Ja, ja, das weiß ich. Man beantragt immer das, was man vier Jahre oder acht Jahre lang nicht geschafft hat.
(Beifall Hans Kreher, FDP – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Wir müssen so viel aufräumen aus Ihrer Regierungszeit.)
Mit Blick auf diese Hemmnisse setze ich mich, und das will ich klar sagen, beim Bund für eine Änderung der ungünstigen Voraussetzungen für derartige Modellvorhaben ein. Dazu hätte es allerdings auch keines gesonderten Antrages bedurft. Unabhängig davon gibt es zurzeit konkrete Überlegungen in der Bundesanstalt für Arbeit, auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Modellprojekt zum sozialen Arbeitsmarkt durchzuführen.
Die Erfahrungen mit dem von der BA in Betracht gezogenen Modellprojekt in Mecklenburg-Vorpommern, davon gehen wir mal aus, werden uns hoffentlich weiterbringen. Auch dafür setzen wir uns ein, denn das können Sie sich vorstellen, dass mir genauso – das müssen wir uns nicht gegenseitig vorhalten – die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und von Menschen, bei denen die Vermittlung schwierig ist, am Herzen liegt.
Wir sind dafür, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Modellprojekt auch Erfolg hat, denn es ist ja eine alte Weisheit, dass Beschäftigung immer besser ist, als Arbeitslosigkeit zu fi nanzieren.
Meine Damen und Herren, in einem dritten Punkt Ihres Antrages fordern Sie den Zugang von Nichtleistungsbezieherinnen und -beziehern zu allen – „allen“ unterstrichen – angebotenen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit. Da muss man zumindest erst einmal sagen, dass das nicht unproblematisch ist. Eine solche Öffnung hätte nämlich auch zur Folge, dass durch eine damit steigende Ausgabenbelastung der Bundesanstalt unter Umständen die von uns angestrebte und bereits sichtbare Senkung der Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung konterkariert würde. Aber dies spielt natürlich eine ganz wichtige Rolle bei der Verteuerung oder Verbilligung, wie auch immer, von Arbeit. Insofern muss man das im Hinterkopf haben, wenn man solche Forderungen stellt.
Und ich will deutlich sagen, dass es in meinem Interesse als Wirtschafts- und Arbeitsminister der Landesregierung liegt, dass alles getan wird, damit durch Arbeit mehr Wirtschaftskraft hier in Mecklenburg-Vorpommern entsteht und weitere Arbeitsplätze im Lande wachsen. Wenn es aber, und das wäre zu befürchten, eine fi nanzielle Deckelung gäbe, dann könnte wiederum stattfi nden, dass diejenigen, die wirklich bedürftig sind, die wirklich in Not sind, unter Umständen hier ins Hintertreffen kämen. Insofern muss man diese Aspekte zumindest berücksichtigen. Selbstverständlich muss es Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern ermöglicht werden, einen Arbeitsplatz zu fi nden. Das heißt, die Vermittlungsleistungen der BA müssen sie bekommen, die bekommen sie aber auch.
Die Frage ist eben, ob dies weitergehen soll. Und insofern will ich sagen, dass dies durch die gegenwärtige Rechtslage verwehrt ist. Aber wie ich höre, wollen Sie das ja noch mal diskutieren. Das ist sicherlich auch ein Punkt, über den man tiefgründiger diskutieren muss.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Modellprojekte gibt es. Sachsen-Anhalt ist eins. In MecklenburgVorpommern haben wir die gute Chance, ebenfalls ein solches Modellprojekt zu bekommen. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind im Moment ungeklärt. Sie liegen zunächst auf der Ebene des Bundes. Insofern werden wir uns bemühen, im Rahmen eines solchen Modellversuches mit dazu beizutragen, nach Möglichkeiten und Lösungen zu suchen für die Menschen, denen auf dem ersten Arbeitsmarkt so unmittelbar nicht geholfen werden kann. – Vielen Dank.
Ich weiß gar nicht, was ich tun soll, damit ich Sie jetzt hier zufriedenstellen kann, Frau Gramkow. Da müssen wir uns hinterher noch mal drüber unterhalten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Oh, oh, oh! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vieles von dem, was richtig und zutreffend ist, hat der Wirtschaftsminister eben in seinen Ausführungen schon gesagt. Das sind die rechtlichen Aspekte, das sind die fi nanziellen Aspekte und das ist sicherlich auch der Gesichtspunkt, dass es letztendlich nur dann mehr Beschäftigung geben wird, wenn sich die wirtschaftliche Situation unseres Landes auch in Zukunft weiter deutlich verbessert. Und ich denke mir, unter der Führung des neuen und des alten Ministerpräsidenten sind wir da auf einem guten Weg. Gute Wirtschaftspolitik ist immer auch gute Beschäftigungspolitik und ich habe die Hoffnung, dass wir auf diesem Weg auch in den nächsten fünf Jahren entsprechend erfolgreich weitergehen.
Wirtschaftswachstum allein, meine Damen und Herren, wird aber kaum ausreichen, um Arbeitsplätze für alle Arbeitslosen in unserem Land zu schaffen. Tatsache ist, dass ein Teil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen heute ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt ist. Zahlreiche einfache Arbeitsplätze sind im Zuge der Rationalisierung weggefallen und auch eine einmal erworbene berufl iche Qualifi kation ist längst keine Garantie mehr für den Erwerb oder den Erhalt eines Arbeitsplatzes. Die bestehenden Arbeitsmarktinstrumente, die auf Integration der Erwerbssuchenden ausgerichtet sind, helfen in vielen Fällen nicht weiter. Wir müssen daher alles daransetzen, dass diese Menschen Gelegenheit erhalten, ihre individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten für eine Teilhabe am Erwerbsleben und zur möglichen eigenständigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes einsetzen zu können. Das kann, so die Einschätzung meiner Fraktion, nur in Verbindung mit der Erschließung neuer Beschäftigungsfelder stehen. Ziel muss, so die Auffassung der SPD, letztendlich eine sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigung sein, die zumindest tarif- oder ortsüblich entlohnt wird. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitssuchenden ihre Perspektive auf eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt behalten und für die Dauer ihrer Beschäftigung außerhalb des ersten Arbeitsmarktes verdeutlicht bekommen, sich nicht auf einem arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Abstellgleis zu befi nden.
Meine Damen und Herren, Ziel von Arbeitsmarktpolitik muss es sein, Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind, zu mobilisieren, ihnen ein neues Selbstwertgefühl zu vermitteln und damit auch neue Chancen in Richtung des ersten Arbeitsmarktes zu eröffnen. Neben den fi nanziellen Einbußen und dem häufi g gerade mit einer lang andauernden Arbeitslosigkeit verbundenen sozialen Abstieg zeigt sich immer wieder, dass die Perspektivlosigkeit, die für viele Menschen mit dem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verbunden ist, eine der gravierendsten Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit ist. Gleichzeitig sollte aber auch Einigkeit bestehen, dass die Finanzierung von Arbeit für Arbeitssuchende im Ver
Dabei ist festzuhalten – und insoweit sind viele von den Ausführungen, die von den Vorrednern hier gemacht worden sind, richtig –, dass in vielen Bereichen unserer Gesellschaft ein Bedarf an notwendiger Arbeit im öffentlichen Interesse besteht. Allerdings, und auch das muss deutlich gesagt werden, dürfen öffentlich fi nanzierte Beschäftigungsverhältnisse keine Arbeitsplätze der Wirtschaft gefährden. Und was an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden sollte: Nicht jeder Arbeitslose kann auf jedem Arbeitsplatz eingesetzt werden. Wir sollten uns aber in diesem Zusammenhang bewusst sein, dass mit der Abkehr einer Finanzierung von Arbeitslosigkeit, egal aus welcher Finanzierungsquelle, hin zu einer grundlegenden Finanzierung von Erwerbstätigkeit außerhalb des ersten Arbeitsmarktes, und das ist ja wohl letztendlich das Ziel des Antrages der PDS-Fraktion, ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik verbunden sein kann.
Wenn sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage einer tarifl ichen oder zu einer tarifüblichen Entlohnung in all jenen Bereichen, in denen öffentliches Interesse hieran besteht, geschaffen werden sollen, unabhängig von den jeweiligen Finanzierungsquellen, ist dann auf Dauer der grundlegende Unterschied zu anderen Bereichen, in denen die öffentliche Hand Beschäftigungsverhältnisse auch im Bereich des ersten Arbeitsmarktes fi nanziert, dass die im Interesse des Gemeinwohls sind. Diese Defi nition, das muss man dabei sehen, kann durchaus heute schon auf eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienstleistungssektor angewandt werden.
Meine Damen und Herren, ist denn im Endergebnis nicht die Beschäftigung in einem öffentlich fi nanzierten Beschäftigungssektor die Perspektive, die die jeweiligen Beschäftigten auf Dauer haben werden? Und, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, Sie sagen, dass die Eingliederung in solche Projekte auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen solle. Solange ich die hier angedachten Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich nur als Substitut für Beschäftigungsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt begreife, ist das im Prinzip natürlich richtig. Wenn ich aber, wie Sie das in Ihrem Antrag sagen, die Beschäftigung mindestens auf eine Dauer von zwölf Monate ausrichte, das bedeutet ja letztendlich, dass die Zielrichtung ein Dauerbeschäftigungsverhältnis ist, wenn sich keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bietet,
dann ist auch dieses Kriterium als Abgrenzungsmerkmal nicht mehr vorhanden. Dann stellt sich die Frage, und das muss man ganz deutlich sagen: Wo endet der erste Arbeitsmarkt und wo fängt – man kann es nennen, wie man will – der öffentliche Beschäftigungssektor, der dritte Arbeitsmarkt, das ist völlig egal, wo fängt er an?
Dann stellt sich auch die Frage, warum ein Erwerbssuchender eventuell mit Sanktionen belegt werden kann, wenn er eine zu vermittelnde Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht annehmen will, dies aber nicht der Fall sein soll, wenn er in einem dritten Arbeitsmarkt, im öffentlichen Beschäftigungssektor, eine angebotene Stelle ablehnt. Wie wollen wir damit umgehen, wenn ein privates Unternehmen Leistungen in diesem dann öffentlich fi nanzierten Beschäftigungssektor erbringen will und damit auch die Forderung einer entsprechenden Finanzierung durch die öffentliche Hand verbindet?
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, das von Ihnen angesprochene Thema gehört zu den grundsätzlichen Fragen, wie man mit Arbeitsmarktpolitik umgeht und wie die Gesellschaft mit den gesellschaftlichen, sozialen, fi nanziellen und wirtschaftlichen Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur für die Betroffenen, sondern für die Gesellschaft in Gänze umgehen soll. Vielleicht, ich hoffe das jedenfalls, ist Ihnen bei meinen Ausführungen aufgefallen, dass die SPD-Fraktion Ihrem Antrag nicht gänzlich unaufgeschlossen gegenübersteht. Und Sie haben es ja auch bei den Ausführungen …
Sie haben es ja auch bei den Ausführungen des Wirtschaftsministers gehört, dass die Fragen im Hinblick auf Modellprojekte, Modellvorhaben und natürlich auch die Frage, wie fi nanziere ich das und gestalte ich das aus, durchaus schon bei der Landesregierung in den Überlegungen sind.
Was mich allerdings, und da komme ich auch noch mal auf die Rede des Herrn Wirtschaftsministers zurück, bei Ihrem Antrag etwas irritiert hat – das sind jetzt nicht wieder formaljuristische Fragen, das sind tatsächlich inhaltliche Fragen, Herr Kollege Methling –,
ist der Umstand, dass Sie ein Modellprojekt für Mecklenburg-Vorpommern vielleicht nicht 1:1, aber doch von der Zielrichtung her einfordern, das anderweitig, und darauf hat der Wirtschaftsminister hingewiesen, bereits in Sachsen-Anhalt entsprechend konzeptionell erarbeitet worden ist, im Juli 2006 in Magdeburg eingeführt worden ist, inzwischen in der Kleinstadt, ich weiß gar nicht, wie viel Einwohner Bad Schmiedeberg hat, in Gang gesetzt wurde und dessen Ergebnisse im Laufe dieses Jahres bis spätestens im Jahr 2008 evaluiert werden sollen. Das Land Sachsen-Anhalt und die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen haben sich im sogenannten Magdeburger Kreis zusammengefunden, eine Konzeption zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Bürgerarbeit – das ist das, was hinter Ihrem Antrag steckt – erarbeitet und das Projekt gestartet. Die Grundidee, die dem Konzept Bürgerarbeit zugrunde liegt, ist: Arbeitslose, die nicht direkt oder durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, erhalten einen nichtbefristeten Vertrag mit Einsatzgebieten im Non-Profi t-Bereich. Das bedeutet, dass eine zusätzliche, im öffentlichen Inte resse
begründete, den Fähigkeiten und Kenntnissen des Einzelnen weitgehend entsprechende Tätigkeit im öffentlichen Bereich vermittelt werden soll.
Nach einem vierstufi gen System wird allen Arbeitslosen ein auf die individuelle Situation zugeschnittenes Angebot unterbreitet. Der erste Schritt sind Beratungs- beziehungsweise Vermittlungsgespräche, dann werden die entsprechenden Vermittlungsaktivitäten gestartet, Arbeitslose, die noch einen Qualifi zierungsbedarf haben, erhalten diesen, und in der verbleibenden Stufe erfolgt für die Erwerbssuchenden, die insoweit nicht vermittelt werden konnten oder in Qualifi zierungsmaßnahmen gebracht werden konnten, das Angebot von Bürgerarbeit. Die pauschale Vergütung, und das ist vielleicht der Unterschied zu Ihrem Antrag, wenn ich den Antrag jetzt richtig im Kopf habe, beläuft sich auf maximal 975 Euro brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Das, und da kommen wir auf die Thematik …
Da kommen wir auf die Thematik des vorhergehenden Tagesordnungspunktes zurück, das entspricht nämlich genau einem Bruttostundenlohn von 7,50 Euro. Das mag seine Ursache haben.
Das Konzept Bürgerarbeit ist darauf ausgerichtet, die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Gleichzeitig soll es das Brachliegen, das ist ja ein durchaus konzeptionell wichtiger Ansatz, der individuellen Fähigkeiten vermeiden, Arbeiten in dem Non-Profi t-Sektor, die bisher oder absehbar auch künftig wegen fehlender Haushaltsmittel nicht ausgeführt werden können, ermöglichen, die gesundheitlichen und sozialen Folgen, die nachweislich durch Arbeitslosigkeit entstehen, mindern und die sozialen Bezüge stabilisieren. Für die zu zahlenden Leistungen, das ist sicherlich volkswirtschaftlich genau der richtige Punkt, erbringen die Beschäftigten eine angemessene Gegenleistung – eine Tatsache, die nicht in unerheblichem Maße dazu beitragen kann, die Stigmatisierung, die hier eben angesprochen worden ist, der bisher arbeitslosen Personen zu verhindern. Gleichzeitig, und das sollte man nicht verschweigen, wird bei den Personen, die sich über Bürgerarbeit nicht einbringen wollen, geprüft, inwieweit überhaupt der Wille zur Vermittelbarkeit beziehungsweise zur Verfügbarkeit besteht, und dies auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur Arbeitslosigkeit ein gesellschaftliches und ein wirtschaftliches Problem heutzutage ist, sondern auch Schwarzarbeit.