Wer in Artikel 1 der Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 30. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der FDP und der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4360, soweit er die Nummer 31 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4360, soweit er die Nummer 31 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4360, soweit er die Nummer 31 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 32 bis 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 den Nummern 32 bis 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und NPD zugestimmt worden.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4360, soweit er die Nummer 47 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/4360, soweit er die Nummer 47 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4360, soweit er die Nummer 47 betrifft, bei Zustimmung der FDP, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Nummer 48 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4361 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4361 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD sowie Ablehnung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 3 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 3 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/4305 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrar ausschusses auf Drucksache 5/4305 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsbereinigung des Landes-UVP-Rechts und anderer Gesetze, Drucksache 5/3875, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 5/4306.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsbereinigung des Landes-UVP-Rechts und anderer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/3875 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Agrarausschusses, der Abgeordnete Herr Timm von der Fraktion der CDU. Bitte, Herr Timm.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter möchte ich auf einen redaktionellen Fehler hinweisen und ebenfalls aus redaktionellen Gründen in Bezug auf die Überschrift des eingebrachten Gesetzentwurfes einen Änderungsantrag stellen.
Zum einen bitte ich Sie zu beachten, dass auf dem Deckblatt der Beschlussempfehlung der Titel des Gesetzentwurfes einen redaktionellen Fehler beinhaltet. Hier ist das Wort „Ersten“ aus dem Titel zu streichen. Dies ist nur ein Hinweis und betrifft nicht die Beschlussfassung zum Gesetzentwurf.
Zum anderen ist aber die Überschrift des Gesetzentwurfes dahin gehend zu ändern, dass das Wort „Rechtsbereinigung“ durch das Wort „Bereinigung“ ersetzt wird, Herr Ringguth. Deswegen beantrage ich, in der Beschlussempfehlung nach den Wörtern „mit der Maßgabe, dass“ die Wörter „in der Überschrift das Wort ,Rechtsbereinigung‘ durch das Wort ,Bereinigung‘ und“ einzufügen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsbereinigung des Landes-UVP-Rechtes auf Drucksache 5/3875. Der
Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4306 anzunehmen.
Im Rahmen der Berichterstattung ist seitens des Vorsitzenden des Agrarausschusses beantragt worden, in der Überschrift des Gesetzes das Wort „Rechtsbereinigung“ durch das Wort „Bereinigung“ zu ersetzen. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der soeben durch den Berichterstatter vorgetragenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der vom Berichterstatter vorgetragenen Änderung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einer Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE mit zwei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 9 sowie die Überschrift mit den soeben beschlossenen Änderungen entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 9 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen durch die Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/4306 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf der Drucksache 5/4306 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4044, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 5/4338.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern (Weiterbildungsförderungsgesetz – WBFöG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/4044 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 5/4338 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
zes zur Förderung der Weiterbildung in MecklenburgVorpommern auf Drucksache 5/4044. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4338 anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Paragrafen 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und einer Stimme der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, einer Stimme der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE, zwei Stimmenthaltungen bei der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE sowie einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 6 und 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragrafen 6 und 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 8 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragrafen 8 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, des
fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/4338 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/4338 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, gegen die Stimmen der Fraktion der NPD, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.