(Rudolf Borchert, SPD: Dann fangen wir mal an! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann kommen wir mal zum Inhalt!)
Alle Redner und Rednerinnen haben ja darauf hingewiesen, dass der Wald heutzutage vielschichtige Aufgaben zu erfüllen hat. Er soll Wirtschaftsfaktor sein,
er spielt eine wichtige Rolle beim Thema Wasserspeicher, er spielt eine wichtige Rolle im Bereich der Ökologie, im Bereich der Freizeitnutzung und so weiter und so fort. All das ist interessengerecht auszutarieren. Das ist der Punkt. All das ist interessengerecht auszutarieren
Wir haben das ja heute hier gehört. Herr Dr. von Storch und die FDP wären eher für mehr, nein, für weniger Regulierung.
DIE LINKE, die will mehr regulieren. Und ich finde, dass der Gesetzentwurf, wie er heute auf dem Tisch liegt, einen guten Mittelweg darstellt, der letztendlich von allen akzeptiert werden kann.
Wenn man sich Ihre Redebeiträge noch mal so vor Ohren und Augen führt, dann haben wir zwar viel getrommelt, aber inhaltlich ist doch nicht viel gewesen.
Das, was kritisiert worden ist, Frau Reese, war irgendwie ein bisschen beleidigt, nach dem Motto: „Im Agrarausschuss wollte keiner mit mir diskutieren.“
Also ich habe durchaus Diskussionsbereitschaft gehabt. Aber wenn man sich mal Folgendes ansieht, dass Frau Reese hier heute gesteht, wir haben im Agrarausschuss 30 Änderungsanträge gestellt, von denen heute noch 4 übrig bleiben, da frage ich mich doch: Waren die anderen 26 nicht so wichtig, dass sie heute hier im Landtag unter den Tisch fallen konnten?
(Hans Kreher, FDP: Und das nächste Mal bringen wir alle 40 noch mal ein, wenn Sie das wollen! Das wäre jetzt die richtige Lösung aus Ihrem Beitrag. Wir bringen das nächste Mal alle ein, nur damit Sie zufrieden sind. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wenn man sich die Ausführungen zum Vorkaufsrecht noch mal so vor Augen führt, dann tut die FDP ja so, als wenn es hier um eine Enteignung geht. Das ist doch alles Unfug. Wenn man sich die Intention des Waldgesetzes ansieht,
da steht drin, wir wollen unseren Wald hegen, pflegen, wir wollen ihn vermehren. Und wenn dann der Staat sagt, da, wo Flächen verkauft werden, räume ich mir ein Vorkaufsrecht ein, um dieses Ziel zu verfolgen, dann können wir als SPD-Fraktion das nur als ausgesprochen sachgerecht bezeichnen.
Und auch die Ausführungen zum Thema Leseholz und den Wald quasi mit einem Garten zu vergleichen, das ist ja schon irgendwie witzig,
das macht mich fast sprachlos. Sozialbindungspflicht des Eigentums, das ist öffentlich zugänglich, das ist öffentlicher Raum
und wenn da einer durchgeht und nimmt sich da ein bisschen Holz mit, weil er zuhause ein Feuerchen machen will, dann zu sagen, dafür braucht er die Genehmigung des Privatwaldbesitzers, das finde ich an den Haaren herbeigezogen.
Daran kann man auch deutlich erkennen, dass es richtig gewesen ist, dass wir als SPD den Regulierungsfaktor in diesem Gesetz durchaus hochgehalten haben.
Sie haben ja selbst darauf hingewiesen und auch Herr Dr. von Storch hat es deutlich gemacht, dass er sich hätte mehr Deregulierung vorstellen können als wir. Aber wie gesagt, wir müssen uns da in der Koalition zusammenfinden. Wir wären eher dafür gewesen, hier an der einen oder anderen Stelle auch noch mehr zu regulieren,
um diesen vielschichtigen Anforderungen, die an den Wald heute gestellt werden, in geeigneter Art und Weise gerecht zu werden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da machen wir dann lieber die Verordnung, ne?! – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Wenn man sich diesen Gesetzentwurf noch mal anguckt, dann hat er einen ganz klaren Aufbau. In diesem Aufbau wird erkennbar, dass gerade das, was Landeswald ist, noch mal auch unter eine besondere Betrachtung gezo
gen wird. Beispielsweise regeln wir, dass der Privatwaldbesitzer und der Kommunalwaldbesitzer den Wald bewirtschaften müssen unter Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. Für den Landeswald sagen wir, wir wollen eine naturnahe Forstwirtschaft.
Und, Frau Schwebs, es stimmt ausdrücklich nicht, dass der Begriff der Natur nur in der nahen Forstwirtschaft im Landeswaldgesetz unerklärt bleibt. Das ist nicht wahr.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das habe ich gar nicht gesagt, Herr Heydorn. Sie müssen richtig zuhören.)
weil es uns wichtig war, dass zumindest im Gesetz – und das ist Aufgabe eines Gesetzes – bestimmte Leitplanken bei solchen Kerngedanken auch gesetzt werden.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das haben Sie eben nicht getan. Das ist in einer Rechtsver- ordnung geregelt. Genau das ist das Problem. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und das, was wir uns unter naturnaher Forstwirtschaft vorstellen, wird in dem Waldgesetz aufgegriffen und umgesetzt.