also Euro-Bonds, damit die Staaten, die überhaupt noch einigermaßen eine Bonität haben, dafür sorgen, dass die Betrügerstaaten und die nicht wirtschaften könnenden Staaten sich billig refinanzieren können. Und das wäre wiederum ein Bruch des Vertrags von Maastricht, weil der nämlich explizit verbietet, dass die Staaten der Europäischen Idioten, hätte ich fast gesagt, sehr treffend,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Morgen hörte ich, dass der Herr Schulz von der SPD gesagt hat, der Herr Juncker sei kein durchgeknallter Linker. Ich
glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur der Herr Juncker ist ein Durchgeknallter, sondern auch die Bundesregierung könnte so bezeichnet werden,
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Und, Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie soeben mehrfach Mitglieder von Staatsführungen hier verunglimpft haben. Das ist unparlamentarisch, das weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag zeigt wieder einmal mehr, welch eine populistische und rückwärts gerichtete Politik die NPD betreibt.
Mit ihrem kleinstaatlichen Denken will sie lediglich alle nationalistischen Klischees bedienen und das Rad der Geschichte zurückdrehen.
Mit dem vorliegenden Antrag geht es der NPD auch nicht um den Euro, sondern es geht um Europa insgesamt. Der Antrag geht von einer negativen Grundhaltung gegenüber der europäischen Staatengemeinschaft aus, den die NPD bereits in vielen Anträgen zum Ausdruck gebracht hat. Die derzeitige Krise einiger Eurostaaten soll von der NPD lediglich als Deckmantel für eine Rückwärtsentwicklung des europäischen Gemeinschaftsgedankens herhalten.
Diese negative Grundhaltung gegenüber Europa und dem Euro wird von keiner demokratischen Fraktion hier in diesem Hause, hier in diesem Landtag geteilt und unterstützt.
Die demokratischen Fraktionen stehen zur geschichtlichen Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg hin zu einem gemeinschaftlichen Staatenbund und zur Etablierung des Euro als Zahlungsmittel.
Der vorliegende Antrag beweist aber auch, dass die NPD über keinen ökonomischen Sachverstand verfügt.
Sie verkennt den Nutzen des Euro gerade auch für Deutschland, sonst gäbe es diesen Antrag nämlich nicht.
Werte Herren von der Fensterfront, ich bin sicher, Ihrem Kleingeist sind die Auswirkungen der Umsetzung dieses Antrages nicht wirklich bewusst.
Gerade Deutschland hat in seiner Geschichte ab 1950 sich stark für die europäische Einigungsbewegung eingesetzt.
Durch eine Vorreiterrolle in diesem Prozess konnte die Bundesrepublik wirtschaftlich erheblich davon profitieren
(Michael Andrejewski, NPD: Das hätten wir auch alleine geschafft. – Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)
Der EU-Binnenmarkt entwickelte sich in der Folgezeit gemessen am Bruttoinlandsprodukt zum größten gemeinsamen Markt der Welt.
Zur Stärkung der europäischen Position auf dem Weltmarkt war es folgerichtig, den Euro möglichst flächendeckend als Zahlungsmittel in den Mitgliedsstaaten einzuführen.