Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der PDSFraktion, es gibt Zahnärzte, die behandeln mit Hypnose.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie könnten das aber ganz bestimmt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
aber ich bin auch nicht davon überzeugt, dass sie nützt. So geht es mir ein bisschen mit Ihrem Antrag.
Wer ist schon nicht gegen Diskriminierung gerade als FDP-Politiker? Wie oft bin ich als FDP-Politiker diskriminiert worden.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, davon reden tut jeder. Handeln ist aber etwas anderes. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Oh, nein, Mitleid fordern, das war auch Hypnose, was?!)
Aber irgendwie will mir Ihr Antrag nicht mitteilen, wo er denn wirklich reell helfen möchte. Irgendwie habe ich auch die Angst, dass unser Kampf gegen Diskriminierung irgendwo unter Zwischenberichten, Abschlussberichten, Papers und Nonpapers untergeht. Das ist nun mal bei solchen Sachen einfach öfter der Fall.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Sie dürfen nicht nur die letzte Zeile lesen, sondern auch das, was davor steht.)
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir noch einmal reeller in den entsprechenden Ausschüssen über maßgebliche inhaltliche Möglichkeiten gegen Diskriminierung diskutieren könnten
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Beifall Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war aber ein guter Beitrag.)
Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass inzwischen, auch ohne dass dieser Antrag auf der Tagesordnung steht, alle mitbekommen haben, dass die Europäische Kommission das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle erklärt hat. Wer aufmerksam die Presse verfolgt hat, der wird festgestellt haben, dass am 30. und 31. Januar eine europaweite Konferenz zum Thema „Diskriminierung und Chancengleichheit“ und der erste europäische Gleichstellungsgipfel in Deutschland, nämlich in Berlin, stattgefunden haben. Am heutigen Tage und morgen fi ndet ein vom BMBF geförderter Fachkongress „Job-Chance-Internet. Frauen gestalten Zukunft“ statt, der ein konkreter Beitrag des BMBF zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit ist und der gerade auch die Förderung von Frauen mit zum Inhalt hat.
Ziel des Europäischen Jahres ist es, mit Hilfe des Aktionsjahres die Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU insgesamt zu fördern. Chancengleichheit für alle heißt Chancengleichheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, von Alter und Geschlecht sowie sexueller Ausrichtung oder einer eventuellen Behinderung. Es geht, kurz gesagt, um die Umsetzung von ganz banalen Menschenrechten und es ist nach meinem Menschenbild eigentlich unverständlich, dass es immer noch solcher Aktionsjahre bedarf.
Ein großer Teil der Europäer ist der Meinung, dass Diskriminierung in ihrem Land verbreitet ist. Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft wird als am weitesten verbreitet angesehen, und zwar von fast zwei Dritteln der Europäer. Etwa jeder zweite Europäer hält Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung für weit verbreitet. Dass Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion oder der Überzeugung und des Geschlechts vorkommen, wird ebenfalls wahrgenommen. Eine breite Mehrheit der europäischen Bürger glaubt, dass behindert zu sein, älter als 50 Jahre zu sein oder eine andere ethnische Herkunft zu haben als das übrige Land ein Nachteil in ihrem jeweiligen Land ist. Die Beispiele für Alltagsrassismus, Diskriminierung von Menschen aufgrund von Alter, Sexualität und Geschlecht ist täglich zu verfolgen. Das wurde hier heute schon mehrfach angesprochen. Wir haben gestern auch ein Lehrstück für Diskriminierung hier bei uns im Hohen Hause gehabt. Ich sage es an dieser Stelle noch
einmal ganz deutlich, ich habe es auch in meiner Pressemitteilung gesagt, dass Vokabular und Duktus Ihrer Rede, Herr Pastörs, mich an dunkelste Nazizeiten erinnert haben, in der Millionen von Menschen dem ideologischen Wahn von Über- und Untermenschen zum Opfer gefallen sind.
Und das Traurige – für mich jedenfalls – dabei ist, dass die alten und neuen Nazis nicht irgendwelche umnachteten Geisterfahrer sind oder Spaßnazis, habe ich auch gesagt, sondern sie stehen in Tradition dieser Naziideologie, wie die Ausführungen zum Frauentum, Männertum und gesunden und, wie war das, starken Menschen gezeigt haben.
Für mich hat gestern, und dann beende ich das jetzt auch, eigentlich nur noch das direkte Wort „Euthanasie“ gefehlt. Dann, denke ich, wäre die Richtung ganz klar gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht auch das noch. Ich habe mich in Forschungsarbeiten mit der Weimarer Republik hier in Mecklenburg beschäftigt und habe mir auch Reden in dem Zusammenhang aus der Endzeit der Weimarer Republik angeguckt. Und, Herr Pastörs, es ist schon erschreckend:
Sie übernehmen direkt Worte, die in diesen Jahren gebraucht worden sind. Diese Worte übernehmen Sie, um uns hier Ihre Ziele deutlich zu machen. Sehr schön ist es allerdings, dass dadurch …
Sehr schön ist es allerdings, dass dadurch vor allen Dingen, denke ich, auch Frauen und Menschen mit Behinderungen deutlich geworden ist, welche menschenverachtenden Ziele Sie hier verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt nahe, dass ich mich in meinem Beitrag mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorrangig beschäftige, ohne die anderen Sachen auszublenden. Und ich kann hier nur den Bemühungen der Europäischen Union zustimmen, im Zuge des Fahrplans für die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU, wie er im letzten Jahr beschlossen worden ist, auch dieses Aktionsjahr zu nutzen.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung im Range einer Parlamentarischen Staatssekretärin seit 1994
und es wird kontinuierlich in unserem Land an der Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf allen Politikfeldern gearbeitet. Ich denke, das wurde sehr deutlich auch in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten gestern, in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Bildungspolitik, im Gesund
heitsbereich und so weiter. Nicht zuletzt haben die Verabschiedung der Gleichstellungskonzeption im Jahre 2000 und ihre Fortschreibung im Jahre 2004 dafür gesorgt, dass die Chancengleichheit für Männer und Frauen nicht nur Sache der Parlamentarischen Staatssekretärin ist, sondern aller Ressorts.
Und ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich: Ich hatte in der vergangenen Legislatur bei der Umsetzung meines Politikfeldes unseren damaligen Koalitionspartner, die PDS, immer ganz fest an meiner Seite und ich gehe davon aus, dass das in der Zukunft so bleiben wird.
Für die konsequente Weiterführung dieser Politik steht allerdings auch mit unserem neuen Koalitionspartner die Koalitionsvereinbarung, die wir natürlich gemeinsam umsetzen werden.
Die Indizien für die Diskriminierung nach dem Geschlecht haben sich in der letzten Zeit wenig geändert. Nur 30 Prozent der Existenzgründungen sind von Frauen, nur fünf Prozent Frauen sind in Topführungspositionen in den großen Unternehmen. Eine paritätische Gremienbesetzung in allen Bereichen ist noch längst nicht erfolgt. Frauen verdienen im Schnitt nur 77 Prozent des Einkommens von Männern und weibliche Führungskräfte im Schnitt 27 Prozent weniger als ihre Kollegen. Und, Herr Köster, es wäre doch mal interessant gewesen, wenn Sie darauf bei der Rentenproblematik eingegangen wären.