Denn was wir an der Stelle nicht wollen, wissen wir auch. Wir halten – das habe ich hier mehrfach gesagt – die Einteilung der Kulturentwicklungs- oder Kulturkooperationsräume rechts und links der Autobahn für nicht sachgerecht, weil die sozialräumlichen Beziehungen der Menschen in diesem Land andere sind.
Aber dennoch ist es so, das Modell oder Kulturentwicklungsräume so zu definieren, wie zukünftig die Kreise strukturiert sind, das ist eine Möglichkeit, aber ganz gewiss nicht die einzige. Insofern gibt es auch hier Diskussionsbedarf.
Und wir sehen in der Ausreichung von Regionalbudgets in Kulturentwicklungsräumen die Chance, die Partizipation von Akteuren im Kulturbereich zu verstetigen und zu verbessern dadurch, dass Mitentscheidungen getroffen werden können, dass verstärkter noch Menschen mitreden, sich engagieren, sich einbringen können über das Maß dessen hinaus, was da schon geschieht. Insofern, Sie haben darauf verwiesen, dass die Spitzenverbände davor gewarnt haben, das frühzeitig in Gang zu setzen, die Kreisgebietsbildung abzuwarten. Wir kommen also wieder mit dem Antrag. Dennoch steht er hier zur Abstimmung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4007 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4007 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3978 einzeln abzustimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3978 mit dem Wortlaut zu Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht
der Fall. Damit ist der Antrag mit dem Wortlaut der Ziffer 1 der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3978 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der LINKEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3978 mit dem Wortlaut zu Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit dem Wortlaut zu Ziffer 2 der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3978 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Raus aus dem Euro – DM wieder einführen, auf Drucksache 5/3973.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, dass die Einführung der Eurowährung und die Einführung von Hartz IV der größte Volksbetrug war, den diese Republik sich geleistet hat seit ihrem Bestehen.
Warum ist eigentlich der Euro eingeführt worden? Zu der Zeit, wo wir den Euro eingeführt haben, ging es der Deutschen Mark ganz hervorragend. Sie bildete für sehr viele Länder sogar einen Anker und diente als Reservewährung. Und dann kam die Idee, dass ja eventuell die deutsche Wirtschaftskraft gezügelt werden müsste. Und diese Idee kam nicht etwa aus Frankreich oder aus Großbritannien, sondern diese Idee wurde maßgeblich geboren hier in der Bundesrepublik Deutschland, von den eigenen Politikern gegen die Interessen der eigenen Volkswirtschaft und damit gegen die Interessen des eigenen Volkes.
Wenn ich hier einmal zitieren darf, sagte Helmut Kohl, dass der Euro eine „Frage von Krieg oder Frieden“ in Europa sei. Das ist überdeutlich. Der Euro wurde also eingeführt, weil, wenn man ihn nicht einführen würde, es eventuell in Europa wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen würde oder könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Äußerung von Helmut Kohl ist natürlich auch ganz klar verbunden, dass die Kriege, die vorher geführt worden sind, eben nicht für Freiheit und Demokratie stattfanden,
und zwar gerichtet gegen die Leistungsfähigkeit auch in erster Linie des deutschen Volkes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das hat Herr Kohl
ja auch in seinen Einlassungen in der Universität Leuven, als er dort die Ehrendoktorwürde erhielt, ganz klar durchblicken lassen. Und François Mitterand sagte natürlich, als er zustimmte, dass es eine Eurowährung geben solle, um die Deutschen zu fesseln, das wird für die Deutschen wie „Versailles ohne Krieg“.
Und wie reagierten dann andere Politiker auf diese Äußerung des französischen Ministerpräsidenten? Wolfgang Schäuble zum Beispiel sagte, Zitat: „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird.“ Die NPD sagte damals schon: Lüge!
Im Dezember 2001 sagte der damalige Finanzminister Hans Eichel, SPD, Zitat: „Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“ Die NPD sagte damals schon – und auch sehr viele Wirtschaftswissenschaftler sagten das –, dass das eine Lüge sei. Das wäre langfristig überhaupt gar nicht durchzuhalten aufgrund der Disparitäten in der Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Volkswirtschaften, die sich dann in einer Währung zusammenfinden würden.
Aktuell, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der Euro seit Dezember letzten Jahres 20 Prozent seines Wertes gegen den Dollar verloren. Und auch der Dollar ist mittlerweile eine Weichwährung geworden. Aber viel interessanter ist: Wie hat sich denn der Euro gegenüber dem Schweizer Franken entwickelt? Gestern notierte der Euro gegenüber dem Schweizer Franken auf seinem historischen Tief, was er je hatte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und das ist die Messlatte, nicht der Dollar allein, sondern in erster Linie andere, unabhängige Hartwährungen, wie zum Beispiel die Norwegische Krone wäre da auch noch zu nennen.
Der Euro bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Schulden anderer Länder geradestehen muss,
Wie wurde der Euro eingeführt? Die EU-Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten Währungssicherheit garantieren. Es heißt im Vertrag: keine jährliche Neuverschuldung über 3 Prozent und keinen Gesamtschuldenstand über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Teilnehmerländer. Wenn Sie sich das heute einmal anschauen, dann erfüllen nur noch vier oder fünf Länder diese Kriterien, Deutschland nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Italien, Spanien als abschreckende Beispiele zu nennen, kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen, aber auch zum Beispiel Belgien und Frankreich stehen auf der Liste derer, die zu über 90 Prozent verschuldet sind. Also wir haben es hier mit einer Strukturkrise zu tun, aus der Sie nicht mehr herauskommen. Viele Länder konnten schon bei der Einführung die Kriterien zum Beitritt nur durch Fälschungen ihrer Bilanzen erfüllen – dies war auch der Bundesregierung bekannt – und wurden trotzdem aufgenommen.
Eurozwangseinführung in Deutschland – das Volk wurde nicht gefragt, sondern hatte zu gehorchen, denn die überwiegende Mehrheit wollte und will den Euro nicht. Andere Länder hatten die Gelegenheit, sich in Volksabstimmungen dazu zu äußern, ob sie die Währung nun haben wollten oder nicht. Und die, die sich dagegen entschieden haben, wie zum Beispiel Dänemark, sind sehr gut beraten gewesen, dies nicht zu tun. Gerade heute Morgen schreibt eine überregionale Wirtschaftszeitung, dass die dänische Währung absolut durchaus eine Fluchtwährung für die Leute darstellt, die in Euro noch große Bargeldbestände haben.
Nach der Griechenlandkrise oder besser gesagt nach dem Betrug der Griechen schlägt man nun mittlerweile den griechischen Politikern regelrecht den Schädel ein. Gestern war der Verkehrsminister dran. Da haben Linkschaoten ihm den Kopf blutig geschlagen und ihm entgegengeschrien, dass er ein Gauner und Betrüger sei.
Und wenn wir hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht so brave Menschen hätten – aber vielleicht ändert sich das ja –, dann würden die Leute schon längst auf die Straße gehen,
wenn sie wüssten, was in den nächsten Monaten auf diese Menschen zukommt, wenn nämlich die Bundesregierung das tut, was sie beabsichtigt zu tun. Denn sie will, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagt sie ganz deutlich, hier die Bundesrepublik Deutschland noch mehr in die Haftung für die Schulden anderer Länder bringen.
Die Europäische Zentralbank hat schon längst damit begonnen, sogenannte Staatsschuldverschreibungen aufzukaufen. Das lässt der Vertrag überhaupt gar nicht zu. Sie hat das getan in einem Ausmaß, dass sie nunmehr schon in Not gerät und eine Aufstockung des Eigenkapitals verlangt, weil nämlich die Papiere, die sie aufkauft, stündlich an Wert verlieren und somit das Eigenkapital aufzehren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2003 wurde versprochen, dass alle Westbalkanstaaten bis 2013 in die EU aufgenommen werden. 2013 läuft der aktuelle Eurorettungsschirm aus, dieser Vertrag. Und deswegen kommt zum Beispiel Jean-Claude Juncker aus Luxemburg auf die Idee, man müsste sogenannte Euro-Bonds auflegen,