(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut, hundert Prozent, klar.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ergebnis verstehe ich die Welt nicht mehr so wirklich.
Die Bahn ist ein staatliches Unternehmen. Die Bahn verkörpert das, liebe Kollegen von der LINKEN, was Sie gern möchten, Staatsunternehmen.
Also ich fasse das hier noch mal zusammen: Wir haben weder ein privatwirtschaftliches noch ein parteiprivatwirtschaftliches Unternehmen – ein staatliches Unternehmen,
Die Bahn hat im letzten Jahr einen Gewinn von 1,75 Milliarden Euro gemacht. Da könnte man denken: Ein Staatsunternehmen, was 1,75 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet – Hut ab, tolle Leistung!
4 Milliarden für Investitionen und 6 Milliarden für Regionalisierung. Das heißt, alle Steuerzahler zusammen haben dem Staatsunternehmen Bahn 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Und jetzt, wo es beim Steuerzahler und beim Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland und bei der Schuldensituation zu erheblichen, zu dramatischen Problemen für die folgenden Generationen kommt, ist es doch mehr als angemessen, dass derjenige, der unendlich viele Summen in dieses Staatsunternehmen reingibt, zumindest, und da sind wir bei einer Dividende, wenn ich 10 Milliarden reingebe und mir nur 500 Millionen zurücknehme, dann will ich fünf Prozent Dividende in meine Leistung, die ich da einbringe. Das, was ich aber auch sagen kann, ist,
wenn ich bei 1,75 Milliarden Euro Gewinn bin, dann steht es mir als Eigentümer Staat doch wohl zu, von diesen 1,75 Milliarden Euro 500 Millionen an den Gesellschafter Staat abzuführen, also ein ganz normaler Prozess.
Unser Problem bei der Bahn ist nämlich, dass sie ein Staatsunternehmen ist, und deshalb agiert die Bahn so, wie sie agiert. Sie ist doch lange nicht mehr der Eisenbahndienstleister, sondern sie ist von seinem Gesellschafter, dem Staat, zu einem Global Player aufgebaut worden. 136 Länder Beteiligung, ist gerade gesagt worden, ob Shanghai, ob Schweden, ob England.
(Udo Pastörs, NPD: Ich hab das verstanden. Aber das sind doch die Dinge, die Sie wollen mit dem Global Player.)
2,8 Millionen Euro Investitionen gerade bei Arriva in England. Und da muss man sich einfach fragen, dieses Staatsunternehmen ist dann auch noch aufgeteilt worden in DB Netz und DB Holding. Über Gewinnabführungsverträge DB Netz wurden 800 Millionen Euro an die Holding überwiesen.
Das sind alles Prozesse, die der Eigentümer zu kontrollieren hat. Und jetzt kommt der entscheidende Unterschied, Herr Schlotmann, zwischen Ihnen und meiner, der liberalen Auffassung. Wir sagen, ein Unternehmer, der im Eigentum ist, ein privatwirtschaftlicher Unternehmer, der nicht den Steuerzahler jedes Jahr mit 10 Milliarden Euro im Rückhalt hat, der ja das Geld immer mal eben so reinschießt, überlegt sich ganz genau, ob er in den letzten Jahren seiner Verantwortung für ein modern aufgestelltes Eisenbahnunternehmen, was die Eisenbahnleistung macht, ob er dieser Verantwortung so wenig gerecht wird, wie die Bahn es getan hat. Die Bahn macht heute mehr Umsatz als Logistiker auf der Straße als auf der Schiene. Wo sind wir denn mit unserem Anspruch hingekommen,
wenn der Staat an diesem Unternehmen Bahn Eigentümer ist? Also wir haben eine völlig verkehrte Welt.
Wir haben im Augenblick die Situation, dass die Bundesrepublik Deutschland, die Steuerzahler in der Gemeinschaft ihrem Unternehmen 10 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, ihrem Unternehmen, das 1,75 Milliarden Euro Ertrag macht. Zur Konsolidierung des Haushaltes, und darum geht es, den Anspruch, 500 Millionen Euro in die Solidargemeinschaft der Steuerzahler wieder zurückzugeben, damit wir die hohe Verschuldung im Staat wieder zurücknehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab eine kurze Anmerkung zu dem Redebeitrag von Herrn Roolf, denn da wird natürlich deutlich, dass der Blinde von der Farbe redet. Bei den 10 Milliarden, die Sie angesprochen haben – die Regionalisierungsmittel, so, wie Sie das bezeichnet haben,
und die anderen laufen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung –, muss man natürlich ganz deutlich fragen: Wofür ist das Geld?