Der Minister hat ja ausgeführt, dass es dazu einen intensiven Dialog mit den Kulturschaffenden gibt und, so, wie ich das verstanden habe, mit Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode auch geeignete Vorschläge. Soweit wie ich das auch aus der Kulturanalyse zur Kenntnis genommen habe, ist es zurzeit so, dass es selbst die Betroffenen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, so eine Umstel
lung zu machen. Deshalb raten wir heute auch davon ab und werden Ihren Antrag ablehnen, aber natürlich im intensiven Gespräch, es spricht ja auch nichts dagegen, das im Ausschuss – da ist ja auch eine Anhörung beantragt – weiter zu thematisieren und diesen Prozess zu begleiten. Aber heute glaube ich, dass wir diesen Antrag ablehnen. Herr Körner hat ja auch davon gesprochen, dass sehr vieles in diesem Antrag unklar bleibt. Insofern empfehlen auch wir die Ablehnung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahresübergreifende Förderung im kulturellen Bereich, meine Damen und Herren der Linkspartei – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Schauen wir uns doch den Kulturentwicklungsraum an, den DIE LINKE in ihrem Antrag anführt! Ein Agitations- und Aktionsfeld der gewaltbereiten linksextremen Szene. In den zu großen Teilen vom Staat subventionierten Jugendzentren wird der sogenannte alternative linke Lebensstil gepredigt. Drogenkonsum, Sachbeschädigung und Aufrufe zu Straftaten registrieren wir von den Nationalen als Impulse, die von solchen Zentren ausgehen.
wurde uns bei der Demonstration zum G8-Gipfel in Rostock unter Beweis gestellt. Und ich bin mir sicher, beim jetzigen Castortransport wird man uns wieder zeigen, wie Kulturförderung in diesen Reihen verstanden wird.
Meine Damen und Herren, Sie schaffen mit solchen Förderungen einen vom Staat finanzierten rechtsfreien Raum, in dem gewaltbereite linksextreme Gruppen machen können, was sie wollen.
Jugendzentren wie das „meridian“ in Rostock oder der „Speicher“ in Pasewalk sind hier stellvertretend für die vielen Freiräume dieser Gruppierung zu nennen. Wir Nationalen stehen für Sicherheit und Ordnung. Und deshalb können wir Ihren Antrag, der solchen Gruppierungen Tür und Tor öffnet, nicht unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie und Ihre Mitarbeiter, ist doch klar.)
Und das hat man erst kürzlich wieder in Rostock gesehen. Da wurden zwei Ihrer Anhänger zu Haftstrafen verurteilt, weil sie versucht haben, …
Und von den Brandanschlägen auf meine Autos und auf die meines Wahlkreismitarbeiters möchte ich erst gar nicht reden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Davon möchte ich mich aber distanzieren. Das kann ich Ihnen sogar zeigen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz eindeutig haben wir uns davon distanziert. Was Sie nicht tun, nie.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aufgeflammte Dialog eben zeigt, dass wir hier auf alle Fälle noch Bedarf zur Auseinandersetzung haben. Ich bedauere es persönlich sehr, dass der TOP 30 zurückgezogen wurde. Es wäre mir ein Vergnügen gewesen, darauf zu reagieren.
Ich möchte gern darauf eingehen, was hier gesagt wurde, und zwar in zweierlei Hinsicht, zum einen, was die Förderung betrifft. Also ich bedanke mich zumindest erst einmal für die Würdigung unseres Antrages durch mehrere Redner. Wir haben offensichtlich, was nicht immer der Fall ist, hier gleichermaßen eine Sicht auf die Probleme in unserem Land.
Wir haben unsere Sichtweise auf die Problemlage vor allen Dingen natürlich aus Gesprächen mit Vereinen und Verbänden, aber auch aus der medialen Öffentlichkeit. Ich denke da nur an den Skulpturenpark Katzow und den Verein Bröllin. Mit Literaturhäusern haben wir gesprochen, aber es gab auch, darauf möchte ich hinweisen und Interesse wecken, vor ein paar Tagen eine Veranstaltung unter Schirmherrschaft von Frau Dr. Seemann „Die Kunst von Kunst zu leben“ mit sehr interessanten Zahlen und Fakten, die dort vermittelt wurden. Und insofern bleibt es ein ganz wichtiges und diskutables Feld innerhalb des Bereichs der Kultur.
Herr Dr. Körner hat darauf verwiesen, warum nicht auch andere Bereiche hier mit in Betracht gezogen wurden. Da will ich also ganz freimütig gestehen, wir haben uns die Debatte um diesen Antrag in der Fraktion sehr schwer gemacht. Wir haben sehr viel diskutiert und es gab berechtigterweise den Anspruch, wenn über Kul
Ich will da ganz ehrlich sagen, wir haben mehrere Ansätze gemacht, das auch auf andere Bereiche auszudehnen. Da haben wir uns verhoben. Das konnten wir als Fraktion so nicht leisten und haben gesagt, also das, was wir wuppen können, wäre an der Stelle Kultur, und zwar in Bezug auf eine kalenderjahresübergreifende Förderung. Auch die Ausweitung und Verstetigung von institutioneller Förderung ist bei uns strittig, weil natürlich die Diskussion aufkommt, alles, was man institutionell fördert, fehlt unter Umständen bei der Projektförderung und umgekehrt.
Insofern gab es bei uns die Diskussion über die Extre me bis dahin, dass natürlich auch von kommunaler Ebene und von unseren ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern eingewandt wurde: Also wenn ihr das macht, dann geht unter Umständen vieles in institutionelle oder mehrjährige Förderung und die reine Projektförderung bleibt dann bei den Kommunen. Das halten wir für bedenklich.
Gleichwohl, haben wir gesagt, stellen wir das zur Diskussion und Sie haben uns im Grunde genommen heute auch Mut gemacht, da dranzubleiben, weil es offensichtlich ein Punkt ist, an dem weiter gearbeitet werden muss, auch unter dem Aspekt, ich sagte es schon, der in der Veranstaltung unter Schirmherrschaft von Frau Dr. Seemann eine Rolle spielte, und zwar Netzwerkförderung. Es gibt viele Künstlerinnen und Künstler, die ihre Wirksamkeit insgesamt und ihre Ausstrahlung erhöhen können und erhöhen wollen, wenn es Koordinatoren gibt, wenn es ein Management gibt, das zumindest, was also die Netzwerkarbeit und Koordination betrifft, Unterstützung braucht. Und so eine Netzwerk- oder optionale Förderung wurde da als hilfreich angesehen und war für uns auch Motivation an der Stelle, hier vorstellig zu werden.
Zu den Regionalbudgets will ich Folgendes sagen: Von den Gesprächen, die Sie angesprochen haben, Herr Minister, wussten wir nichts. Wenn, dann wären wir auf alle Fälle auch auf die Gegenargumente eingegangen. Für uns ist Motivation gewesen, über Regionalisierung nachzudenken, weil wir uns als Linksfraktion und als LINKE in den vergangenen Monaten intensiv mit einer Leitbilddiskussion beschäftigt haben, wie kann und wie sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 und darüber hinaus aussehen. Und ein ganz zentraler Punkt unseres Leitbildes, das wir uns erarbeitet haben, ist die Regionalisierung, weil wir in der Regionalisierung eine Chance sehen, die Entwicklungspotenziale unseres Landes verstärkter zu heben.
Und in dem Zusammenhang haben wir natürlich auch darüber diskutiert, wie könnten Kulturentwicklungsräume aussehen. Da gibt es interessante Ausarbeitungen von dem Demografen Dr. Wolfgang Weiß, der über verschiedene Modelle nachgedacht hat und uns auch als LINKE mal interessiert hat für die Fragen, in welchen Radien bewegen sich Menschen, was zählt, Oberzentren und ländliche Raumverbindungen, Kultur im ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen, wenn man Leuchttürme unterstützt und so weiter. Wir haben das insofern mit diesem Antrag, Herr Dr. Körner, unbefriedigt gelassen, weil wir selber auch noch auf der Suche sind.
das freimütig zuzugeben und zu sagen, bis dahin können wir es und wir brauchen dann die Kraft des Landtages, das weiterzuentwickeln,