Deshalb wollen wir Mecklenburg-Vorpommern zum Kinderland M-V machen. Da sind wir auch schon gut vorangekommen. Wir haben das Angebot der Kinderbetreuung kontinuierlich verbessert. Im neuen KiföG geben wir jetzt 22 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus. Wir werden diesen Weg der weiteren Verbesserung fortsetzen. Dazu müssen wir auch in den Schulen für bessere Bedingungen sorgen. Mit der Einführung der Selbstständigen Schule haben wir den einzelnen Schulen mehr Gestaltungsfreiheit gegeben und wir werden die individuelle Förderung an den Schulen weiterhin stärken. Außerdem müssen wir noch mehr Schulen zu Ganztagsschulen ausbauen. Klar ist für mich: Gute Schule geht nur mit wirklich motivierten Lehrerinnen und Lehrern.
Deshalb haben wir auch Klarheit geschaffen, wenn das Lehrerpersonalkonzept für die einzelnen Schularten endet. Zugleich haben wir mit dem Junglehrerprogramm die Rahmenbedingungen für den Lehrernachwuchs attraktiver gemacht. Aber von entscheidender Bedeutung für eine hohe Motivation sind, glaube ich, nach meiner Wahrnehmung eine kluge, gute Personalführung und auch Organisationsentscheidungen, die klug sind und getragen werden. Das ist nach meiner Wahrnehmung für eine gute Schule allemal wichtiger als jede ideologische Debatte.
Wichtig ist mir gerade in diesem Bereich, wo wir vieles neu ordnen müssen, ich habe eben schon die Zahlen gesagt, die Schülerzahl hat sich auf ein Drittel reduziert. Was das an Veränderungen nach sich zieht, ist ganz immens. Das muss in einer Weise geschehen, dass wir nicht über die Menschen hinweggehen, weder über die Eltern noch über die Lehrer, sondern dass sie zu Wort kommen und dass dieses Wort bei dem, was wir dann organisieren, auch Gewicht hat. Das mag im Einzelfall dazu führen, dass dann notwendige Veränderungen nicht ganz so rasant umgesetzt werden, wie das am grünen Tisch möglich erscheint. Aber wenn dadurch die Betroffenen die Veränderungen positiv mittragen, weil sie am Ende auch die Notwendigkeit einsehen, dann macht das nach meiner Überzeugung auch kleine Zeitverluste mehr als wett, meine Damen und Herren.
Wir dürfen beim Thema Fachkräfte aber nicht nur auf die jungen Menschen schauen. Wir müssen stärker ins Bewusstsein rücken, dass auch die Älteren gebraucht werden, und zwar ihre Erfahrungen, Fähigkeiten, Kompetenzen. In der Vergangenheit, solange genug gut ausgebildete Junge zur Verfügung standen, sind die Älteren sehr schnell als schwer vermittelbar abgeschoben und aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt worden. Ich werde mich nicht damit abfinden, dass Menschen so
abgestempelt werden. Uns geht es manchmal zu leicht über die Lippen, gerade auch als Begründung für einen umfangreichen zweiten Arbeitsmarkt, dass es viele Ältere gäbe, die nie mehr eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben würden. Und da müssen wir sagen, das stimmt heute für eine wesentlich kleinere Zahl als früher. Für sehr viele ältere Arbeitssuchende und auch für Langzeitarbeitslose gilt in Zukunft, dass auch sie eine Chance bekommen.
Was wir dazu brauchen, ist allerdings eine gezielte Förderung, möglichst konkrete Hilfe und Vorbereitung und Qualifizierung bitte nicht ins Blaue hinein, sondern für einen ganz konkreten in Aussicht genommenen Arbeitsplatz. Ich kann die Unternehmer nur ermuntern, dabei aktiv mitzumachen, denn es geht ja um ihre zukünftige Arbeitskraft. Die zu qualifizieren, haben sie ein großes Interesse. Auch Älteren Arbeit zu geben und sie in Arbeit zu halten, das muss ein ganz wichtiger Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der nächsten Jahre sein.
Dabei ist wichtig, wenn man ältere Menschen in Arbeit bringen und sie dort halten will, dass es auch gesunde und altersgerechte Arbeitsbedingungen gibt. Das sind vielfach Kleinigkeiten, die getan werden müssen. Ich habe mir das in Greifswald bei Greifen-Fleisch angeschaut. Da gibt es viele körperliche Tätigkeiten. Dort hat der Betriebsinhaber, der Betriebsführer gemeinsam mit den Angestellten und Mitarbeitern überlegt, welche Maßnahmen sie ergreifen können, damit man körperlich besser mit den Anforderungen zurechtkommt. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
Meine Damen und Herren, das Nächste der vier Handlungsfelder ist die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die ländlichen Regionen hier bei uns, da werden die einen weniger und die anderen sehr massiv von der demografischen Entwicklung besonders betroffen sein, der ländliche Raum ist auf jeden Fall besonders betroffen, manche nicht, manche jedoch ganz schwer. Deshalb brauchen wir intelligente Lösungen, um auch dort weiter attraktive Lebensbedingungen und eine gute Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Zuoberst steht eine gute ortsnahe Grundversorgung. Dazu haben wir organisatorisch die Weichen gestellt, dass wir sagen, die zentralen Orte, die wir eingerichtet haben, die wir definiert haben, knapp 100 an der Zahl, die sichern das. Da ist alles zu finden, was Menschen an Einrichtungen und Infrastruktur brauchen im kulturellen, sozialen und technischen Bereich.
Wir haben, um da weiterzukommen, ein Modellprojekt auf den Weg gebracht „Neue Dorfmitte M-V“. Da geht es um lebendige Zentren in den Dörfern. Da wollen wir modellhaft erproben, wie die Menschen weiter in ihrer direkten Nähe alles finden, Lebensmittel, Briefmarken, Kontoauszüge, was immer sie sich denken können, damit sie dort ihren Nachbarn treffen, Kultur erleben und wir dort erproben, wie kann das tägliche Leben auf dem Dorf attraktiver und aktiver werden.
Und wenn wir das hinbekommen, Herr Kreher, dann stärkt das auch die Dorfgemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt. Ich denke, da haben auch die Liberalen, die eben auf den Einzelnen setzen, ein großes Interesse dran.
und die Umfragen bestätigen das, Gesundheit ist das Thema, das viele Menschen ganz besonders bewegt.
Die Frage, ob es auch in Zukunft im ländlichen Raum eine gute ärztliche Versorgung geben wird, bereitet vielen ernsthaft Sorgen. Und da brauchen wir besonders neue Ideen, innovative Ideen, neue Versorgungswege, damit im ländlichen Raum, wo wir ja zunehmend ältere, zunehmend alleinlebende und oft mehrfach erkrankte Menschen haben, damit sie optimal behandelt, betreut, versorgt und gepflegt werden.
Wir haben ja hervorragende Einrichtungen hier im Land. Die Universitätsmedizin Greifswald ist so eine und arbeitet zurzeit daran, Vorpommern zu einer Modellregion für die Gesundheitsversorgung der Zukunft zu machen. Dort ist ja übrigens auch unser „Exportschlager“, die Gesundheitsschwester AGnES, entwickelt worden. Ein anderes Beispiel, das wir jetzt umsetzen wollen, ist das Gesundheitshaus, wie wir es in Woldegk planen mit mehreren Hausärzten, Außensprechstunden für Fachärzte, mit dem Einsatz von Telemedizin und elektronischen Patientenakten. Auch das kann ein Modellprojekt werden mit Ausstrahlung über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Solche Projekte müssen wir mehr entwickeln.
Meine Damen und Herren, um die zu unterstützen, bei denen es um mehr als Gesundheitsversorgung geht, die, die Pflege brauchen, und auch diejenigen, die Pflege geben, die ihre Angehörigen pflegen, wird es in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern in jedem Landkreis,
in jeder kreisfreien Stadt mindestens einen Pflegestützpunkt geben. Dort werden alle vor Ort umfassend und unabhängig über Pflegeangebote und sonstige Hilfsangebote beraten und die vorhandenen Angebote werden dort vernetzt.
Meine Damen und Herren, wir werden, wenn wir die Lösungen suchen, bei der Gesundheitsversorgung wie in vielen anderen Bereichen auch umdenken müssen, neue Vorstellungen und neue Leitbilder entwickeln. Ich will dafür ein Beispiel geben:
Für mich ist ein Beispiel dafür der Landarzt. Es spricht vieles dafür, dass das Berufsbild eines 24 Stunden einsatzbereiten, sieben Tage in der Woche, Einzelkämpfers, nicht mehr genügend junge Mediziner, vor allem nicht genügend junge Medizinerinnen anziehen wird. Und daran wird Geld auch nicht alles ändern. Wir brauchen ein neues attraktives Berufsbild, und zwar ein Bild, das auch Familie zulässt, ein Bild, das zulässt, dass man sich nicht als Arzt entscheiden muss, lebenslang in einer Region zu leben, wenn man sich dort niederlässt, sondern dass man eben auch als angestellter Arzt tätig werden kann auf dem Land, möglichst im Zusammenhang mit einer Klinik, in der man auch stationär arbeiten
kann. Und das Berufsbild soll so sein, dass wir noch viel mehr unterstützendes Personal für die Ärzte haben werden, etwa in Richtung der Gemeindeschwester AGnES, sodass sich das Berufsbild in der Tat vollständig ändern wird.
Da ist der Landarzt also ein Beispiel für das notwendige Umdenken. Aber das ist auch ein Beispiel dafür, dass wir als Landesregierung vielfach nur moderieren, anstoßen und begleiten können, denn Lösungen müssen von den Akteuren selbst kommen, hier von der zuständigen ärztlichen Selbstverwaltung. Dabei darf man über all den Sorgen, die die Menschen an uns herantragen, nicht vergessen, wer denn eigentlich zuständig ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen auch auf dem Land eine gute ärztliche Versorgung bekommen. Wir werden dazu jede Hilfestellung leisten. Aber wir müssen natürlich auch die in die Pflicht nehmen, die dafür vorgesehen sind und Gelder haben.
Ein weiteres wichtiges Thema für die Menschen auf dem Land ist die Mobilität. Auch da brauchen wir kluge neue Lösungen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ich habe schon den Grevesmühlener Anrufbus erwähnt oder Sammeltaxis, Bürgerbusse. Auch da aber bitte erst einmal an den Markt, an die Anbieter die Aufforderung, lasst ihr euch mal für diese neue Aufgabenstellung möglichst marktgerechte Lösungen einfallen. Ich will es deutlich sagen: Nicht jede Veränderung, die der demografische Wandel hervorruft, kann insgesamt dem Staat als neue soziale Aufgabe aufgebürdet werden, sondern das ist eine Aufgabe für uns alle, bei der man schauen muss, wer kann da seinen Beitrag leisten.
Und man muss ja auch sagen, für das, was heute nicht mehr geleistet werden kann, gibt es inzwischen viele neue Formen des Zusammenlebens, die auch zu anderen Anforderungen und Bedürfnissen führen. Nehmen Sie das Internet, das für viele, auch auf dem Land, lange Einkaufsfahrten in die Stadt weitgehend entbehrlich macht. Und wenn man das diagnostiziert, dann muss man sagen, dann verändern sich eben auch die Prioritäten bei der Daseinsvorsorge. Dann ist eben Breitbandversorgung in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar und eine der wichtigsten Aufgaben. Deshalb werden wir den Ausbau weiter konsequent vorantreiben. Das ist ein Stück Zukunft für die Unternehmen und ein Stück Lebensqualität für die Menschen. Internet für alle, das ist die aktuelle Infrastrukturaufgabe.
Meine Damen und Herren, das dritte Handlungsfeld ist die Verwaltung. Wir müssen auch die Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig machen. Deshalb haben wir Landesbehörden zusammengelegt, deshalb brauchen wir starke, leistungsfähige Kreise, die ihre dort gebündelten Aufgaben kostengünstiger wahrnehmen können.
Allerdings haben wir in jüngster Zeit zwei Umfragen bekommen, die sagen, die Menschen wollen die Verwaltungsreform nicht. Bei der einen Umfrage sind es 63 Prozent, bei der anderen 73. Ein bisschen mag es von der Fragestellung abhängen, die dem zugrunde lag. Aber insgesamt ist es verständlich, dass Menschen sich gegen eine Kreisgebietsreform aussprechen. Gebietsreformen sind nie beliebt, sie werden in Deutschland seit Jahrzehnten begleitet von einer Klagewelle.
die Zahlen, die Umfragezahlen zeigen eben, wir müssen stärker für sie werben. Ich denke, wenn wir zwei Maßnahmen ergreifen, wird die Akzeptanz erheblich steigen, eine ganz kleine. Wir müssen den Menschen ermöglichen, ihre Nummernschilder zu behalten. Das ist offenbar ein Stück regionale Identität.
Und das Zweite, das ist in der Tat wichtig, wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass mit dieser Reform lange Wege verbunden sein könnten.
Ganz im Gegenteil, es muss vor Ort möglich sein, alles abzuwickeln, was man von der Verwaltung braucht. Deshalb möchte ich, dass die neuen Kreise dafür sorgen und das dann auch entsprechend ankündigen, dass es leicht erreichbare Ansprechpartner vor Ort gibt. Eine Idee, die mir sehr gut gefällt, um Verwaltung noch bürgerfreundlicher zu machen, ist übrigens der mobile Bürgerdienst. Bürgerberater, auch da kann man fragen, ob das alles öffentlich ist oder Private da auch Geld verdienen können, bieten ihre Dienstleistungen mithilfe eines mobilen Büros an Orten wie Nachbarschaftszentren, Stadtteilbibliotheken, Krankenhäusern, Einkaufspassagen an, und zwar von der Auskunft und Beratung über die Antragstellung
bis hin zur Aushändigung von Dokumenten. Ich bin überzeugt, wir müssen weniger in Strukturen denken, sondern in Dienstleistungen und fragen, wie erreichen wir damit die Menschen.
Und das vierte Handlungsfeld ist der Zusammenhalt, das Miteinander bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern. Je weniger und je älter wir werden in Mecklenburg-Vorpommern, desto wichtiger ist es, dass wir füreinander da sind, dass wir zusammenhalten, dass wir uns gegenseitig helfen. Viele sagen mir in den Bürgersprechstunden, dass sie heute die Gemeinschaft, den Zusammenhalt, die Nachbarschaftshilfe vermissen und sie das gerne wieder hätten. Ich sage ihnen, dann machen Sie doch den ersten Schritt, gehen Sie auf andere zu. Machen Sie es wie die 540.000 Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, die sich ehrenamtlich engagieren, weil sie sagen, ich lebe doch nicht für mich alleine. Ich finde das sehr gut. So viele Menschen, die sich für andere einsetzen, ohne zu fragen, was zahlst du dafür, das sind Menschen, die unser Zusammenleben reicher, wärmer und freundlicher machen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit hier im Landtag einmal diesen 540.000 Menschen ausdrücklich Danke sagen und bitte Sie, das mit einem Applaus zu unterstützen.
Mir liegt besonders am Herzen, dass wir alles dafür tun, um allen, die ehrenamtlich tätig sind, mit Beratung, Unterstützung und Anerkennung unter die Arme zu greifen. Ich denke hierbei an ein Informationsportal für Ehrenamtliche, das wir in der Staatskanzlei auf den Internetseiten errichten werden, oder, ganz wichtig, bessere Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und
Beruf. Gut ist übrigens in diesem Zusammenhang, weil viele Ehrenamtler bei uns im Land keinen Beruf haben, arbeitslos sind, Hartz IV beziehen, deshalb ist es sehr wichtig,
dass die von der Bundesregierung geplante Verschärfung bei der Anrechung der Aufwandsentschädigungen auf Hartz IV abgewendet worden ist.