Lebten 1990 noch fast 2 Millionen Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern, sind es heute weniger als 1,65 Millionen Einwohner, und diese Entwicklung setzt sich unverändert fort. Jährlich hat unser Land einen Einwohnerschwund von fast 15.000 vor allen Dingen auch jungen und gut ausgebildeten Bürgern zu verkraften. In 19 Jahren, also im Jahr 2030, soll den Erhebungen dieser Unterrichtung zufolge die Einwohnerzahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 1,45 Millionen zurückgehen und im Jahre 2060 dann sogar auf 1,15 Millionen.
Man muss sich das einmal vor Augen halten: Innerhalb von 70 Jahren halbiert sich nahezu die Einwohnerzahl – ohne Krieg, ohne Naturkatastrophen, einzig allein aufgrund einer miserablen Politik von Versagerparteien. Dabei ist die Abnahme der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns weniger ein natürlicher Prozess als vielmehr eine Reaktion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und Missstände, dessen Behebung die Landespolitik seit Anbeginn nicht in der Lage war und nicht in der Lage ist, denn die Rahmenbedingungen in unserer Heimat entsprechen wahrlich nicht dem Bild blühender Landschaften.
Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von rund 15 Prozent, dies entspricht offiziell rund 128.000 Arbeitslosen, beinahe 10.000 Arbeitsgelegenheiten, die nicht in der Arbeitslosenstatistik berücksichtigt werden, mindestens 10.000 Zeitarbeitnehmer, flächendeckender Niedriglöhne, 70.000 Pendler, 35.000 Vollzeitbeschäftigte mit Hartz-IV-Aufstockung sowie einem durchschnittlichen Verdienst, der 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt, sind die Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern alles andere als gut.
Das ehemals jüngste Bundesland wird zum Altersheim der Bundesrepublik. Neben den drohenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ist von einem Nachfragerückgang im Bereich der Dienstleistungen auszugehen. Bestimmte Dienstleistungen werden durch den Wegzug junger Leute zusammen mit dem zugleich fehlenden Nachwuchs immer weniger nachgefragt. Dies zieht sich mit zeitlichem Verzug durch alle Branchen, von den Hebammen, über die Kindergärtner, den Lehrern bis hin zum Einzelhandel und den Freizeitangeboten. Weite Teile der sozialen und technischen Infrastruktur des Landes werden weniger ausgelastet sein. Dies trifft die Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Nahverkehrssysteme, Sportstätten und so weiter und so fort.
Es wird auch zukünftig zu einem Rückzug solcher Einrichtungen aus der Fläche kommen, vor allem im ländli
chen Raum. Örtliche Versorgungsstrukturen werden im bisher gewohnten Umfang nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Ganze Wohngebiete werden leer stehen. Schrumpft die Bevölkerung, geht auch die Kaufkraft verloren, Kaufkraft, die für die Stärkung der regionalen Wirtschaft insbesondere für den Einzelhandel von wesentlicher Bedeutung ist. Von dieser Verknappung der Arbeitskräfte ist zum Beispiel die Gastronomie bei uns trotz der hohen Arbeitslosigkeit bereits jetzt betroffen, denn viele Arbeitskräfte ziehen besser bezahlte Arbeitsmöglichkeiten in anderen Bundesländern und dem Ausland vor.
Und wie geht die Landesregierung mit dem eigenen Versagen um? Sie weist in gewohnter Manier die Verantwortung von sich. Daher verwundert es nicht, dass bereits im ersten Kapitel der Unterrichtung mit der Überschrift „Mecklenburg-Vorpommern: Weltoffen, modern, innovativ. Den demografischen Wandel gestalten.“, man müsste eigentlich sagen, verwalten,
die Überalterung, man könnte richtigerweise auch von Vergreisung sprechen, und die Abwanderung aus unserer Heimat verharmlost und als einen Prozess dargestellt wird, der eben stattfindet, ohne dass dieser wirklich negative Auswirkungen nach sich ziehen würde. Vielmehr sei Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle eines europaweiten Prozesses zugefallen, den man nutzen und gestalten müsse.
So heißt es wörtlich auf Seite 5, Zitat: „Schrumpfung und Alterung sind für Deutschland und für andere Länder in Europa nichts Ungewöhnliches. Das Besondere an Mecklenburg-Vorpommern wie auch an anderen ostdeutschen Ländern aber ist: hier vollziehen sich diese Veränderungen im Zeitraffer. Das Land hat damit eine Vorreiterfunktion beim Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels.“
Als erste Handlungsaufforderung hilft diesbezüglich kein konsequentes Gegensteuern, das vielmehr ein Begleiten unausweichlicher Realitäten verlangt. Auf Seite 6 heißt es, Zitat: „Daher geht es darum, Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürger auf die Herausforderungen und auf die Veränderungen vorzubereiten.“ Gleichzeitig wird versucht, die Verantwortung der Landespolitik zu schmälern und der anonymen Gesellschaft die Last der Verantwortung aufzubürden. Zitat: „Die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels ist eine Aufgabe, die die Politik nicht allein stemmen kann. Es ist eine Gestaltungsaufgabe, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes aufgegeben ist.“ Zitatende.
Bei der abschließenden Feststellung wird die größte Sorge der Landesregierung sehr deutlich. Es geht hier nicht um die Menschen im Land, denn mit abnehmender Bevölkerung stehen auch weniger Finanzmittel zur Verfügung. So heißt es auf Seite 21, Zitat: „Zu der sich durch äußere Rahmenbedingungen allgemein verschlechternden finanzpolitischen Lage des Landes kommen nun noch die Auswirkungen des demografischen Wandels hinzu. So gehen bei schrumpfender Bevölkerung auch die Ausgleichszahlungen aus dem Finanzausgleich um jährlich rund 2.400 Euro pro Einwohner zurück. Bei einem derzeitigen Einwohnerverlust von jährlich 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner entspräche das einer Summe von über 30 Mio. Euro, die das Land jedes Jahr weniger einnehmen würde.“ Darum geht es der Landesregierung, dass sie weniger Geld für ihre schlechte Politik zur Verfügung hat.
Und mit welchen Maßnahmen will das Land dieser katastrophalen Entwicklung entgegensteuern? Auf Seite 23 bleibt sich die Landesregierung ihrer Verharmlosungstaktik treu, wo es heißt, Zitat: „Das Thema ‚Demografischer Wandel‘ ist bisher in unserer Gesellschaft vorwiegend negativ besetzt. Viele haben schon davon gehört, kaum jemand weiß Genaues, aber eins gilt als sicher: Es ist nichts Gutes!“ Zitatende. Dieses Negativbild will man mit gezielter Propaganda aus den Köpfen der Einwohner verbannen und stattdessen einen positiven Umgang mittels politischer Kommunikation nach außen erreichen.
Interessant sind auch die Angaben zu den ressortübergreifenden Strategien und weiterführenden Ideen. An vielen Stellen in der Unterrichtung wird betont, dass nur ein Strategiemix Wirkung zeigen kann. Hierbei werden weniger konkrete Strategien zur Abschwächung der negativen demografischen Talfahrt vorgestellt als vielmehr inhaltsleere Floskeln und Sätze wie diesen, Zitat auf Seite 27: „Weltoffenheit und Toleranz sind im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Zuwanderung von Fachkräften eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung und den Ausbau des Standorts MecklenburgVorpommern. Weltoffenheit und Toleranz soll stärker als Ziele der Bildung und im gesellschaftlichen Alltag insgesamt verankert werden.“
Es geht nur um den Wirtschaftsstandort MecklenburgVorpommern, es geht nicht um die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Auf Seite 29 wird man schon konkreter, Zitat: „Trotz der vorrangigen Aktivierung und Ausschöpfung aller einheimischen Personalreserven wird die Bedeutung von Zuwanderung zunehmen. Das stellt hohe Anforderungen an Toleranz und Weltoffenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie an die Attraktivität des Landes nach innen und außen.“ Zitatende.
Klartext: Mecklenburg-Vorpommern soll gezielt zum Einwanderungsland für ausländische Fachkräfte ausgebaut werden, was denn auch so auf Seite 58 unter dem Punkt 5.8: „Migration und Zuwanderung als Chance begreifen“, hinsichtlich der ab dem 1. Mai 2011, also dieses Jahres, kommenden totalen Arbeitnehmerfreizügigkeit so kommen wird. Dies unterstützt die Landesregierung ausdrücklich. Sie möchte nicht die jungen Leute, die nach Hamburg, Schleswig-Holstein oder ins Ausland gar gegangen sind wieder zurückholen, sondern die Landesregierung möchte Ausländer in unsere Heimat holen.
Diese Landesregierung hat nur Schäden für unser Land verursacht, diese Landesregierung ist peinlich für unser Land und diese Landesregierung gehört abgewählt.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heinz Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, so wie wir ihn formuliert haben, birgt offenbar in sich die Versuchung, über all das zu reden, was einem gerade wichtig erscheint. Und so erleben wir hier eine Themenpalette von dem wichtigen Thema Barrierefreiheit bis zum Frauenbild, von der
Dies alles, meine Damen und Herren, hat gewiss etwas mit demografischer Entwicklung zu tun und kann damit in den Zusammenhang gebracht werden. Ich glaube aber, es führt uns hier nicht weiter, wenn wir in dieser Breite eine ziellose und nicht zielgerichtete Diskussion führen. Ich möchte deshalb dieser Versuchung nicht folgen, sondern mich auf einige wenige Aspekte konzentrieren, zumal ich davon ausgehe, dass die Unterrichtung, die die Landesregierung uns vorgelegt hat, sehr viel aus sich heraus sagt und Herr Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung hier sehr viele wichtige Punkte bereits abgedeckt hat.
Es ist offenkundig auch die Versuchung sehr groß, hier bei einem solchen Thema Gespenster selbst zu definieren, um sich dann anschließend als guter Geisterjäger zu präsentieren und diese Gespenster zu verjagen, wie das etwa der Kollege Roolf tut, wenn er hier über medizinische Vorstellungen und die Rolle der Universitätsklinik in Greifswald redet, von denen ich nicht weiß, wo er solche Überlegungen eigentlich her hat. Aus den Papieren der Landesregierung jedenfalls nicht und deswegen werden wir ihn als Geisterjäger wohl hier auch nicht beschäftigen müssen.
Aber eines, meine Damen und Herren, eine kleine Vorbemerkung, die müssen Sie mir einfach gestatten, weil sie mir als Person einfach über die Lippen muss: Wenn sich hier die derzeitige Opposition von den LINKEN und die frühere Opposition der CDU gegenseitig vorwerfen, wer denn schlimmer dabei sei, die Bevölkerung gegen die Kreisgebietsreform – wider besseres Wissen, füge ich hinzu – auf die Palme zu jagen und aufzupuschen, dann muss mir gestattet sein, dass mir dieses schon nicht nur ein kleines, sondern mindestens ein mittleres Lächeln abringt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielleicht schaffen wir es alle, in diesem Punkt wie auch zum Thema demografische Entwicklung mal zu einer sachbezogenen Diskussion zu finden. Das würde uns allen, glaube ich, weiterhelfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich diese Unterrichtung der Landesregierung bekommen habe, habe ich mich sehr gefreut. Ich glaube, Herr Holter, dass diese Unterrichtung der Landesregierung einen großen Wert hat. Natürlich haben Sie recht, wir reden nicht zum ersten Mal über demografische Entwicklung, darüber reden wir seit Langem. Und da sind eine Reihe von Unterrichtungen auch in der Vergangenheit bereits angestellt worden und eine Reihe von Papieren verfasst worden.
Ich glaube, der Wert, den diese Unterrichtung der Landesregierung hat, ist, dass diese Unterrichtung den Versuch macht – und ich denke, der Versuch ist gelungen –, das Thema „Demografische Entwicklung“ und seine Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern einer systematisierten Betrachtung zu unterziehen, grundsätzliche Entwicklungen darzustellen, dieses auf einzelne Felder herunterzubrechen, den Versuch zu machen, zu differenzieren, was ist wie betroffen, und aus
einer solchen Analyse auch Strategien zu entwickeln. Und in dieser Hinsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich das Papier für sehr gelungen und für sehr wertvoll.
Und wenn Sie nun sagen, meine Damen und Herren der LINKEN, na ja, das reicht uns bei den Strategien noch nicht, darüber müssen wir reden, dann, glaube ich, ist diese Unterrichtung viel weniger als andere Papiere, die die Tische dieses Hauses erreichen, dazu geeignet, jetzt im Aktenschrank zu verschwinden und zu sagen, wir haben die Tagesordnung abgearbeitet, der Punkt ist erledigt, das Ding kommt weg. Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Papier wird uns in den nächsten Monaten und, ich behaupte, in den nächsten Jahren begleiten, vielleicht nicht unverändert, vielleicht wird man an der einen oder anderen Stelle fortschreiben, aber es wird unseren Diskussionen, die wir fachbezogen zu führen haben, zugrunde liegen.
Ich fände es zum Beispiel sehr hilfreich, und da kann man auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg miteinander arbeiten, wenn beispielsweise Fachausschüsse im Rahmen ihrer Selbstbefassung sagen würden,
diesen Teil, der unser Politikfeld betrifft, werden wir auf die Tagesordnung unseres Fachausschusses setzen. Wir werden das entsprechende Ressort dazu bitten. Wir werden über diesen Teil dieses Berichtes diskutieren und werden diese Strategien für uns versuchen weiterzuführen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Bloß wir haben so viele Gesetze, die wir beraten müssen. Die würde ich auch noch gern beraten.)
Ach, Herr Holter, ich weiß zwar, dass wir in einigen Bereichen eine Reihe von Gesetzen noch vor uns haben, der Innenbereich kann da sicherlich nicht über Arbeitsmangel klagen, aber ich denke sehr wohl, dass wir solche grundlegenden Diskussionen in den Fachausschüssen führen sollten. Und dazu ist dieses Papier sehr, sehr hilfreich und kann Ihnen in einzelnen Teilen dort eine gute Basis bilden.
Also, meine Damen und Herren, stellen wir uns einigen wenigen, für mich sehr klaren Aussagen. Aussage 1 ist für mich: Demografischer Wandel ist für MecklenburgVorpommern weder etwas Neues, noch ist es etwas, was Mecklenburg-Vorpommern allein trifft, sondern das ist eine Entwicklung, mit der auch andere Regionen unseres Landes und andere Staaten zu tun haben, und diese Entwicklung ist ein Faktum.
Und damit bin ich schon bei der zweiten Frage, nämlich bei der Frage, und das sollten wir vielleicht mal diskutieren: Wie weit ist eigentlich politisches Handeln in der Lage, solchen demografischen Entwicklungen entgegenzusteuern? Oder inwieweit sind solche demografischen Entwicklungen etwas, was wir sozusagen als äußere Rahmenbedingungen einfach hinnehmen müssen?
Ich glaube, der Ministerpräsident hat mit seinen Aussagen – ich bringe das mal auf einen sehr einfachen Punkt –, Mecklenburg-Vorpommern muss attraktiv sein, hier schon sehr deutlich gemacht, dass für uns demografischer Wandel nicht etwas ist, was wir als gottgegeben hinnehmen und dem wir nicht entgegenwirken können, sondern wir wollen und wir müssen den Ver
such machen, und wir tun es ja bereits, unser Land so zu gestalten, dass wir auch demografischem Wandel entgegenwirken.
Wir müssen uns dabei aber auf der anderen Seite auch im Klaren sein, dass die Möglichkeiten des politischen Handelns hierbei begrenzt sind. Auch da erlaube ich mir eine sehr holzschnittartige Formulierung: Menschen, die in der Zeit unmittelbar nach der Wende nicht geboren worden sind, die leben heute nicht, und deswegen können sie auch nicht zur Erhöhung unserer Kinderzahl beitragen. Das sind Fakten, mit denen wir leben müssen. Und wir müssen uns darüber unterhalten, wo ist denn die Linie zwischen tatsächlicher Einflussnahmemöglichkeit und Hinnehmen als Fakten.
Und wenn wir beim Gestalten sind, wenn wir sagen, wir wollen hier als Land attraktiv sein, dann teile ich die Wertung, die in der Äußerung des Ministerpräsidenten vorgekommen ist, dass das Thema Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit, Arbeitsplätze bei einer solchen Erhöhung der Attraktivität eine entscheidende Rolle spielt. Und dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ich nicht, ob das nur auf den Parteitag der SPD gehört oder ob das nicht eine allgemeine Weisheit für unser Land sein sollte, dass anständige Löhne, Löhne, von denen man auch leben kann,
ganz wesentlich dazu beitragen, dass ein Leben hier menschenwürdig und attraktiv ist, und dass wir deswegen einen Mindestlohn brauchen. Das ist nicht nur SPDParteitag, das sollte auch Landtag Mecklenburg-Vorpommern sein, meine Damen und Herren.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben doch aber Anträge eingebracht, die wurden von Ihnen abgelehnt. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich denke, das Thema Wirtschaft – und der Herr Ministerpräsident hat hier viele Einzelpunkte genannt – ist einer der entscheidenden Punkte, um dieses von mir postulierte und vom Ministerpräsidenten dargestellte Attraktivmachen des Landes tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen.