wie die Rechtsstellung und die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in der neuen Regelung gestärkt, präzisiert und harmonisiert werden können, darunter auch durch die uneingeschränkte Durchsetzung des Grundsatzes der völligen Unabhängigkeit...“
Also nicht ein einziger konkreter Regelungsvorschlag, zu dem dieser Landtag jetzt Stellung nehmen könnte. Und deshalb macht es in der Tat Sinn,
dass die Ausschüsse, der sehr fleißige Generalsekretär in Vorbereitung der Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses und unser Vorsitzender die Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses...
Also Sie haben jetzt einen Konsultationsprozess versucht mit meinem hochverehrten Kollegen Dr. Armin Jäger.
Aber dieser Konsultationsprozess hat zu dem Ergebnis geführt, das konnte ich hier vernehmen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht, einen Landtagsbeschluss zu fassen, sondern dieser Konsultationsprozess in der Weise zu führen ist, dass wir die zuständigen Ausschüsse, Europa- und Rechtsausschuss und mitberatend den Innenausschuss, mit der Thematik befassen, sobald es etwas zu entscheiden und mitzuberaten gibt, nämlich dann, wenn die Europäische Kommission mit ihren ganzen Prüfungen und Sondierungen so weit ist, dass sie etwas zuwege bringt, was sie dann ordnungsgemäß in den Konsultationsprozess einbringt.
Und dieser Konsultationsprozess, wie der auf europäischer Ebene stattfindet, das haben wir alles im Ausschuss beschlossen, das wissen Sie, Frau Kollegin Borchardt. Da freue ich mich sehr, dass Sie dann sehr aktiv wieder daran mitarbeiten, wenn wir die entsprechenden Vorlagen haben. Aber Sie sollten nicht versuchen, den Landtag hier zu Beschlüssen zu animieren, die also so offenkundig sinnlos sind, dass wir den Konsultationsprozess, an dem wir uns ernsthaft beteiligen wollen, damit infrage stellen.
Und deshalb ist die Überweisung in die Ausschüsse das einzig Sinnvolle, was wir mit Ihrem Antrag heute machen können. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: War ja nicht anders zu erwarten von Herrn Dr. Born. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Dr. Born, auch wenn Sie jetzt als Rechtsanwalt mit akribischer juristischer Genauigkeit noch einmal versucht haben darzustellen, dass es eines Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene und unserer vier vorgeschlagenen Punkte nicht bedürfte, möchte ich das, was Frau Borchardt hier hineingerufen hat, noch mal in Ihr Gedächtnis zurückrufen und es auch an alle richten.
Wenn es einen Konsultationsprozess gibt, der auch damit beauftragt ist von der Kommission selber, dass Untersuchungen vorgenommen werden, Überprüfungen, dann muss man als Land und als Beteiligter dieses Prozesses nicht warten, bis man irgendwelche Prüfungsergebnisse kriegt,
sondern man kann sich sehr wohl in den Prozess einbringen. Das war unser Anliegen. So schädlich sehen Sie am Ende unseren Antrag ja nicht, weil Sie von vornherein sagen, es ist ein Diskussionspunkt da und wir werden das in den Ausschüssen machen.
(Torsten Renz, CDU: Schönes Stichwort. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
Ich möchte trotzdem noch an die Ausführungen von Frau Borchardt anknüpfen und noch einige Aspekte aus der Sicht unseres Landes hineinbringen. Wir müssen auch nicht immer nach Brüssel und Berlin schauen, was die da sagen, sondern unsere Position und Erfahrung darlegen.
Sehen wir uns doch mal hier in Mecklenburg-Vorpommern um! Ich frage uns: Was haben wir auf Landesebene im Datenschutz erreicht? Wie ernst nehmen wir den Datenschutz? Und welche Rahmenbedingungen haben wir als Gesetzgeber gegeben?
Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Die Menschen sind in unserem Land in datenschutzrechtlichen Belangen zunehmend sensibilisiert. Eingriffe in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht ohne Weiteres toleriert. Nicht wenige fragen sich zu Recht, Herr Müller hat es ja auch gesagt: Welche Daten werden von mir erhoben, von wem und wozu, für welchen Zeitraum oder wer hat unter welchen Voraussetzungen auf meine Daten Zugriff?
Dass diese Sensibilisierung da ist, ich glaube, das ist gut, da in Politik und Wirtschaft leider allzu schnell in den Datenschutz eingegriffen wird, oftmals aus vermeintlichen Gründen der Sicherheit. Ich glaube, es ist sehr wichtig, sich diesem Trend entgegenzustellen. Mit Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Mitarbeiterüberwachung oder Google Street View möchte ich einige bekannte Schlagwörter noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen. Ach ja, in unserem Land gab es dann auch noch die Kopien des elektronischen Grundbuchs, die der Justizministerin abhanden gekommen sind.
All diese Vorfälle verdeutlichen, dass der Datenschutz eine starke Lobby braucht. Insofern ist es gut, dass Mecklenburg-Vorpommern auf eine engagierte Arbeit des bisherigen Landesdatenschutzbeauftragten Karsten Neumann zurückblicken kann. Ich bin mir allerdings sicher, meine Damen und Herren, auch sein Nachfolger Reinhard Dankert wird dem Datenschutz guttun.
die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragen im Land haben sich leicht verbessert, wie wir wissen. Eine Stelle mehr ist nicht viel, aber immerhin. Auch gibt es neue Beteiligungsrechte für den Landesdatenschützer im Gesetzgebungsverfahren.
Damit sind wir jedoch schon beim grundsätzlichen Problem: Was nützt es dem Datenschutzbeauftragten, wenn er in den Ausschüssen Änderungen anmahnt, die dann in der Regel ungehört bleiben? Was nützen seine Tätigkeitsberichte, die er uns mitteilt, wenn den darin ausgesprochenen Empfehlungen grundsätzlich nicht gefolgt wird?
Ein Blick in den aktuellen 9. Tätigkeitsbericht genügt, um sich ein Bild zu machen. Von 20 Empfehlungen des 8. Berichtes werden nur vier, und die auch teilweise nur zum Teil, umgesetzt.
Allen anderen wurde überwiegend oder gar nicht gefolgt. Schade, wird Karsten Neumann im Rückblick auf seine Arbeit denken.
Da war sogar die oppositionelle LINKE mit ihren parlamentarischen Initiativen im Landtag erfolgreicher,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist Aufgabe des Parlaments, das frei zu entscheiden, ob es das umsetzt oder nicht.)