Dafür hat sich unsere Sozialministerin Manuela Schwesig erfolgreich eingesetzt. Ich denke, das wäre sehr schlimm gewesen, wenn der große ehrenamtliche Einsatz von Menschen daran gescheitert wäre, dass sie sagen, ich kann es mir nicht leisten, beim Ehrenamt auch noch zuzuzahlen, wenn es daran scheitern würde, dass sie das Fahrgeld nicht haben, um etwas zu tun, oder die Telefonate nicht bezahlen können, mit denen sie Dinge koordinieren oder etwas organisieren für andere.
Beim Ehrenamt, ohne das ja vieles überhaupt nicht mehr möglich wäre hier bei uns, anderswo genauso, sehe ich die wichtigste Aufgabe des Staates darin, dass wir die Eigeninitiative stärken und dass wir sie durch gute Rahmenbedingungen unterstützen, dass wir sie begleiten und wir da, wo Bremsen bestehen, zum Beispiel durch bürokratische Hindernisse, diese lösen. Ich denke zum Beispiel daran, dass bei mir eine Nachbarschaftsinitiative war, die ein Straßenfest machen wollte, die sich dann mit der Behörde herumschlägt, weil dafür ein Nutzungsentgelt bei einer Sondernutzung gezahlt werden sollte. Ich denke, das sind Behinderungen, die unnötig sind.
Ich weiß aus vielen solcher Gespräche, die Menschen sind bereit, viel mehr in die eigene Hand zu nehmen. Es gibt so viele im Land, die hier Großartiges leisten. Diese müssen allerdings auch Unterstützung und Anerkennung bekommen. Ich weiß, Sie alle tun das in Ihren Wahlkreisen bei vielen Gelegenheiten. Ich mache es exemplarisch unter anderem einmal im Jahr am Ehrenamtstag, wenn ich 100 Menschen einlade, die ganz besonders viel gemacht haben, denen eine Ehrenurkunde gebe und wir dann gemeinsam ein Festessen einnehmen, und zwar, das ist ganz wichtig, zusammen mit den Ehepartnern. Wir alle wissen doch, ein richtig gutes Ehrenamt kann man nur leisten, wenn die Angehörigen mithelfen und einen Teil mittragen.
Meine Damen und Herren, wir in Mecklenburg-Vorpommern, alle gemeinsam, haben in den letzten 20 Jahren viel geschafft. Darauf können wir mit Stolz schauen und sehr selbstbewusst und wir können weiter darauf aufbauen, auch jetzt im Umgang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels. Dazu müssen wir einiges ändern, manches neu ordnen und manches neu organisieren, aber wir haben die Chance, mit Klugheit, mit Weitsicht eigene Lösungen zu entwickeln, Lösungen, die zu uns passen. Und ganz wichtig ist, dass wir die Menschen dabei mitnehmen, dass wir sie ermuntern, selbst etwas vor Ort dazu beizutragen. Dieser Demografiebericht ist dazu ein gutes Konzept mit konkreten Maßnahmen in vielen Politikbereichen. Es ist eine gute Grundlage, ein guter Ausgangspunkt für die weitere gemeinsame Arbeit mit allen Akteuren.
Ich bin überzeugt, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben die Stärken, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern, und die Chancen, die sich uns bieten, zu nutzen. Gemeinsam werden wir in
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der größte Reichtum unseres Landes, das sind die Menschen. Deswegen ist es richtig und notwendig, genau sie in den Mittelpunkt einer solchen strategischen Diskussion zu stellen.
Ich habe den Strategiebericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, so ist der offizielle Titel, mit Aufmerksamkeit gelesen. Ich habe auch mit Aufmerksamkeit der Rede des Ministerpräsidenten zugehört.
(Michael Andrejewski, NPD: Das war eine Leistung. – Stefan Köster, NPD: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Für mich stellt sich die Frage: Wo ist die neue zentrale Idee der Landesregierung, um mit dem demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern umzugehen?
Ich habe viel Bekanntes gehört. Ich habe viel gehört, was schon alles angeschoben ist, aber das, was verändert werden muss, da wird formuliert von Ihnen, Herr Ministerpräsident, man müsse, wir müssen suchen, wir müssen Lösungen finden. Natürlich müssen wir Lösungen finden. Aber wo sind Ihre Angebote? Wo sind Ihre Vorschläge, damit das Land tatsächlich, wie Sie es formulieren, die Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann?
Der Bericht greift Erfahrungen, Herausforderungen, die seit Jahren bekannt sind, auf. Aber nach meiner Überzeugung bleibt dieser Bericht hinter den Ergebnissen so mancher Konferenz, so mancher wissenschaftlicher Runde hier in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Ich will erinnern an die vielen Branchenkonferenzen, die zur Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wurden. Das, was dort diskutiert wurde, das, was dort als Herausforderung formuliert wurde, kann ich in diesem Bericht nicht finden.
Ich will ein Beispiel nennen: Die letzte Konferenz hat sich mit dem Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Ich finde hier nicht eine Stelle vom intelligenten Wohnen. Ich finde eine Stelle, wo davon gesprochen wird, man müsse barrierearm bauen. Das ist doch das Armutszeugnis dieser Landesregierung, wenn sie von barrierearm spricht. Es gibt nur einen Grundsatz, barrierefrei,
Meine Damen und Herren, ja, die Fachkräfteproblematik beschäftigt uns, nicht nur mit diesem Bericht, sondern seit Wochen und Monaten sehr intensiv. Wir haben immer wieder darüber diskutiert, dass dort, wo vor 15, 20 Jahren junge Menschen Mecklenburg-Vorpommern verlassen haben, dass das dazu führen wird, dass uns Fachkräfte fehlen. Es fehlen deren Kinder, es fehlen Menschen, die nicht nur von ihren Eltern und Großeltern, sondern auch von den Unternehmen im Land vermisst werden.
Diese Entwicklung war lange absehbar, diese demografischen Prozesse werden seit Langem beobachtet. Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien wissenschaftlicher Einrichtungen, die darauf verweisen. Ich darf erinnern, dass wir seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern den Bericht, das Betriebspanel bekommen, wo auf diese Fragen aufmerksam gemacht wird. Und seit Jahren wissen wir, dass die Erwerbsbevölkerung in MecklenburgVorpommern abnimmt, ja, durch Abwanderung, aber in erster Linie dadurch, dass wir älter werden, dass mehr Menschen in die Rente eintreten als junge Menschen nachwachsen, um in das Erwerbsleben einzutreten. Das hat etwas damit zu tun, dass wir zu wenige Geburten im Land und Sterbeüberschüsse haben. Das kann man aus den Statistiken und auch aus diesem Bericht ablesen. Deswegen ist es natürlich richtig, auf ein familienfreundliches Land Mecklenburg-Vorpommern zu setzen. Aber genau diese Herausforderung, die immer wieder statistisch beschrieben ist, wird nicht abgebildet in diesem Bericht.
Dieser Bericht hat einen weiteren Nachteil: Der Bericht zeigt, dass CDU und SPD wegen der strategischen Ausrichtung der Politik für Mecklenburg-Vorpommern sich nicht einig sind. Das kann man aus diesem Bericht eindeutig ablesen und das will ich an einzelnen Stellen auch noch mal beweisen.
Wir, meine Damen und Herren, sind natürlich aufgefordert als Landespolitiker, genau diese Fragen aufzugreifen und zu diskutieren. Auch das haben wir bereits gestern unter anderem mit der Schuldenbremse hier sehr kontrovers getan. Ein Konzept, das Strategien aufnimmt, damit wir die absehbare Entwicklung tatsächlich beherrschen, dass wir Antworten geben und strategische Rahmenlinien vorgeben, ist dringend erforderlich.
Dieser Bericht und auch Ihre Rede, Herr Ministerpräsident, erheben einen Anspruch, diese grundlegenden Fragen zu beantworten, zum Beispiel die Frage nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Damit meine ich jetzt nicht die Frage zwischen Ost und West, die steht natürlich nach wie vor, sondern die gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Ja, auch wir sind dafür, dass bei der Anpassung der Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse immer ein Ziel sein muss.
Natürlich ist es eine selbstbestimmte und selbstbewusste Entscheidung vieler, auf dem Dorf zu leben, anderer, in der Stadt zu leben. Trotzdem bin ich der Überzeugung, sie haben alle den Anspruch auf Lebensqualität und auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Und diese Frage müssen wir beantworten. Es hat auch etwas damit zu tun, das ist unsere Auffassung, dass es mehr Planungs- und Finanzautonomie der Regionen geben muss und mehr Entscheidungen vor Ort.
Im Unterschied zu dem Bericht und damit zur Landesregierung wollen wir aber deutlich weiter gehen. Wir wollen tatsächlich mehr Verantwortung, mehr Entscheidungskompetenzen an die Regionen geben, an die Kommunen und auch dazu beispielsweise Regionalfonds, also die dazu erforderlichen Mittel. Denn wenn ich nicht die Mittel zur Verfügung stelle, dann wird auch dieser Anspruch kaum realisierbar sein. Das bedeutet für die Landespolitik loszulassen, das bedeutet für die Landespolitik, Rahmenbedingungen vorzugeben, die Regionen in ihrer Entscheidungskompetenz zu stärken, und auf der anderen Seite muss die Landesregierung natürlich auch kontrollieren. Aber die Landespolitik darf nicht über die einzelnen Maßnahmen entscheiden, das muss vor Ort entschieden werden.
Doch, doch, das erfordert Mut, Frau Schildt, und Sie haben ihn bewiesen. Sie haben bei dem Zukunftsfonds, den dieser Landtag und die Abgeordneten verwaltet haben, genau dieses Prinzip umgesetzt. Warum geben wir nicht den Menschen in den Regionen das Vertrauen, genau diesen Weg zu gehen?
Und da bin ich der Meinung, das ist ein Weg, um Menschen zu mobilisieren und zu motivieren, sich in die eigene Entwicklung einzubringen. Ja, dazu müssen bürokratische Hürden und Hindernisse abgebaut werden, von denen beispielsweise der Ministerpräsident gesprochen hat. Aber das alleine reicht nicht aus. Ich muss den Menschen nicht nur das Vertrauen geben, sondern ich muss ihnen auch ermöglichen, das Maß an Freiheit umzusetzen, welches für eine regionale und lokale Entwicklung tatsächlich notwendig ist. Das verlangt aber ein anderes Verständnis von Landespolitik und von der Tätigkeit in der Landesverwaltung.
Meine Damen und Herren, das Strategiepapier be schreibt Handlungsansätze, Handlungsleitlinien und erste Maßnahmen. Nicht zum ersten Mal wird der Zustand richtig beschrieben. Die Zahlen und Entwicklungen sind nicht neu, das haben wir wiederholt in vielen, vielen Papieren gelesen. Die beschriebene Strategie, und das ist meine Grundkritik, beruht ausschließlich auf Zahlen. Sie reden über Zahlen, Sie prognostizieren und projizieren etwas, was seit Jahren gemacht wird, und da gibt es wirklich keine Neuheit.
Die Frage ist: Müssen wir uns an diesen statistischen Zahlen statisch festhalten oder sind wir bereit, qualitativ auch das Stück Flexibilität in die Politik einzuführen, damit wir tatsächlich diese Entwicklung, diese Zukunft der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben können?
Das wird an der Lebensqualität, meine Damen und Herren, der Menschen sehr deutlich. Und da geht es in der Tat um eine funktionierende Infrastruktur, um Daseinsvorsorge. Natürlich fragen sich die Menschen, und die fragen nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern sie fragen uns alle als Abgeordnete, aber nicht nur uns als Abgeordnete: Wo werde ich dann zukünftig zum Arzt gehen? Wo ist die Apotheke? Wo kann ich einkaufen? Wie weit ist der Schulweg meiner Kinder? Und es gibt viele, viele andere Fragen, die überall in den Fraktionen sicherlich diskutiert werden.
Es ist aber mehr, als nur einzukaufen oder zum Arzt zu gehen, es hat auch etwas mit Kommunikation und etwas mit dem Zusammenhalt zu tun. Natürlich haben sich die Menschen seit den 90er-Jahren daran gewöhnt, nicht mehr im Dorfkonsum einzukaufen, sondern in den Supermarkt in die nahe gelegene Kleinstadt zu fahren. Oder sie fahren in der Regel auch zum Arzt und zur Apotheke in die nahe gelegene Kleinstadt. Genauso gehen die Kinder dort zur Schule. Tragfähige Strukturen der Daseinsvorsorge lassen sich nur aufrechterhalten, wenn sie an geeigneten Standorten gebündelt werden. Ja, und hier geht es tatsächlich um das Zentrale-Orte-System.
Natürlich fühle ich mich in gewisser Weise geschmeichelt, dass in diesem Bericht auch das Landesraumentwicklungsprogramm von 2005 abgestellt ist, das ist doch selbstverständlich. Und bestimmte Dinge, Herr Kockert, was also Statistiken …
Kokert, Entschuldigung, Herr Kokert, so viel Zeit muss dann auch sein. Ich bitte um Nachsicht, Herr Kokert.
Aber die spannende Frage ist doch, können wir bei dem von 2005 beschriebenen und entschiedenen ZentraleOrte-System stehen bleiben oder müssen wir nicht die Kriterien hinterfragen, die wir damals, auch ich, angelegt haben? Wir haben damals sehr hart über sämtliche Zentralorte und Grundzentren diskutiert und welche Folgen das für die dörfliche Entwicklung hat.
Und hier, bin ich der Meinung, brauchen wir andere Erkenntnisse als klassische und harte statistische Zahlen, sondern die Bedarfe müssen entscheidend sein. Und das muss mit den Menschen vor Ort in der Region tatsächlich diskutiert werden. Beispielsweise hat sich Vorpommern für Siedlungsschwerpunkte entschieden. Und die Frage steht doch, wenn also das Netz weitmaschiger wird, wie dann tatsächlich Daseinsvorso rge realisiert wird.
Und, Herr Ministerpräsident, die Anrufbusse, die höre ich ja nun immer wieder von Ihnen, daran kann ich mich gut erinnern. 1994 zog ich in diesen Landtag ein. Meine erste Kleine Anfrage, die ich hier gestellt habe, war die zu dem Anrufbus im Müritzkreis. Herr Borchert wird sich erinnern an Moltzow, als dieses erste Modellprojekt auf den Weg gebracht wurde. 1994! Und da muss man auch mal sehen, wie dick die Bretter sind, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern bohren, bevor dann tatsächlich …
Ja, das ist doch ein gutes Beispiel, das unterstütze ich ja auch. Das ist auch eine Erfahrung, die schon sehr, sehr alt ist. Aber wie lange brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern, solche Dinge auch tatsächlich umzusetzen? Das ist die Frage.
Und eine weitere Frage ist, wir haben viele, viele gute Modellprojekte – da könnte ich jetzt viele aufzählen –, die, wenn das Modellprojekt ausläuft, eine Urkunde erhalten, einen tollen Zeitungsartikel, einen Bericht im Fernsehen. Alles sehr gut, aber die Beteiligten fragen: Und jetzt? Wie soll es jetzt weitergehen? Das ist natürlich eine Frage, die die Politik beantworten muss.
Deswegen findet man unter anderem ja in den Handlungsmaximen, die Sie hier aufgeführt haben, in Punkt 9 etwas. Ich kann nur allen empfehlen, das mal nach
zulesen. Alles, was Sie hier gesagt haben und was hier aufgeschrieben wurde, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ich bin der Überzeugung, dass Sie das nicht leisten können, weil Sie immer zuerst das Geld im Kopf haben. Sie hätten als Erstes beschreiben müssen, was sind die notwendigen Lösungen für den demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern, und dann hätte man die Schritte der Umsetzung beschreiben müssen. Das ist in diesem Bericht so nicht zu finden.
Ja, in dem Bericht wird über die „Neue Dorfmitte M-V“ als ein neues Modellprojekt berichtet, geschrieben. Das ist gut gemeint. Das wird aber nur dort fruchten, wo auch engagierte Akteure vor Ort wirken und die gemeindlichen Finanzen dies zulassen. Und deswegen ist es richtig und notwendig, darüber nachzudenken, wie diese Fragen zusammengebracht werden und wie man auf der einen Seite sicherlich konzentriert, aber auf der anderen Seite auch Angebote, und wir werden sicherlich zu größeren Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern kommen, mit der Idee der zentralen Orte flexibel ausgestaltet und zusammenbringt.