Für die Linkspartei.PDS darf ich das dreimal beantworten: Nein, nein und nochmals nein! Und alle drei Nein werde ich begründen.
Das erste Nein, und da bin ich sehr dicht bei Herrn Rühs: Eine gesetzliche Krankenversicherung, die ihren Namen verdient, muss solidarisch sein. Was die NPD unter Solidarität versteht, hat sie gestern verdeutlicht. Herr Pastörs, da kommen Sie nicht mehr heraus aus der Nummer.
Sie haben die Maske fallen lassen, indem Sie gesagt haben, dass das Augenmerk den Gesunden und Starken gelten müsste.
(Udo Pastörs, NPD: Denen auch! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stehen Sie mal zu Ihrem Wort! Seien Sie mal ein Mann! – Heinz Müller, SPD: Jetzt will er es nicht mehr wahrhaben! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Nein, nein, ich gebe das indirekt wieder und das ist mir eigentlich hier keine Wortklauberei wert. Es geht um den Sinnzusammenhang. Und wer Ihrem Antrag zustimmt, legitimiert über den Umweg dieses Antrags eine auf Selektion beruhende, also menschenfeindliche Politik.
Und das zweite Nein: In Worten und tatsächlich geht die NPD nicht auf Distanz zum Faschismus der Jahre 1933 bis 1945. Davon zeugen Ihre Schuldkultparolen, Herr Pastörs,
Bei Letzterem wird gewarnt, dass deutsche Jugendliche überfl üssige Schuldgefühle eingetrichtert bekämen. Aber ich sage Ihnen, wer die Vergangenheit nicht kennt, kommt nicht umhin, sie zu wiederholen. Und da stellt sich die Frage: Wollen Sie das seitens der NPD? Ich denke, die NPD will die Gegenwart nicht durch die Vergangenheit stören, und komme zu dem Schluss, fehlende Distanz zum Faschismus bedeutet auch fehlende Distanz zu den Verbrechen der Naziärzteschaft. Und wer die Medizinverbrechen der Nazis nicht verurteilt, soll vom Solidarprinzip in der GKV schweigen.
Und ein Drittes: Im Aktionsprogramm der NPD heißt es zur Sozialpolitik wörtlich: „Wer den Sozialstaat will, muss sich zur Volksgemeinschaft bekennen.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal eine fruchtlose Diskussion, wie wir alle vernehmen konnten. Offensichtlich meinen Sie in Ihrer politischen Arroganz, Sie hätten einen großen Wurf gemacht. Wenn es so wäre, dann hätten wir sicherlich nicht mit denen von Ihnen herbeigeführten Problemen zu kämpfen.
Die politischen Komplizen aller Parteien haben sich der Erosion des Gesundheitssystems nicht entgegengestellt. So erleben wir heute eine soziale Kahlschlagpolitik, welche sicherlich noch nicht den Höhepunkt erreicht hat. Wieder einmal wird denen in die Tasche gegriffen, die ohnehin schon in den letzten Jahren die Folgen Ihrer Politik ertragen mussten. Wieder einmal sehen die Menschen, dass sie zahlen sollen für Leistungen, die ihnen einst versprochen wurden, dass diese abgedeckt seien durch ihre Beiträge in die Kassen. Heute versprochen,
Mit dieser Politik der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen als Melkkuh des Establishments sind wir nicht einverstanden. Für uns ist nicht einzusehen, dass wieder einmal ausschließlich das Großkapital Nutznießer dieser Reform ist, während Arbeitnehmer, Rentner und chronisch Kranke die Zeche bezahlen sollen. Für uns ist genauso wenig einzusehen, dass deutsche Krankenkassen aufgrund von fragwürdigen Abkommen auch für Familienangehörige zahlen müssen, die noch niemals deutschen Boden betreten haben.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Na, da haben wir es doch wieder! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie auch eigene Vorschläge zur Gesundheitsreform, Herr Pastörs? Oder können Sie nur kritisieren?)
Wenn es sich die Altparteien leisten können, ganze Ausländerclans durch kostenlose Mitfi nanzierung ihrer Familienangehörigen im Ausland gegenüber Deutschen zu bevorzugen, dann sind offenbar noch genug fi nanzielle Spielräume vorhanden, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht einzusehen, dass hier wieder einmal diejenigen bluten sollen, die sich gegen solch widersinnige Vereinbarungen nicht wehren können. Während deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienversicherung verwehrt wird, sind Eltern von hier versicherten Ausländern im Ausland mitversichert.
Nicht das deutsche Gesundheitssystem pfeift heute aus dem letzten Loch, sondern die Politik, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut dieses.
Dass Sie das hier offensichtlich anders sehen, verwundert mich überhaupt nicht. Offensichtlich können oder wollen Sie nicht erkennen, dass dieses Gesetz verhängnisvoll ist, weil es wiederum nur ein Spargesetz sein wird. Es greift im Wesentlichen bei denen zu, die weniger als 3.900 Euro Einkommen im Monat erzielen, und lässt die darüber hinaus, also die, die mehr Einkommen haben, außen vor.
Wir benötigen wieder ein öffentlich getragenes und solidarisch fi nanziertes Gesundheitssystem mit umfassendem Versicherungsschutz für alle Menschen. Deshalb ist ein Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung, der bis hin zu einer Absicherung bis weit hinein ins hohe Alter ohne Zuzahlung führt, die Grundvoraussetzung einer Zustimmung vonseiten der NPD. – Ich danke Ihnen.