Protokoll der Sitzung vom 27.01.2011

Das Wort hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Verehrte Mitglieder der FDP-Fraktion, vielen Dank dafür, dass Sie die Kulturanalyse des Landes hier aufgegriffen haben und erneut ins Spiel gebracht haben, zeugt Ihr Antrag doch davon, dass Sie die Broschüre mit ihren Aussagen über die Kulturszene im Land ernst nehmen – das freut mich – und dass Sie sich für die Beförderung von Aktivitäten im Kulturbereich in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Herr Kreher, damit das nicht respektlos klingt, die ganze Aufmerksamkeit Ihrer Fraktion haben Sie natürlich bei dem Thema auch nicht.

(Hans Kreher, FDP: Doch, doch. – Vincent Kokert, CDU: Sie hingen an den Lippen.)

Das will ich nur mal sagen, aber das vielleicht nur als Bemerkung am Rande. Herr Roolf ist ja noch rechtzeitig ganz zum Ende dann gekommen, also insofern, glaube ich, ist das mit der Kritik dann immer so eine Sache.

Die Landesregierung wird darin aufgefordert …

Ich wollte es ja nur sagen.

(Michael Roolf, FDP: Wie hilfreich, Herr Tesch.)

Wenn wir bei Kultur sind – Herr Kreher hat es angemahnt –, in dem Sinne wollte ich ihn eigentlich nur unterstützen, was seine eigenen Reihen betrifft.

(Michael Roolf, FDP: Genau, vielen Dank.)

Die Landesregierung wird darin aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, ob eine Vernetzung von Aktivitäten im Kulturbereich durch die Schaffung von Büros im Marketing-, Vermittlungs-, und Akquisitionsbereich erreicht werden kann. Und dabei soll das Ziel erreicht werden, kulturwirtschaftliches Engagement eigenständig weiterzuentwickeln.

In den Kommentaren zur Befragungsaktion der im Antrag zitierten Kulturanalyse ist beschrieben, was sich fast ein Viertel der Befragten am stärksten wünschen. Und mit Genehmigung der Präsidentin würde ich aus dieser Befragungsaktion in der Kulturanalyse kurz zitieren, Zitat:

„Die Verbesserung der Kommunikation untereinander steht hier an erster Stelle. Es gibt Wünsche nach einem Landeskulturbüro oder auch einem autonomen Landeskulturrat. Ebenfalls in diesen Zusammenhang gehört der Wunsch nach gemeinsamen Internetauftritten. … Ein gemeinsames Marketing für die kulturellen Aktivitäten in der Außenwirksamkeit..., gleichberechtigte Kooperationen, vernetzte Angebote wie ‚Kunst offen‘“ und auch der wohl immerwährende „Wunsch zur besseren Koordinierung von Terminen werden genannt.“

„Offenbar sind für den Bereich der Netzwerke und des gemeinsamen Marketings oft fehlende Kenntnisse über bereits vorhandene Strukturen die Ursache der … Wünsche.“ Hier ist eine stärkere Kommunikation bereits bestehender Strukturen notwendig. „Auch könnte eine Kontaktstelle, wie sie für die Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen wurde, für die Kulturschaffenden sehr hilfreich sein.“

Ende des Zitates aus der Kulturanalyse für MecklenburgVorpommern, Auswertung einer Befragung von kulturellen Einrichtungen und Initiativen im Jahr 2008.

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Wünsche der Kulturschaffenden in der Hauptsache in eine bestimmte Richtung gingen. Büros für Marketing, Vermittlung und Akquisition sind im Sinne einer Anlaufstelle – und jetzt muss man gut zuhören –, einer Anlaufstelle für Kommunikation, Vernetzung und Beratung beziehungsweise als Moderation für gemeinsame Marketingfragestellungen gemeint.

Und insofern sage ich jetzt an der Stelle, Herr Kreher, Büros oder Agenturen für Marketing, Vermittlung und Akquisition für den Kulturbereich, um dieses betreiben zu können, gibt es nämlich schon. Sie arbeiten nach wirtschaftlichen Prinzipien – ich denke, das kommt der FDP sehr nahe – und können genau das leisten, was Kulturschaffende wollen, auch Antragstellungen der EU-Kulturprojekte, Sponsoring und Akquisition anderer Unterstützungsmöglichkeiten. Dies geschieht allerdings nicht kostenlos. Und die Kulturschaffenden nehmen diese Dienste wenig in Anspruch.

Seit der Veröffentlichung der ersten Kulturanalyse über das Jahr 2004 ist deutlich, dass die Kulturszene sich Vernetzung, Kommunikation und einen Zusammenschluss

für die gemeinsame Strategie und Lösung bestimmter aktueller Fragen und Probleme wünscht. Und es ist richtig, dass in Foren und mit Kulturgruppierungen sozusagen auch über die Einrichtung eines Kulturparlaments von uns gesprochen wurde, das eine Vermittlerfunktion übernehmen könnte.

Die Landesregierung, das sei deutlich gesagt, hat diese Initiative stets unterstützt. Und durch mein Ministerium ist außerdem in Landeskulturkonferenzen, Arbeitskreisen und in Gesprächen mit Landesverbänden und -vereinen immer wieder forciert worden, den Zusammenschluss durch ein Landeskulturgremium, einen Landeskulturrat oder auch ein Landeskulturbüro vorzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Belebung dieser oder ähnlicher Initiativen ist es, das uns hier sozusagen aus meiner Sicht letztendlich weiterbringen könnte und um die wir uns gemeinsam mit allen Kulturakteuren im Lande aktiv bemühen sollten. Darin sollte nicht nur der Wille nach Vernetzung, Kommunikation oder nach gemeinsamer Vermarktung zur Geltung kommen, sondern es sollten durchaus neue Wege beschrieben werden, die akzeptabel, praktikabel sind, aber zugleich auch nachhaltig nutzbar sind.

Ob es dann im Einzelnen die Unterstützung eines Landeskulturrates ist oder eines Kulturbüros mit Aufgaben, wie sie in der Begründung des Antrages beschrieben werden, sollte gemeinsam beraten, abgewogen und mit Leben erfüllt werden. Die Landesregierung war immer dazu bereit und das haben wir oft wiederholt. Nur, man muss ganz deutlich sagen – und das ist wahrscheinlich die eigentliche Aufgabe, Herr Kreher –, es liegt an den Akteuren selbst. Und deshalb muss man das aus meiner Sicht nicht von oben verordnen. Deshalb bedarf es dieses Antrages nicht.

Und wenn wir gemeinsam in der Szene wirken, dass die Szene meinetwegen sagt, wir wollen auf einer der nächsten Landeskulturkonferenzen genau dieses spezielle Thema haben, dann haben wir den Boden sozusagen, über den man sprechen könnte, und dann könnte man es auch zum Thema einer solchen Konferenz machen, dann wären wir einen Schritt weiter. Also insofern, denke ich, sind die Dinge dargelegt und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke schön, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Körner von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion kann man vielleicht mit einer Überschrift versehen, unter die ich dann auch meine Erwiderung stellen möchte: Ohne Fleiß kein Preis!

Verehrter Herr Kollege Kreher, viel Fleiß vermag ich auch im Hintergrund Ihres Antrages nicht zu erkennen. Auch Ihre Einbringungsrede, die im Allgemeinen über Kultur gehandelt hat, hat erst mal mit dem Antrag relativ wenig zu tun. Immerhin muss man Ihnen zugestehen, dass Sie in der schon vom Minister zitierten Kulturanalyse bis auf Seite 79 vorgedrungen sind. Dort ist nämlich unter der Überschrift „Wünsche und Empfehlungen an die Politik“ benannt worden, welches die Wünsche zumindest eines Viertels der Befragten beziehungsweise anderer Grup

pen sind. Und da steht ganz als Erstes der Wunsch nach Netzwerken und Marketing.

Netzwerke kann man meines Erachtens auch gut auf den Weg bringen ohne die von Ihnen genannten Büros. Der Wunsch nach Netzwerken existiert in der Tat bei den Kulturschaffenden. Aber dass sich da etwas in der Vergangenheit getan hat und tut, das könnten Sie wissen, wenn Sie sich mehr mit der Kulturszene befassen würden.

(Hans Kreher, FDP: Ach, das muss dieser Mensch sagen, meine Güte noch mal! Wenn sich jemand mit Kulturszene befasst, dann ich, aber nicht Sie! Das muss der mir sagen. – allgemeine Heiterkeit und Unruhe)

Meine Damen und Herren!

(Vincent Kokert, CDU: Wo sind die Sicherheitsleute? Immer mit der Ruhe!)

Sehr geehrter Herr Kreher, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber wir können ja mal intern unsere Stundentafeln der letzten 18 Monate abgleichen. Ich schätze mal, in Sachen Kultur bin ich in den letzten 18 Monaten schätzungsweise sechs bis acht Wochen, wenn ich die Arbeitsstunden zusammenrechne, unterwegs gewesen.

(Stefan Köster, NPD: Und es hat nichts genutzt.)

Und da scheue ich keinen Vergleich. Und wenn Sie sagen, Sie sind der einzige Guru, da kann ich nur noch sagen:

(Vincent Kokert, CDU: Er ist der Guru, nicht der einzige, der Guru!)

Ich kann eigentlich meine Rede weitgehend abkürzen. Ich wollte noch einige Inhalte bringen, aber nach dieser Anmaßung erspare ich mir das. Ich schließe, der Umfang ist gering, der kulturpolitische Horizont ebenfalls. Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke schön, Herr Dr. Körner.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich maße mir da nichts an. Ich persönlich – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, – ich persönlich habe immer das Gefühl, ich mache immer noch zu wenig und weiß immer noch zu wenig von dem, was läuft.

Gleichwohl haben wir uns auseinandergesetzt mit Ihrem Antrag und finden es gut, dass Sie diese wichtige kulturpolitische Frage aufgreifen, denn eine bessere Vernetzung von Aktivitäten im Kulturbereich ist erstrebenswert. Wenn man sich mal in der Landschaft umschaut – Herr Minister hat darüber gesprochen –, es gibt in der Tat ganz viele Projekte, die unbedingt zu würdigen sind. Ich denke im Uecker-Randow-Kreis an den KunstgARTen und Schloss Bröllin,

(Heinz Müller, SPD: Bröllin!)

die Vernetzung, die es dort gibt, die ist auch bundesweit prämiert worden, dann in Demmin Burg Klempenow, die

Akteure vor Ort, die sich vernetzen mit bildenden Künstlerinnen und Künstlern, oder in Nordvorpommern Barther Land, die Verknüpfung von Künstlerinnen und Künstlern und ihren Leistungen mit touristischen Angeboten. In Nordwestmecklenburg gibt es ein Projekt „Wege an die Oberfläche“, Miro Zahra, Schloss Plüschow dürfte vielen hier sicherlich gut bekannt sein, oder in der Hansestadt Rostock ein Ausstellungsprojekt SACRA der Theologischen Fakultät der Uni Rostock, auch hier ein Beispiel für Vernetzungen.

Wo sehen die Akteurinnen und Akteure denn selbst das Land gefordert? Es gab vor einiger Zeit eine interessante Veranstaltung unter Schirmherrschaft von Frau Dr. Seemann: „Die Kunst von Kunst zu leben“. Dort hat Frau Lietz gesprochen, eine derjenigen, die sich um die Vernetzung auf diesem Gebiet kümmern. Und sie haben an uns die Ansprüche gestellt, Kurse und Coaching für Künstlerinnen und Künstler müssen Verstetigung erhalten, Mittel zur Verstärkung der Netzwerkprojekte sollten bereitgestellt werden und die Angebote der Bundesinitiative für Kultur- und Kreativwirtschaft für Künstlerinnen und Künstler aus Mecklenburg-Vorpommern sollten noch deutlicher und mehr erschlossen werden. Das ist ein Anspruch, den sie an uns haben, aber den sie auch an sich selber haben.

Nun möchte ich etwas sagen dazu, warum wir diesen Antrag trotzdem ablehnen. Der Antrag – Sie sehen das, wenn Sie sich damit aufmerksam beschäftigt haben – fasst fast wörtlich den letzten Absatz der Seite 79 der aktuellen Kulturanalyse. Und, Herr Kreher, Sie wissen, Sie kennen meine Meinung, ich habe Ihnen das gestern schon gesagt, Sie fallen hinter diese Formulierung aus der Kulturanalyse aus unserer Sicht noch zurück. Während dort klare Anforderungen benannt sind, bleiben Sie mit Worten wie „es mögen Möglichkeiten gesucht werden“ eher im unverbindlichen Bereich. Der Antrag ist ohne konkrete Zielstellung und – was wir auch bemängeln mit Blick auf die auslaufende Legislaturperiode – der Antrag ist ohne Terminsetzung, ohne zeitlichen Fixpunkt, wann denn dieser Antrag erfüllt sein soll. Insofern ist der Antrag unverbindlich und einem Antrag von solcher Qualität wollen wir uns nicht anschließen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Auweia!)

Danke schön, Herr Koplin.