Und wir haben natürlich genau diesen Aktionsradius, den Sie ja auch beschreiben, von Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Land gefragt, auch von denen, die ja damit zu tun haben. Und im Ergebnis haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gremiums, auf das ich mich jetzt beziehe, sich einmütig dagegen ausgesprochen. Und der Grund war aber folgender: diese schon vor Bildung der neuen Großkreise zu beschließen und hier eine neue Förderpolitik auf regionale Kulturräume zu beziehen und solche zu entwickeln. Das war die Argumentation.
Ich kann hier nur sagen, die Bereitschaft der Landesregierung und natürlich auch des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, über die Bandbreite der damit verbundenen Herausforderungen zu diskutieren, ist wirklich vorhanden, ebenso auch unter den Landesvereinen und -verbänden. Das heißt also, insofern würde ich ein
fach nur raten, wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, dieses Votum ernst zu nehmen, dass man in diesen Gremien selbst es abgelehnt hat, vor der Bildung dieser Großkreise darüber zu diskutieren.
Wir sind mit diesem Thema jetzt im ständigen Kontakt mit den von mir genannten Verantwortlichen. Und wir werden mit Sicherheit zum geeigneten Zeitpunkt hier auch eine gemeinsam diskutierte und abgestimmte Förderpolitik entwickeln. So weit zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3978 macht auf einen Sachverhalt aufmerksam, der seit vielen Jahren auf der Landesebene, allerdings auch auf der kommunalen Ebene Schwierigkeiten markiert, die durchaus bei Trägern auftreten, wenn sie zur Förderung gelangen wollen beziehungsweise wenn sie Förderung erhalten. Das gilt allerdings nicht nur für den Kulturbereich, das ist ein Problem, was für den Jugendbereich, was für den Sportbereich gleichermaßen gilt, und ich habe in dieser Hinsicht auch viele Erfahrungen diesbezüglich einsammeln können in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit.
Insofern weise ich auf ein Problem hin, was durchaus besteht und zu dem ich bis heute aber noch keine Lösung gefunden habe, weder auf der kommunalen Ebene noch auf der Landesebene, die dem angemessen begegnet.
Nun sagt der Minister, dass insbesondere bei größeren Projekten auch die Möglichkeit besteht, hier jahrgangsübergreifend beziehungsweise in Form von Verpflichtungsermächtigungen über größere Zeiträume Projekte zu finanzieren, beziehungsweise er spricht von einem Diskurs mit den Kommunalverbänden über dieses Thema.
Ihr Antrag allerdings mit ganzen acht Zeilen ist meines Erachtens überhaupt nicht angemessen, dieses wirklich große Thema auch nur ansatzweise in den Griff zu nehmen. Und wenn Sie andeuten, dass Sie nachher in Ihrer Rede noch von Regularien reden wollen, dann stehen diese zumindest nicht im Antrag drin.
Der vorliegende Antrag ist in meinen Augen einigermaßen unklar und auch unzeitgemäß. Unklar, weil Sie unter 1. nach geeigneten Regelungen fragen für die Ausweitung jahresübergreifender Förderung im kulturellen Bereich, Sie lassen aber offen, welche kulturellen Bereiche Sie hier überhaupt meinen. Dass das für alle nicht gleichermaßen gilt, das werden Sie auch zugestehen. Hier fehlt mir also eine Differenzierung, um wirklich mitzubekommen, was Sie eigentlich meinen, was Sie im Blick haben, aus welchen Gründen Sie in diesem kulturellen Bereich eine Längerfristigkeit anstreben, in jenem gegebenenfalls nicht, oder ob Sie das generell machen wollen, nach welchen Schwerpunkten Sie hier verfahren wollen. Das ist alles offen, das muss alles mitbedacht werden, sonst ist es eine Forderung, die man halt in den Raum stellen kann, ohne dass sie wirklich jetzt in kleiner Münze praktikabel ist.
Auch im zweiten Punkt ist mir der Antrag einigermaßen unklar. Sie sprechen hier von ausgewählten Kulturentwicklungsräumen. Dieser Begriff ist mir so nicht nachvollziehbar. Was meinen Sie hier eigentlich? Meinen Sie die Kulturkooperationsräume aus dem Theaterbereich?
Als Nächstes fällt mir da ein, dass man die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Städte als solche in den Blick nehmen könnte. Aber hier will ich an das anschließen, was der Minister gesagt hat. Die Gebietsreform steht nächstes Jahr ins Haus. Wie wollen Sie jetzt Bereiche auswählen, die nach der Gebietsreform – sofern sie denn mit kommunalpolitischen Grenzen identisch ist – dann ganz andere sein werden?
Insofern ist er in meinen Augen nicht nur unklar, sondern, wie ich bereits andeutete, auch unzeitgemäß. Ich denke, ein Neuansatz zu diesem Thema wäre sicherlich sinnvoll nach der Gebietsreform, dann haben wir größere Körperschaften, in denen das dann möglicherweise, wenn es denn auch von den Fachleuten untersetzt wird, dass man hier eine gewisse Experimentiererfahrung macht, dort losgehen kann.
Der Vorgriff im Nachspann Ihres Antrages auf das Haushaltsjahr 2012 scheint mir auch nicht recht zeitgemäß zu sein, denn die Haushaltsplanung ist abgeschlossen. Wie wollen Sie jetzt Ermächtigungen festlegen, die erstens in die Periode eines neuen Landtages fallen und zweitens weit über den gegenwärtigen Haushalt hinausgehen?
Also insofern kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, weil er zwar auf der einen Seite ein Problem andeutet, aber was Lösungen, Lösungsansätze und Lösungsvorschläge betrifft, weit hinter allen Erwartungen zurückbleibt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag befasst sich, und das ist gut, mit dem Bereich der Kultur. Der Minister hat sich ja dafür auch schon bedankt, dass es um den Bereich der Kultur hier geht.
Und, Herr Dr. Körner, wenn Sie jetzt sagen, dass dieser Antrag nicht zeitgemäß sei, begründen Sie das ja damit, dass die Kreisgebietsreform noch nicht gelaufen ist und dass das deshalb nicht möglich wäre. Dem kann ich nicht ganz zustimmen, denn was die Intention dieses Antrages angeht – vor allem auch der erste Punkt –, ist uns jedenfalls sehr klar, was damit erreicht werden soll.
Es geht vor allem darum, auch jahresübergreifend und so weiter zu fördern. Das ist nach unserer Meinung vollkommen richtig und auch bei allen, die sich damit befassen, nach meiner Meinung klar.
Deshalb möchte ich jetzt gleich sagen, wir möchten eine getrennte Abstimmung – und das beantrage ich hiermit – der beiden Punkte.
Dem ersten Punkt können wir voll zustimmen. Beim zweiten Punkt haben wir einen Änderungsantrag eingebracht und da geht es ja vor allem um die Dynamisierung der finanziellen Mittel, wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe. Und Dynamisierung ist natürlich aus unserer Sicht nicht möglich, wenn es immer nur darum geht, mehr Mittel ins System zu stecken, sondern auf Dauer muss sozusagen ein selbsttragender Aufschwung durch die Kultur dann zustande kommen. Und das ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn man es mit qualitätsorientierten Förderaspekten verbindet.
Und da möchte ich einige Kriterien nennen. Das könnten zum Beispiel sein die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in das Kulturangebot – wie weit sind also Kinder und Jugendliche mit einbezogen? –, auch vielleicht die Frage der Berücksichtigung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen, denn wir wissen ja, dass heute das informelle Wissen, das wir durch Kultur, durch die verschiedenen Dinge uns aneignen, bei jedem Menschen viel mehr und wichtiger geworden ist als das, was wir über Schule oder sonst wo erwerben. Deshalb sind diese Bereiche wichtig. Und das kann mit einbezogen werden.
Auch das wäre eine wichtige Sache, dass bestimmte kulturelle Aspekte auch mit den Regionalzentren besser verknüpft werden und dass dadurch Mittel, die wir in diesem Bereich haben, dabei auch besser mit genutzt werden könnten.
Wie viele Menschen beziehen Sie mit ein, das ist nach meiner Meinung sehr wichtig, wenn wir das mit berücksichtigen.
Erwirtschaftung auch von Eigenmitteln beziehungsweise auch von einem Engagement für eine nachhaltige Finanzierung, die also nicht nur immer nach neuen Projekten und Fördermitteln ausschaut, sondern wo wir wirklich merken, dass da etwas ist, das mit Nachhaltigkeit verbunden ist
Noch mal zum Schluss: Klar, jahresübergreifende Förderung schafft dann auch für die Vereine, für alle mehr Planungssicherheit. Deshalb werden wir das mittragen.
Also ich fasse noch einmal zusammen: Wir werden dem ersten Punkt zustimmen. Dem zweiten Punkt können wir nur zustimmen – und Sie haben ja selbst schon gesagt, Sie würden unseren Änderungsantrag mittragen, aber wir wissen ja noch nicht, wie sich die Koalition dazu verhält, wenn ich da Herrn Körner gehört habe, wollen sie das insgesamt ablehnen –, also dem ersten Punkt werden wir auf jeden Fall zustimmen, dem zweiten Punkt nur, wenn unser Änderungsantrag auch hier mit beschlossen wird. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Koplin, Sie fordern in Ihrem Antrag – wir haben es eben schon gehört –, dass es jahrgangsübergreifende Förderung gibt, und dies auch noch in ausgewählten Kulturentwicklungsräumen, und dass zudem dynamisierte Regionalbudgets eingeführt und auch erst mal erprobt werden. So weit, so gut.
Ich will zu zwei Sachen kurz noch Stellung nehmen. Wir haben heute schon sehr viel über die Kulturanalyse gehört. Und auch das haben wir ja gehört, dass wir in unserem Land ein breit gefächertes Kulturangebot haben. Der Minister hat dazu, glaube ich, ausreichend berichtet, ich will das nicht alles wiederholen. Und wir haben in der Tat gehört, dass das Mittel der Verpflichtungsermächtigung in Teilen genutzt werden kann und hierdurch auch mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten da sind.
Ich will Ihnen aber insoweit auch recht geben, Herr Koplin, dass es sicherlich auch Projekte in der Kultur gibt, wo das etwas schwierig ist. Aber ich will sagen, dass wir diese Probleme ja nicht nur in der Kultur haben. Wer die kommunalen Haushalte kennt, sieht eigentlich, wenn das gerade unausgeglichene Haushalte sind, dass wir das gerade auch bei Baumaßnahmen und überall haben, dass es diese Unsicherheit gibt, gerade wenn es mehrere Jahre der Finanzierung gibt. Insofern ist es da nichts Neues.
Sie fordern dann weiter die Einführung von Regionalbudgets. Es ist sicherlich ein Gedanke, über den man nachdenken kann, aber wir haben hier heute auch schon gehört, es ist ein bisschen unsicher, wie Sie das meinen. Wir haben so etwas Ähnliches, kann man ja sagen: Regio nalbudgets in der Theaterfinanzierung. Das ist eigentlich so etwas Ähnliches. Und Sie wissen, wie kompliziert das seit Jahren mit dem Theatererlass ist, wie wir da mit dem Geld umgehen, vor allem, wenn es um die Verteilung geht.
Man kann ja erst mal sagen, gut, wir führen Regionalbudgets ein. Aber wie sollen sie dann verteilt werden? Wie gewichten wir das Kulturangebot? Das ist bei den Theatern schon schwer genug. Dort haben wir ja diese vier Kooperationsräume. Und wenn Sie das dann über die kommunalen Haushalte abwickeln, das sehen wir dann ja jetzt auch, Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz, brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen, wie kompliziert das da seit zwei, drei Jahren ist, weil gerade auch die Stadt Neubrandenburg dann zeitweise nicht zu ihren Zahlungsverpflichtungen steht oder sie auch nicht mehr bedienen kann, und dann hilft Ihnen auch dieses Regionalbudget in der sicheren Finanzierung irgendwie gar nicht.
Insofern will ich nicht sagen, da kann man nicht drüber nachdenken, das kann man durchaus tun, aber auch ich sehe, bevor man vielleicht etwas völlig Neues in der Kulturförderung macht, hat sich vieles Alte auch bewährt. Wir haben hier auf jeden Fall die Kreisgebietsreform abzuwarten.
Der Minister hat ja ausgeführt, dass es dazu einen intensiven Dialog mit den Kulturschaffenden gibt und, so, wie ich das verstanden habe, mit Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode auch geeignete Vorschläge. Soweit wie ich das auch aus der Kulturanalyse zur Kenntnis genommen habe, ist es zurzeit so, dass es selbst die Betroffenen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, so eine Umstel