das Thema „Wald vor Wild“. Ich weiß, wie es in Bayern abgeht. In Bayern darf kein Stück Wild mehr den Kopf hochnehmen, dann liegt es gleich erschossen da. Solche Zustände wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht haben.
Wir wollen das so nicht. Wir sind für eine naturnahe Waldbewirtschaftung und das bedeutet angemessene Wilddichten. Aber in das Gesetz zu schreiben, wir wollen hier Wald vor Wild
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gefordert, Herr Heydorn. Sie haben überhaupt nicht zugehört. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der kann nicht zuhören.)
mit den Konsequenzen, die daran hängen, das ist mit uns nicht zu machen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich an der Stelle. Deswegen muss man auch darüber nicht hinausgehen.
Auch bei uns im Wald soll das Thema Gatterung nicht mehr praktiziert werden. Es wird im Einzelfall immer notwendig sein, an bestimmten Flächen bestimmte Baumarten zu gattern. Wenn Sie irgendwo eine Tanne quasi ungegattert aufwachsen lassen wollen, wird das einfach schwierig. Aber der Grundsatz ist hier klar determiniert:
Wir wollen keine Gatter und wir wollen Pflanzen nicht eingattern. Das hat mit naturnaher Waldbewirtschaftung nach unserer Auffassung nichts zu tun. Aber so rigide, wie Sie das fordern, ist das mit uns nicht zu machen.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zu dem Tausch von Landeswald. Das, was Sie als Änderungsantrag eingebracht haben, ist doch windelweich. Da steht drin …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, dann verschärfen Sie es doch! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Dafür sind Sie ja bekannt, für windelweich, Herr Kollege.)
Das habe ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt. Es steht doch im Gesetz. „Implizit“ bedeutet, dass ich Wald erhalte und mehre und dass ich ihn nicht verkaufe.
Außerdem müssen wir doch mal gucken, wo die Hürden hängen. Die Hürden für Waldverkauf in dieser Größenordnung, worauf Sie abgestellt haben, sind hier im Landtag. Die Fraktionen dieses Landtages haben sich eindeutig dazu bekannt. Wir haben gesagt, mit uns ist das nicht zu machen. Wir wollen den Wald nicht verkaufen.
Das wollen wir heute nicht. Das wollen wir morgen nicht. Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode auch nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber erfrischend war das nicht.)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 5/3790. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4305 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
(Dr. Gerd Zielenkiewitz, fraktionslos: Ich habe mit gestimmt. Da sitzen doch drei Leute, das muss doch zu machen sein.)
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4354 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4354 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4354 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 7 bis 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 7 bis 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4355 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4355 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4355 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und des fraktionslosen Abgeordneten, der abgelehnt hat, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 13 bis 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 13 bis 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4362 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4362 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4362 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und einigen Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der FDP und der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4356 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4356 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4356 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4359 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4359 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.