Und schließlich: „Der Bundesrat kritisiert darüber hinaus, dass der Bund die Nutzung der betroffenen Frequenzen für Zwecke der drahtlosen breitbandigen Internetversor
gung jetzt ermöglicht, ohne dass die im Beschluss des Bundesrates …“ – jetzt kommt die Nummer – „benannte Störproblematik gelöst ist. Der Bundesrat bekräftigt seine Forderung, dass der Bund sicherzustellen hat, dass die drahtlose, breitbandige Internetversorgung nicht zu Nachteilen etwa für die digitale Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk führt.“ Ende des Zitats.
Herr Koplin, wenn ein Punkt ausgelassen wäre von dem, was Sie hier vorgetragen haben, würde ich einer Verweisung in die Ausschüsse gerne zustimmen. Ich halte mehr davon, dass wir als Länder bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes unsere Interessen wahren und unsere Zustimmung von der Lösung dieses Problems abhängig machen. Das ist viel richtungsweisender und besser für die Dinge, über die wir hier geredet haben. Und deswegen, tut mir leid, der Antrag ist wirklich nicht sachdienlich, den kann man wirklich nur ablehnen. – Vielen Dank.
Ich lasse jetzt mal alles weg, was wir sonst noch wissen. Gestern war eine Veranstaltung des Deutschen Bühnenvereins
mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass alles, was man im Januar 2010 konzipiert hat, durchziehen wird, weil das Bundeswirtschaftsministerium, sehr geehrte Kollegen von der FDP, sich nicht gegen das Bundesfinanzministerium habe durchsetzen können. Das heißt, die Punkte, die Sie jetzt genannt haben aus dem Dezember vergangenen Jahres, Herr Jäger,
Es ist also nicht so, dass wir das ignorieren oder nicht ernst nehmen, was Sie gesagt haben. Die Sachlage zeigt sich für uns nur anders und deswegen halten wir diesen Antrag aufrecht. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Gut, machen Sie mal! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4066 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse jetzt in der Sache über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4066 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4066 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Marketing-, Vermittlungs- und Akquisitionsbüros für die bessere Vernetzung von Aktivitäten im Kulturbereich in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4056.
Antrag der Fraktion der FDP: Marketing-, Vermittlungs- und Akquisitionsbüros für die bessere Vernetzung von Aktivitäten im Kulturbereich in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4056 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Kulturanalyse für Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2004 wird gleich zu Anfang in der Einleitung, ich zitiere, die „Ambivalenz der Herangehensweise an Kultur im Lande“ beschrieben und, jetzt kommt wieder das Zitat, es wird unterschieden einerseits in der „Ressource, die in einem stetigen Prozess nachhaltig, das heißt verantwortungsvoll und zukunftsweisend, entwickelt werden soll“ und andererseits dann als einer „‚Problematik‘ …, von der Kulturschaffende, Kulturkonsumenten und Politiker ‚betroffen‘ sind“.
Weiter heißt es, dass sich hier der „Umstand“ zeigt, „dass das kulturelle Potenzial eines Gemeinwesens in Zeiten der Mittelkürzungen oftmals nur unzureichend ausgeschöpft werden kann“ und „dass auf allen Seiten offenbar unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich kultureller Rahmenbedingungen und entwicklungspolitischer Maßnahmen vorhanden sind“.
Bevor wir zu den unterschiedlichen Vorstellungen von kulturellen Rahmenbedingungen kommen, vermute ich,
dass es auch viele gemeinsame Ansichten zu diesem Thema gibt. Ich denke, wir sind uns einig, dass Kunst und Kultur im Allgemeinen und im Besonderen in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur „unverzichtbare Bestandteile des täglichen Miteinanders“ sind und dabei „Identität und gesellschaftliche Integration“ schaffen. Auch dies wird in der Kulturanalyse von 2004 vorausgesetzt und ergänzt durch die Feststellung, dass Kultur „Genuss und Lebensqualität“ liefert und dass durch „Fantasie und Kreativität … menschlicher Fortschritt generiert“ wird.
Der ambivalente Charakter von Kultur beschreibt somit auf der einen Seite sehr abstrakte Eigenschaften, wie zum Beispiel Lebensfreude, Kreativität, die sich nur unzureichend in ein utilitaristisches Korsett schnüren lassen. Ich will damit sagen, dass das Schönste an der Kunst nicht in Euro und Cent zu beziffern ist. Auf der anderen Seite haben Kultur beziehungsweise Kultur- und Kreativwirtschaft eine durchaus wirtschaftlich relevante Seite, die in der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung eine immer größere Rolle spielt.
Leider gehen hier die Meinungen etwas auseinander. So wird Kultur immer noch von vielen Menschen und auch von Kulturpolitikern als Luxusgut empfunden, welches man in Zeiten knapper Kassen kurzerhand zusammenstreichen kann. Selbst bei manchen aufgeschlossenen Kulturpolitikern wird oft eine Trennung zwischen kultureller und wirtschaftlicher Entwicklung gemacht. Kultur wird hier in falsch verstandenem Wohlmeinen gewissermaßen vor dem Kommerz geschützt.
Wir Liberalen haben oft genug klargemacht, dass diese Trennung zwischen Kultur und Wirtschaft nicht nur unzeitgemäß ist, sondern dass diese Trennung beiden Bereichen schadet. So wird es Sie nicht wundern, dass wir auch in diesem Antrag das Ziel verfolgen, sowohl die ideelle Seite als auch die materielle Seite der Kulturförderung zu berücksichtigen. Dabei geht es uns nicht pauschal um mehr Geld in der Kulturförderung. Hierin unterscheiden wir uns von den Umverteilungstheorien anderer politischer Kräfte. Uns geht es um die politische Pflege und das gemeinsame vernetzte Handeln kultureller Aktivitäten. Hier nehmen wir ein zentrales Ergebnis aus dem Kulturbericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2004 auf.
Im Schlussbericht der Enquetekommission des Bundes „Kultur in Deutschland“ finden wir eine ähnliche Formulierung. Hier werden kultur- und kreativwirtschaftliche Kompetenzagenturen empfohlen, die Service, Information und Fortbildung vernetzen sollen. Die aktuelle Kulturanalyse für Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2008 greift dieses Thema wiederum auf und vertieft es. Gefördert wird die Vernetzung von Künstlern, Kultureinrichtungen und Tourismusförderung. So sollen verschiedene Aktivitäten für gemeinsame Projekte im Kulturbereich besonders entwickelt und gefördert werden.
Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung gemeinsamer Marketingstrategien über Vermittlungs- und Akquisitionsbüros. Sie sollen sich unter anderem mit EUProjekten zur Vorfinanzierung von Kulturprojekten beziehungsweise für Sponsoring und andere Unterstützungsmöglichkeiten befassen.
Wir fordern daher die Landesregierung auf zu prüfen, ob und wie eine bessere Vernetzung initiiert werden kann. Das ist keine Aufforderung, mehr Geld bereitzustellen, die in eine weitere Dauerförderung mündet. Dies ist viel
mehr der Ansatz, die vorhandenen Netzwerke zu überprüfen, festzustellen, welche Vernetzungen es zu welchen Ressourcen gibt und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Ziel ist eine eigenständige Weiterentwicklung von kulturwirtschaftlichen Engagements, Hilfe zur Selbsthilfe also.
Da dies ein zentrales Ergebnis des aktuellen Kulturberichtes in Mecklenburg-Vorpommern ist, halte ich es für selbstverständlich, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Ich rege bewusst eine ergebnisoffene Diskussion dazu auch dann im Kulturausschuss an. Aber wir bringen es auch hier in den Landtag, weil ich eben auch festgestellt habe, dass dies nicht nur eine Sache des Kulturausschusses ist, sondern dass da auch immer die wirtschaftlichen Fragen und andere mit hineinspielen.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, in der Debatte sich nicht durch ideologische oder finanzielle Details einzuschränken oder gar ein Gegenbild liberaler Kulturförderung zu entwerfen, um sich gegebenenfalls dann wieder mal nicht mit dem eigentlichen Thema auseinandersetzen zu müssen. Geben Sie der Kultur im Lande die Chance, zukunftsorientiert sich weiterzuentwickeln, und bringen Sie Ihre Ideen dazu dann auch in der Ausschussdiskussion mit ein!
Meine Damen und Herren, ich merke, dass die Aufmerksamkeit bei diesem kulturpolitischen Thema unter den Abgeordneten sehr gering ist.
Ich merke, wie Sie sich mit vielen anderen Themen im Moment beschäftigen. Das ist ein Zeichen von Kultur, meine Damen und Herren.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.