Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und die der Wirtschaft werden in den neuen Strukturen schnell, zuverlässig und in hoher Qualität behandelt werden, denn das sagt uns die Ihnen allen bekannte Untersuchung des Landesrechnungshofes zum neuen Landkreis Nordvorpommern in deutlichen Worten: Gerade infolge der Kleinteiligkeit ist in den derzeitigen Gebietsstrukturen de facto kein Raum mehr für Verbesserung vorhanden. Die Personaldecke ist vielfach so dünn, dass die erforderliche Spezialisierung und Professionalität der Verwaltungsmitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Dauer nur schwer gewährleistet werden könnte.
Schlagkräftige und effektive Landkreise sind aber nicht nur für die Bürger und die Wirtschaft gut, sondern auch für die Städte, für die Gemeinden und für die Zukunft. Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht nicht darin, immer mehr Geld zu fordern. Zukunft ergibt sich vor allem aus Rahmenbedingungen, die kommunale Selbstverwaltung auch in den heute sicherlich schwieri
gen Zeiten zulassen. Diese Rahmenbedingungen haben wir in der auslaufenden Wahlperiode mit der Kreisgebietsreform und Funktionalreform,
der Reform des Finanzausgleichsgesetzes, der Novelle der Kommunalverfassung und anderen gesetzlichen Voraussetzungen gemeinsam geschaffen.
Jetzt haben es die Kommunen in der Hand, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten und die Selbstverwaltung auszugestalten.
Als Kommunalminister stehe ich dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft die Möglichkeit haben, kraftvoll
und selbstbewusst das Land Mecklenburg-Vorpommern mitzugestalten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land ist kommunale Selbstverwaltung ein Eckpfeiler des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kommunale Selbstverwaltung hat aber nicht nur ihre Bedeutung im grundsätzlichen Staatsaufbau und im grundsätzlichen demokratischen System unseres Landes, sondern sie hat eine ganz praktische Bedeutung. Eine gute, eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung, starke Städte, Kreise und Gemeinden sind von elementarer Bedeutung für eine sinnvolle Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen, sind ein Eckpfeiler in der Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, aber selbstverständlich auch in allen anderen Bundesländern.
Deswegen stehen wir zur kommunalen Selbstverwaltung, deswegen wollen wir sie stärken und deswegen wollen wir sie stützen. Wir glauben nämlich nicht, dass kommunale Selbstverwaltung ihre Stärke darauf bezieht, dass man einfach alles so lässt, sondern wir glauben sehr wohl, dass es Handlungsbedarfe gibt, um unsere Städte, Gemeinden und Kreise zu stärken. Und wir sehen diese Bedarfe nicht nur, wir handeln auch.
Ich will hier nur als ein Beispiel anführen, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Enquetekommission eingerichtet haben zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ich will auf diesen Aspekt allerdings nicht weiter eingehen, weil dies gleich meine Kollegin, die Vorsitzende der Enquetekommission, noch tun wird. Ich möchte nur anmerken, Herr Kollege Holter, diese Enquetekommission, die wir hier eingerichtet haben, war Ihnen in Ihren Ausführungen kein Wort wert.
Ein Zweites, meine Damen und Herren: Wir haben in diesem Land ein Gesetz, das trägt einen sehr ambitionierten Namen, es heißt nämlich „Kommunalverfassung“. Und viele Praktiker sagen, das ist so eine Art Grundgesetz für die Gemeinden. Das ist die Basis unseres Handelns, jawohl, das ist es.
Genau dieses Gesetz wird im Augenblick novelliert. Wir diskutieren im Moment im Innenausschuss um eine Weiterentwicklung der Kommunalverfassung, weil wir kommunale Selbstverwaltung stärken wollen.
Herr Holter, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, es gibt ganz viele Gesetze mit kommunalem Bezug. Sie haben dann zwei Beispiele genannt, okay, aber die Kommunalverfassung als das wesentliche Gesetz für unsere Gemeinden war Ihnen in einer Aktuellen Stunde zur Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung kein einziges Wort wert.
Meine Damen und Herren, wer in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, dem wird allerspätestens heute bei dem, was auch auf der Bundesebene geschieht, klar, dass eine der Zukunftsfragen unseres Landes die Frage der Energieversorgung unseres Landes ist.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Zukunft der Energieversorgung für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht lösen werden ohne starke Stadtwerke.
Wir brauchen regionale Energiekreisläufe und wir brauchen dazu die kommunale Ebene, die an diesem Schlüsselpunkt der Daseinsvorsorge sehr stark und sehr handlungsfähig ist, und deswegen entwickeln wir genau an diesem Punkt wirtschaftliche Betätigung, die Kommunalverfassung weiter, weil dieses die Städte und Gemeinden, aber weil es vor allen Dingen die Menschen in diesem Land brauchen. Das alles, Herr Holter, war Ihnen kein Wort wert.
Das interessiert Sie offenkundig alles nicht. Sie haben nur zehn Minuten, aber Sie haben zehn Minuten vor allen Dingen darauf verwendet, über Geld zu reden.
Dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich und nennen Sie Ihre Aktuelle Stunde „Kommunalfinanzen“ und tun Sie nicht so scheinheilig,
als gehe es Ihnen um die Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung! Darum geht es Ihnen nicht.
Ich verlange doch nicht, dass Sie in zehn Minuten alle Probleme dieser Welt ansprechen, aber ich verlange von Ihnen
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben gar nichts zu verlangen. – Irene Müller, DIE LINKE: Wir sind selbstbestimmt.)
Wir reden über kommunale Selbstverwaltung und dazu gehört in allererster Linie die Kommunalverfassung, dazu gehört wirtschaftliche Betätigung, dazu gehören aber viele andere Aspekte des Kommunalrechts.
Ich sage nur als Beispiel, wenn wir zukünftig auch in unseren ländlichen Regionen gute und funktionierende Selbstverwaltung haben wollen, dann gehören dazu beispielsweise gut funktionierende Amtsausschüsse. Da müssen wir hin. Das wären natürlich die Niederungen der Technik, die Sie nicht interessieren, Herr Holter.