Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ratjen! Die in Neubrandenburg festzustellenden Veränderungen beruhen im Wesentlichen auf einem Anstieg der Motivation der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit dem neuen Behördenleiter, der die Behörde zuvor schon kommissarisch geführt hatte, konnte eine erfahrene und fachlich versierte Persönlichkeit gefunden werden, die es versteht, mit Sachverstand und Führungsqualität die vielfältigen Aufgaben als Leiter einer Staatsanwaltschaft engagiert zu bewältigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bewältigung auch schwieriger Aufgaben, wie dem Abbau hoher Verfahrensbestände, immer wieder neu zu motivieren.
Zusatzfrage: Betrachten Sie es als Vor- oder als Nachteil, dass die Leiter der Behörden keine politischen Beamten sind?
Ich denke, Herr Ratjen, das ist mehr eine rhetorische Frage. Ein Leitender Oberstaatsanwalt ist nach den landesrechtlichen Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern kein politischer Beamter.
2. Werden Sie Arbeitsweisen, die sich in Neubrandenburg als positiv herausgestellt haben, in andere Staatsanwaltschaften im Land auch übernehmen?
Wie ich eben erläutert habe, Herr Ratjen, beruht die Entwicklung in Neubrandenburg insbesondere auf der Besetzung der neuen Behördenleitung. Diese Fortschritte und Erfolge sind speziell und beruhen nicht auf dort eingeführte Neuerungen, sondern vielmehr auf der Persönlichkeit des Leitenden Oberstaatsanwaltes, der diese Erkenntnisse in anderen Staatsanwaltschaften des Landes erworben hat.
Herr Abgeordneter Ratjen, ich darf noch einmal nachfragen: Sie hatten zwei Zusatzfragen zur Frage 1 gestellt?
Nein, eine. Das war die zweite Frage. Ich habe eine Frage, eine Zusatzfrage und jetzt habe ich zu der zweiten Frage …
Also dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre zweite Frage nicht dem Text entspricht, den Sie eingereicht haben.
Sind Sie bereit, Frau Ministerin, sich einer Forderung Ihrer Partei von 1998 anzuschließen, den Generalstaatsanwalt nicht mehr als politischen Beamten zu führen?
Herr Ratjen, ich denke, die Frage, ob ein Generalstaatsanwalt politischer Beamter oder nicht politischer Beamter sein soll, muss geprüft werden. Es gibt viele Argumente dafür und dagegen und die gilt es abzuwägen. Am Ende ist es dann Ihre Entscheidung,
des ganzen Parlaments hier, damit wir gegebenenfalls eine Änderung des Landesbeamtengesetzes an dieser Stelle vornehmen können.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und hierzu die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Herrn Pastörs von der Fraktion der NPD.
Laut Medienberichten will die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) ihren Widerspruch gegen die Nichtverlängerung der Erlaubnis zu Probebohrungen im Aufsuchungsfeld Lübtheen begründen.
3. Hat die MIBRAG mittler weile ihren Widerspruch gegen die Nichtverlängerung der Erlaubnis zu Probebohrungen im Aufsuchungsfeld Lübtheen begründet und wenn ja, wie lautet der Inhalt der Begründung?
4. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung gegen wei tere Probebohrungen der MIBRAG im Aufsuchungsfeld Lübtheen zu ergreifen?
Da ich, wie gesagt, noch keine Begründung erhalten habe, besteht derzeit kein Handlungsbedarf für die Landesregierung. Im Übrigen – das ist unser Handlungskonzept – gilt das, was wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben, ich habe es
Auf wie dickem Eis ist das juristisch abgesichert – selbst wenn wir hier einen Landtagsbeschluss erreichen sollten, wovon wir sehr stark ausgehen vonseiten der NPD –, wie tragfähig das Ganze formalrechtlich ist? Hat die MIBRAG die Möglichkeit, über das Berggesetz trotz einer Entscheidung hier im Parlament zum Zuge zu kommen?
Das kann man erst absehen, wenn man die Begründung kennt. Dann kann man das auch juristisch sicherer prüfen. Im Moment, kann ich nur sagen, gilt das, was ich Ihnen hier deutlich gemacht habe. Wir sichern das juristisch ab, was die Koalitionsvereinbarung vorsieht.
Es gibt aber doch eine grundsätzliche juristische Einschätzung der Situation, denn es ist schon seit Jahren im Raum, dass da Begehrlichkeiten vonseiten der MIBRAG bestehen. Gibt es da ein juristisches Vorbewerten, ein Vorgutachten, was dazu führt, dass die MIBRAG nicht zum Zuge kommen kann? Haben Sie etwas unternommen in der Richtung?
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, die Zusatzfragen dürfen nicht unterteilt sein und es müssen klare Fragen formuliert sein. Ich bitte Sie, darauf zu achten.
Ja, Sie können davon ausgehen, dass die Entscheidungen, die bisher durch die Landesregierung getroffen wurden, diesbezüglich auch juristisch geprüft sind. Natürlich – und das kann man nie endgültig hier sagen –, wenn es zu einem Verfahren kommt, wird am Ende ein Gericht entscheiden. Insofern kann ich diesbezüglich auch keine weiteren Aussagen machen.
Könnte ich davon ausgehen, dass Sie mir diese juristische Bewertung zukommen lassen, um einmal einen Blick hineinwerfen zu können?