Hinsichtlich des Abrechnungsbetruges, mutmaßlichen Abrechnungsbetruges bei Klinikärzten finden in Schwerin staatsanwaltschaftliche Ermittlungen statt. Und ich gehe davon aus, dass, wenn es tatsächlich Abrechnungsbetrug gegeben hat, die Staatsanwaltschaft ermittelt und entsprechende Konsequenzen zieht. Damit kennen Sie sich ja selbst gut aus, Herr Köster.
Eine zweite Zusatzfrage: In welcher Art und Weise lässt sich die Landesregierung denn über Unregelmäßigkeiten unterrichten?
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Innenministers und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 7 und 8 zu stellen.
7. Inwiefern teilt die Landesregierung die öffentliche Kritik am Polizeieinsatz im Rahmen des letzten Atomtransportes in das Zwischenlager Nord, insbesondere im Hinblick auf beanstandete massive Behinderungen der Bevölkerung durch Sperrungen der Bahnübergänge und Straßen sowie nicht funktionierende Kommunikationswege zwischen der Landes- und Bundespolizei?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ritter, die Landesregierung teilt die Kritik am Polizeieinsatz anlässlich des Castortransportes am 16. Dezember 2010 in das Zwischenlager Rubenow nicht. Auslöser der von Ihnen beschriebenen Behinderungen in den Bereichen Lubmin und Vierow waren in erster Linie Sitzblockaden auf den Gleisen. Mehrere Hundert Personen hatten sich aus Richtung der Mahnwache Vierow und Brünzow in Richtung der Gleise begeben. Aufgrund
der Sitzblockaden wurden verstärkt Polizeikräfte in diesen Bereich verlagert. Wegen der schlechten Wetterlage – alle wussten noch, damals war eine sehr intensive Schneelage – wurde ein Großteil der Einsatzfahrzeuge auf der Straße abgestellt, was zu weiteren Verkehrsbehinderungen geführt hat.
Die Polizei hat zur Entspannung der Verkehrssituation alles unternommen, um noch zur Verfügung stehende Nebenstrecken durch den Einsatz zur Verfügung stehender Polizeitechnik vom Schnee zu beräumen. Nichtsdestotrotz ist erstens festzustellen, dass hier etwas Ursache und Wirkung verwechselt werden. Ursache bleiben immer noch die Demonstranten auf den Gleisen und insbesondere die Personen, die sich angekettet haben und schwere Eingriffe in den öffentlichen Verkehr und Straftaten vorgenommen haben. Und letztendlich ist nichts an dem Einsatz, was nicht so ist, dass man hier und da hätte vielleicht auch schneller reagieren können. Das ist auch im Nachgang mit den Kräften aufbereitet worden.
8. Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Kritik – ich füge ein, die Sie nicht teilen –, wie sie etwa im aktuellen Beschluss der SPD Südvorpommern zum Ausdruck kommt, das Einsatzkonzept der Polizei zu überarbeiten?
DIE BAO führt einsatzbezogene und anlassbezogene, lageangepasste, verkehrslenkende und regulierende Maßnahmen in räumlicher und zeitlicher Nähe zu dem nächsten Transport durch. Die polizeilichen Maßnahmen werden sich grundsätzlich an der Nähe der Transportstrecke orientieren. Die Polizei wird durch intensive externe wie auch interne Öffentlichkeitsarbeit während des Einsatzes dafür sorgen, dass die Bevölkerung über die aufgrund der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen erforderlichen Beeinträchtigungen umfassend informiert wird, um auch Verständnis und Akzeptanz für den Zeitraum, innerhalb dessen der Transport durchgeführt wird, zu erhalten.
Ich selbst werde mich kurz vor dem Transport noch mal über das gesamte Verkehrskonzept informieren lassen und auch über die Verkehrsleitung, was die Ströme betrifft, sodass auch aufgrund der Auswertung des letzten Einsatzes die eine oder andere Stelle, in der es insbesondere Schwierigkeiten gab, noch mal besonders berücksichtigt wird, sodass wir uns auf die Situation einstellen, sowohl bei positiver als auch bei schlechter Witterungslage, dass wir also auf alle Eventualitäten eingestellt sind.
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass die Ursache für den Polizeieinsatz nicht das Demonstrationsgeschehen ist, sondern Ursache für den Polizeieinsatz der Castortransport ist, der erst das Demonstrationsgeschehen herbeiführt?
Also die Auffassung teile ich nicht, denn unabhängig, ob wir, Herr Kollege Ritter, hier jetzt eine Energiedebatte führen oder nicht, die Castoren wären – auch wenn wir schon abschalten würden – nach Lubmin gekommen, weil seit vielen, vielen Jahren dies ein bestätigtes Lager ist, auf das die Anzahl der X-Stellplätze für Castoren eingeht, und insofern ist hier nur dem Gesetz Rechnung getragen worden. Als zuständi
Insofern haben die Mitarbeiter der Landespolizei und auch die Landesregierung letztendlich nur die Verpflichtung wahrgenommen, die im Rahmen gesetzlicher Zuständigkeiten besteht. Alles andere muss in anderen Ebenen diskutiert werden. Dafür zuständig, wenn wir jetzt über Energie reden, ist der Deutsche Bundestag und nicht der Landtag. Und deswegen bleibt es dabei, Ursache und Wirkung sind hier immer im Disput verwechselt worden. Ursache bleibt immer noch die massive Störung entlang der Bahngleise. Ich rede nicht von friedlichen Demonstrationen, ich rede von Eingriffen ins öffentliche Leben.
Herr Minister, Sie sprachen von zukünftiger interner und externer Öffentlichkeitsarbeit. Könnten Sie uns vielleicht erklären, was Sie konkret darunter verstehen?
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP, die Fragen 11 und 12 zu stellen.
9. Wie ist der derzeitige Sachstand in Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung des auf der Innenministerkonferenz gefassten Beschlusses zur Sicherung des Aufenthaltsrechts für integrierte Jugendliche?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren – kurz IMK genannt – hat sich im November 2010 einstimmig dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Dieser Beschluss soll im Rahmen eines auf Bundesebene bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden.
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 17. Dezember 2010 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und sich dafür ausgesprochen, in das Aufenthaltsgesetz einen neuen Paragrafen 25a einzufügen, der inhaltlich dem vorgenannten Beschluss der IMK entspricht.
Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten. Insofern – das wollen wir erst einmal rechtlich betrachten – haben wir keine Handlungsmöglichkeit, solange es kein neues Gesetz gibt. Es gilt das zunächst erst mal festzustellen, weil das die rechtliche Lage ist.
Gleichwohl ist gegenwärtig davon auszugehen, dass eine parlamentarische Mehrheit für die in Aussicht genommene Regelung zu erwarten ist. Deshalb ist es sowohl im Hinblick auf die privaten Belange der betroffenen Ausländer als auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Gewährung dauerhafter Aufenthaltsperspektiven für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende nicht mehr sachgerecht, den Aufenthalt der zum zukünftig begünstigten Personenkreis gehörenden Jugendlichen und Heranwachsenden in der Bundesrepublik Deutschland zwangsweise zu beenden.
Die Ausländerbehörden des Landes sind deshalb mit Erlass vom 19. Januar 2011 über die zukünftig zu erwartende Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden. Zugleich sind sie darauf hingewiesen worden, bei anstehenden Abschiebungen jeden Einzelfall zu prüfen, ob ausreisepflichtige Personen durch die in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelungen voraussichtlich begünstigt werden. In diesem Zusammenhang soll insbesondere geprüft werden, ob für die Jugendlichen und Heranwachsenden eine positive und hinreichend belastbare Integrationsprognose gestellt werden kann. Sofern dies bejaht werden kann, soll von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen werden. Die Duldung ist bei minderjährigen Ausländern auch auf die Eltern oder das personensorgeberechtigte Elternteil und die minderjährigen, in familiärer Gemeinschaft lebenden Geschwister zu erstrecken, sofern die Personensorge gesichert ist.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene in diesem Verfahren unterstützen?
Gehen wir davon aus, ja. Ich brauche ja erst den endgültigen Gesetzentwurf. Im Bundesrat ist das Gesetz dementsprechend auf den Weg gegangen und dann geht es wieder zurück in den Bundestag aus dem Bundesrat. Und da es in der IMK – nur noch mal zur Klarstellung – nur einstimmige Beschlüsse gibt und die IMK sich aus Kolleginnen und Kollegen von der SPD und Kolleginnen und Kollegen der CDU zusammensetzt, kann man auch davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf in dem Passus einer relativ großen Mehrheit folgen wird.
Und die Handlungsempfehlungen, die derzeit gelten, ergeben sich aus dem Erlass aus dem Dezember 2010, den Sie angesprochen haben?
10. An wie vielen Tagen im Jahr 2010 ist am Marinestandort Hohe Düne ein SAR-Hubschrauber stationiert gewesen?
Herr Abgeordneter Leonhard, grundsätzlich war in jeder Woche des Jahres 2010 ein SAR-Hubschrauber am Marinestandort Hohe Düne stationiert.
Sie kennen die Vorschriften, für die bin ich nicht zuständig. Die Woche wird innerhalb von Deutschland erst einmal grundsätzlich von Montag bis Freitag betrachtet.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP, die Fragen 11 und 12 zu stellen.