger Schwerpunkt der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung sein sollen, dann muss sich das natürlich auch in der Förderpolitik des Landes widerspiegeln, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Forschungsförderung. Das sind wichtige Aufgaben für den Wirtschaftsminister, wichtige Aufgaben für den Bildungsminister.
Und wir brauchen dazu auch die Unterstützung des Bundes. Für mich ist ein ganz wichtiges Ziel, dass Mecklenburg-Vorpommern, Herr Holter, im Energieforschungskonzept des Bundes mitberücksichtigt wird. Wir brauchen auch die gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Fachministerien, damit die F-und-E-Mittel entsprechend der Festlegung im Förderfondsvertrag der Bundesregierung mit den vier großen Energieversorgern, was da für die Speicherförderung gemacht wird, vor allem für die Länder mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien reserviert wird. Alles andere wäre unsinnig. Und deshalb muss das auch in unser Land fließen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es bei uns weitergeht.
Also, meine Damen und Herren, insgesamt eine sehr wichtige Aufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen. Ich freue mich deshalb sehr und begrüße die Anregung der Regierungsfraktionen, ein nationales Speicherzentrum zu errichten, und zwar möglichst natürlich hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ein wichtiges Ziel ist aller gemeinsamen Anstrengungen wert. – Vielen Dank.
Herr Waldmüller, das hat mir äußerst gefallen. Es ist eine enorme Wende für den Bremser in Sachen erneuerbare Energien im Land, der CDU.
(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, na, na! Was ist denn mit Ihnen los?)