Und in Mecklenburg-Vorpommern vollzieht sich dieser Prozess früher und weitergehender. Sie alle kennen die Zahlen,
im Demografiebericht haben wir das noch einmal ausführlich dargestellt und analysiert: 1990 hatte Mecklenburg-Vorpommern noch 1,9 Millionen Einwohner, zurzeit sind es 1,65 Millionen Einwohner. 2030 rechnen wir mit 1,45 Millionen Einwohnern. Das Durchschnittsalter
betrug 1990 35 Jahre, zurzeit sind es im Durchschnitt 45 Jahre und 2030 werden wir im Durchschnitt 51 Jahre alt sein. Die Lebenserwartung steigt, darüber können wir uns nur freuen, aber gleichzeitig bedeutet es, dass der Anteil der Älteren in unserer Gesellschaft größer wird. Der Anteil der über 80-Jährigen zum Beispiel wird sich in kürzester Zeit vervierfachen und der Anteil der unter 20-Jährigen sinkt.
Also wir werden weniger und insgesamt älter. Das stellt uns vor Herausforderungen, für die wir vernünftige Lösungen finden müssen. Aber wir müssen deutlich sagen, dieser ganze Prozess ist für uns auch mit Chancen verbunden, die wir nutzen wollen. Wir wollen diesen Herausforderungen aktiv begegnen. Wir wollen gestalten statt verwalten.
Als Erstes, meine Damen und Herren, gilt, das ist das Wichtigste, das steht als Überschrift über allem: Mecklenburg-Vorpommern muss attraktiv sein. Es muss so attraktiv sein, dass alle – Jung und Alt – gerne hier leben, dass sich die Menschen gerne dafür entscheiden, hier ihre Zukunft zu suchen, eine Zukunft mit Kindern, dass niemand weggehen muss, weil er im Land keine gute Arbeit findet, dass wir neue Einwohner gewinnen, weil sie sagen, hier ist es schön, hier will ich leben, hier will ich arbeiten, hier will ich beitragen, hier können meine Kinder gut aufwachsen, Mecklenburg-Vorpommern ist Heimat und Zukunft zugleich.
Zweitens ist wichtig, wir wollen und wir müssen vor allem die Wirtschaft demokratiefest machen. Was heißt das? Wir wollen, dass die Unternehmen auch in Zukunft noch genügend Fachkräfte gewinnen können. Und dazu brauchen wir jede und jeden Einzelnen hier im Land, jedes Talent, nicht nur die Jungen. Es wird, davon gehe ich fest aus, auch völlig selbstverständlich sein, dass Frauen und Männer gleichberechtigt im Erwerbsleben stehen, auch dass die Erfahrung Älterer wieder deutlich mehr gefragt wird. Alle im Land werden gute Chancen haben, Arbeit zu finden. Das ist die positive Auswirkung der demografischen Entwicklung, meine Damen und Herren.
Wir wollen natürlich auch als Land die wirtschaftlichen Chancen nutzen, die der demografische Wandel neu eröffnet, zum Beispiel die Entwicklung zum Gesundheitsland, die wir durchlaufen, den Gesundheitstourismus, der dazu führt, dass gerade Ältere hierher zu uns kommen, den wachsenden Markt für altersgerechtes Bauen, altersgerechtes Wohnen, altersgerechte Produkte und Dienstleistungen für die Menschen hier im Land, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen aber auch, wenn wir gut sind, wenn wir im Wettbewerb vorne mit dabei sind, als Exportartikel für Leistungen außerhalb des Landes einstehen.
Drittens müssen wir die öffentliche Infrastruktur, die Daseinsvorsorge, die Verwaltung auf eine geringer werdende Bevölkerung einstellen. Die Infrastruktur, das ist ein Bereich, der exemplarisch dafür steht, dass wir künftig viele neue Ideen, neue kreative Lösungen haben müssen, um etwas neu zu organisieren. Wir werden aber dadurch zugleich die Chance haben, unser Land weiter zu modernisieren. Da muss die Landesregierung vorangehen, Initiative ergreifen, in vielen Bereichen Lösungen finden und sie auch selbst umsetzen, denn der Staat kann nicht alles regeln.
Auf ganz vielen Gebieten werden wir Eigeninitiativen brauchen. Es ist wichtig, dass die Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Dafür müssen wir sie noch besser
unterstützen, ihnen noch besser helfen. Und alle diese Aufgaben, die ich aufgezählt habe, große Aufgaben, die müssen wir bald bewältigen und bald die Weichen dafür stellen. Dennoch profitieren wir davon, dass wir zu unserem eigentlichen Landeshaushalt, den wir immer haben werden, jetzt noch einen großen Teil Geld haben, den wir bekommen, um im Aufholprozess nach der Wende weiter aufzuschließen, den wir bekommen aus dem Solidarpakt und aus EU-Mitteln.
Aber diese zusätzlichen Mittel, die laufen aus, die EUMittel bereits 2014 und mit dem Solidarpakt ist 2019 ganz Schluss. Deshalb muss uns klar sein, der Aufholprozess muss 2020 abgeschlossen sein. Dann müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Dazu bekennen wir uns auch. Wir wollen eine Zukunft aus eigener Kraft. Und dazu müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden für einen positiven und für einen erfolgreichen Umgang mit dem demografischen Wandel. Dafür müssen wir unbedingt weiter unsere solide Haushaltspolitik betreiben.
Ich habe das gestern hier im Landtag noch einmal ausführlich begründet, als wir über die Schuldenbremse gesprochen haben. Wir müssen die nächsten Jahre nutzen und wir müssen die zusätzlichen Mittel, die wir haben, im Aufholprozess gezielt einsetzen, geringer in dem Bereich, der zurückgehen wird aufgrund des demografischen Wandels, und viel stärker da, wo neuer Bedarf entsteht oder der Bedarf größer wird. Das bedeutet auch, dass wir die Mittel stärker konzentrieren in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind: Bildung, Familie und Kinder, besondere Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik, die dazu führen, dass wir in Zukunft wettbewerbsfähig sind, ganz klar, erneuerbare Energien.
Das sagen wir seit zwei Jahren, und seit einer Woche hat das eine sehr traurige zusätzliche Unterstützung bekommen. Das gilt einmal für die Offshorewindkraft und es gilt für die Chance, Energieexporteur zu werden. In unserem Land ist es sehr wichtig, wenn Sie über erneuerbare Energien reden, dann gilt das auch für die Möglichkeit, dass wir mit kleinen lokalen Anlagen im ländlichen Raum für bezahlbare Energie, für Arbeit und für Wertschöpfung sorgen. Das sind unsere Aufgaben.
Meine Damen und Herren, wir haben im Land auch die Stärken, um diese Aufgaben zu bewältigen. Ich sage, eine ganz große, eine besondere Stärke für dieses Land ist die Heimatverbundenheit, dass die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern ihre Heimat ganz besonders lieben, dass sie ganz besonders verwurzelt sind, …
… dass die Menschen vielleicht nach Ausflügen in die großen Städte oder in die weite Welt doch hier leben wollen in diesem wunderschönen liebenswerten Land.
Und eine besondere Stärke, denke ich, sind auch die positiven Erfahrungen, die die Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und im ganzen Osten gemacht haben, um mit Schwierigkeiten fertigwerden zu können,
aus ungünstigen Bedingungen trotzdem das Beste zu machen, bei Veränderungen nicht dem nachzutrauern, was nicht mehr ist, sondern ganz beherzt zuzugreifen, um etwas Neues zu machen. Diese positive Kraft hat auch die Erfolgsgeschichte Mecklenburg-Vorpommerns nach der Wende maßgeblich beeinflusst.
Ich denke, das kann uns auch zuversichtlich machen, wenn wir sehen können, was wir gemeinsam geschafft haben unter großen Schwierigkeiten nach der Wende. Das gibt uns auch die Kraft dazu zu sagen: Auch das, was jetzt auf uns zukommt, das werden wir wohl schaffen. Und der Demografiebericht ist eine gute Grundlage für das, was wir tun müssen, wobei wir alle wissen, der demografische Wandel entwickelt sich schon seit Jahren. Wir reagieren schon seit Jahren darauf, zum Beispiel mit dem Lehrerpersonalkonzept, mit dem Abbau des Personals in der Landesverwaltung – etwa ein Viertel weniger haben wir inzwischen –, mit unserer Finanzpolitik, die sich darauf einstellt, dass die Gelder zurückgehen, und zum Beispiel mit einem Entwicklungsprogramm „Land hat Zukunft“ für die ländlichen Räume.
Mir ist wichtig, dass wir in diesem Demografiebericht, den wir erarbeitet haben, eine Bestandsaufnahme machen und dass wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen, die wir haben, zusammenfassen, was in den einzelnen Ministerien schon gemacht worden ist all die Jahre, dass wir das aber jetzt zusammenfassen und bündeln, dass wir das auswerten, dass wir Wissenschaftler dazuziehen und dann sagen, jetzt wollen wir neue Ideen entwickeln und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie machen. Das alles finden Sie in dem Bericht.
Für diesen Bericht haben wir die Ministerien in der Staatskanzlei an einen Tisch geholt, die Staatssekretäre haben in zwei Klausurtagungen beraten und dann das verabschiedet, was Ihnen vorliegt. Das ist ein umfassendes Konzept mit vielen konkreten, in die Zukunft gedachten Maßnahmen und Vorschlägen, zum Beispiel Vorschläge dazu:
Wie kann auf den Dörfern – in manchen Bereichen ziehen viele weg, da haben wir viel weniger Menschen als vorher – trotzdem ein lebendiger Dorfmittelpunkt bleiben?
Andere Frage: Wie stellen wir guten Schulunterricht sicher, obwohl wir nur noch ein Drittel – ein Drittel! – der Schüler von 1996 haben? Das zu organisieren in einem Flächenland, das ist sehr schwer.
Wie schaffen wir es, dass wir das, was die Menschen vor Ort ehrenamtlich machen, noch besser unterstützen können?
Das findet sich in dem Bericht wieder, das war auch eine Fleißarbeit. Deshalb danke ich ausdrücklich all denen in den Ministerien, die daran mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, dass wir hier nicht stehen bleiben. Ich möchte, dass die
ser intensive Denkprozess, Arbeitsprozess weitergeht. Deshalb ist dieser Bericht zugleich natürlich eine Einladung an alle im Land, eine Einladung hier an die Kolleginnen und Kollegen im Landtag, weiter mitzumachen und sich einzubringen. Der Bericht hat gezeigt, es gibt dafür kein Patentrezept. Es gibt auch nicht die Landesregierung als Zuständige, die den demografischen Wandel bewältigt, sondern wir müssen alle gemeinsam Lösungen entwickeln, die vor Ort passen. Und die können nicht allein von uns, von der Politik kommen, die können nicht von oben herab vorgegeben werden. Wir können nur anstoßen, begleiten und Hindernisse beseitigen.
Für die Lösungen selbst brauchen wir, braucht Mecklenburg-Vorpommern die Initiative und den Einsatz der Menschen in den Kommunen, in den Unternehmen, in Vereinen, auch in Bürgerinitiativen. Dazu müssen wir hier im Landtag und in der Landesregierung die Menschen gewinnen und sie mitnehmen. Wir müssen sie informieren über das, was sich verändert. Wir müssen ihnen auch sagen, welche Aufgaben gibt es und welche Möglichkeiten bieten sich.
Ganz wichtig ist, wir wollen deutlich machen – und das zeigt auch der Bericht –, wenn wir es klug anpassen, dann bedeutet demografischer Wandel nicht automatisch nur, dass wir Dinge reduzieren müssen, dass wir einsparen müssen, dass es weniger gibt, sondern demografischer Wandel bedeutet, neu gestalten mit allen Möglichkeiten, die das auch in sich birgt, dass wir besser werden können, zielgenauer Dinge regeln und wir vor allem durch Eigeninitiative und gemeinschaftlich entwickelte und getragene Lösungen dann zu mehr Zusammenhalt und Selbstverantwortung kommen. Ich denke zum Beispiel an den Anrufbus, mit dem ich in Grevesmühlen gefahren bin. Ich denke an die vielen ehrenamtlichen Initiativen vor Ort, die Dorffeste organisieren, Ausstellungen, Konzerte, Theateraufführungen.
Meine Damen und Herren, das Ziel ist klar für die Aufgaben. Und ich will noch einmal sagen, wir stellen uns dem und wir wollen dem aktiv begegnen. Wir wollen gestalten und nicht verwalten. Vor welchen Herausforderungen wir stehen, möchte ich an vier Handlungsfeldern einmal erläutern:
Eines der wichtigsten Handlungsfelder ist Wirtschaft, Arbeit, Bildung. Das ist die größte Herausforderung, dass wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen, die das Geld verdienen hier im Land, genug Fachkräfte haben, um gut am Markt arbeiten zu können. Und deshalb haben Regierung, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit, Unternehmerverbände, Kammern und der Landkreistag Ende Januar zusammengesessen im Bündnis für Arbeit und dort ein Fachkräftebündnis beschlossen. Das war ein ganz wichtiger Schritt. Das waren keine abstrakten Erklärungen auf Hochglanzpapier, sondern das war ein Arbeitspapier mit der Verabredung vieler konkreter und abrechenbarer Schritte. Ich bin davon überzeugt, gemeinsam haben wir gute Chancen, das zu bewältigen, was da auf uns zukommt.
Für mich geht es vor allem um zwei Dinge: Wir müssen dazu kommen, dass die Unternehmen gute Bedingungen schaffen. Die Unternehmen müssen dafür sorgen, dass Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv ist. Und dazu ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen nötig. Ganz oben an steht gute Bezahlung. Wir müssen ganz klar sagen, als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Chancen.
Ich bin auch davon überzeugt, dass in Zukunft der Markt höhere Löhne erzwingen wird. Viele Betriebe hier im Land haben das schon lange erkannt, dass sie faire Löhne zahlen müssen, weil sie sonst im Wettbewerb um Fachkräfte nicht mithalten können. Ich möchte alle Unternehmer ermuntern, da mitzuziehen. Das ist ihr eigenes Interesse und das habe ich auch im Bündnis für Arbeit deutlich gemacht. Ich denke, die Einsicht darin wächst. Ich will aber auch klar sagen, trotz dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Lohnmarkt, gibt es keinen Grund, von meiner Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn abzurücken.
Übrigens habe ich die Wahrnehmung im Zusammenhang mit dem Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für Unternehmer aus Osteuropa, die uns jetzt bevorsteht zum 1. Mai, bei vielen Unternehmern, die das vorher völlig anders gesehen haben, da bekomme ich plötzlich sehr viel Zustimmung.
Meine Damen und Herren, wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur Arbeit attraktiv machen hier im Land, sondern dass wir auch damit werben, dass wir nach draußen gehen und sehen, wie gut die Möglichkeiten hier inzwischen schon sind. Wir müssen noch viel mehr deutlich machen, dass die alten Bilder in den Köpfen, die Bilder vom Lehrstellenmangel, von fehlenden Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr stimmen. Da müssen wir die Menschen erreichen. Viele glauben immer noch, um gute Jobs zu bekommen, muss man Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Das hat sich grundlegend geändert.
Ich möchte, dass diese Überzeugungsarbeit, diese Aufklärungsarbeit ganz wesentlich von den Unternehmen selbst getragen wird, dass die Firmen, die Handwerksbetriebe in die Schulen gehen, dass sie selbst die Schüler von der Schulbank abholen. Bei der Eisengießerei Torgelow zum Beispiel werden Abiturienten und angehende Ingenieure mit Praktika und Werkstipendien frühzeitig an das Unternehmen gebunden. Andere Unternehmen, wie zum Beispiel AIDA oder Liebherr, haben eigene Akademien eingerichtet, in denen sie passgenau Menschen ausbilden für ihr Unternehmen. Da gibt es sehr viele gute Ideen bei den unterschiedlichen Unternehmen hier im Land. Ich finde, das sollten wir weiterentwickeln, dazu sollten wir unseren Beitrag auch leisten.
Und schließlich wird immer entscheidender für die Bindung Einzelner an die Unternehmen sein, wie weit sie in dem jeweiligen Unternehmen Familie und Beruf vereinbaren können. Das ist, glaube ich, eine der wichtigsten zukünftigen Aufgaben von Unternehmen. Auch da gibt es schon viele gute Beispiele. Viele zeichnen wir aus mit bestimmten Preisen, wir unterstützen das, es gibt flexible Arbeitszeiten, Telearbeit. Ein guter Schritt ist, glaube ich, da, wo die Arbeitszeiten und die Öffnungszeiten der öffentlichen Kitas nicht gut zueinander passen, dass große Firmen an Betriebskindergärten denken. Bei Krankenhäusern gibt es das schon. Bei kleineren, wo die Zahl der Kinder kleiner ist oder auch die Finanzkraft der Unternehmen nicht so groß, könnte man in den öffentlichen Kindergärten entsprechende Randzeiten finanzieren. Also hier ist etwas in Bewegung, aber da muss noch mehr kommen.
Gute Bedingungen zu schaffen, das hält Fachkräfte hier und das macht uns attraktiv für Fachkräfte von außen. Wir müssen uns aber über eines im Klaren sein: Um den
zukünftigen Fachkräftebedarf wirklich zu decken, werden wir auch jede und jeden hier im Land brauchen. Wir müssen deshalb jeden jungen Menschen bei uns im Land in die Lage versetzen, sich mit seinen Begabungen, seinen Talenten in den Arbeitsmarkt einzubringen. Wir dürfen niemanden abschreiben, sondern wir müssen jedem eine gute Chance geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit für jeden Einzelnen, aber für uns als Land ist es eine Frage der ökonomischen Vernunft.
Damit alle ihre Chance bekommen, brauchen wir vor allem gute Bildung von Anfang an, und zwar unabhängig vom Elternhaus.