Protokoll der Sitzung vom 18.05.2011

Danke schön, Herr Mantei.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD, der Abgeordnete Herr Pastörs.

Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das, was wir hier bisher gehört haben, das war eine Bestätigung oder eine Fortsetzung der Multikultilüge, die uns seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgetischt wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja?!)

Wenn ich also hier höre, dass 23 Prozent der Fremden, also derjenigen mit Migrationshintergrund, zum Gymnasium gehen und dass das dann als Prädikat bewertet wird, wie toll das doch ist, und das sind doch auch hervorragende, …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch schön, oder? Das ist doch schön. Ja. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Das ist auch sehr, sehr gut, ich komme noch darauf.

… dass das also der Beweis dafür sei, dass das also unbedingt ein großer Erfolg ist, wenn man möglichst viele Ausländer nach Deutschland holt, was ja geplant ist, auch unter Gesichtspunkten der Wirtschaft, und dann dafür sorgt, dass die möglichst breit und gut ausgebildet werden

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

und dass dann sehr, sehr schnell mindestens ein Viertel dieser Leute die Gymnasien unseres Landes besuchen können, dann, muss ich sagen, ist das – mit Verlaub – heuchlerisch.

Schauen wir uns doch mal an, welche Gruppierungen oder welche Ethnien denn in erster Linie hier die Gymnasien besuchen! Und seien Sie doch mal ehrlich, diese richtigen Problemgruppen haben wir doch noch gar nicht im Land!

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, wir haben überhaupt gar keine. Das stimmt.)

Wo sind denn die 24 Prozent der türkischen Kinder hier in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gymnasium? Das sind doch in erster Linie die Russlanddeutschen, die überproportional dort, Gott sei Dank, vernünftig lernen und dann auch weiterkommen wollen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Und es sind auch andere, unseren Kulturkreisen nähere Kinder,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Klar, aus Vietnam zum Beispiel. Klar aus Vietnam zum Beispiel, unwahrscheinlich viele.)

die unproblematischer hier in Deutschland sich zurechtfinden. Das ist das Erste einmal.

(Heinz Müller, SPD: Oder Polen.)

Ich sage Ihnen, also die Polen, das ist ein ganz besonders gutes Beispiel.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber die Vietnamesen sind die schlechtesten Menschen für Sie, oder?!)

Da könnten wir uns mal getrennt darüber unterhalten. Da könnten wir uns mal in die Praxis begeben, die an der Grenze, was die Kindergärten und Schulen angeht und die kulturelle Vielfalt, die dort herrscht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja!)

da könnten wir uns mal detailliert unterhalten. Aber hier möchte ich mich unterhalten über das,

(Heinz Müller, SPD: Mit anständigen Menschen rede ich darüber viel und gern.)

was der Herr Brodkorb hier vorhin geäußert hat. Also das ist mal das Erste.

Sie sagen hier unisono, wenn wir das machen, dann funktioniert das. In den westdeutschen Städten und in den westdeutschen Bundesländern, Nordrhein-Westfalen ist das beste Beispiel, wird von den Lehrern offen gesagt, wir haben kapituliert. In Berlin – ich will die RütliSchule nicht noch mal bemühen –

(Michael Andrejewski, NPD: Eine von vielen.)

hat man gesagt, wir haben kapituliert. Das ist umgekippt, das Konzept funktioniert nicht.

Und wenn Sie jetzt hier herkommen und sagen, Sie wollen und der Herr Nieszery will ja diese fremden Kinder konzentrieren, wie er in der Pressemitteilung geschrieben hat, wenn Sie durch Konzentration, …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn es nicht anders geht als eine Möglichkeit, kann man das auch gar nicht anders machen.)

Ich spreche hier von Sprachunterricht. Ich weiß nicht, was das bei Ihnen auslöst,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gar nichts.)

dieses Wort „Konzentration“. Bei mir ist das hier themenbezogen.

(Michael Andrejewski, NPD: Er hat Konzentrationsschwierigkeiten. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, NPD)

… wenn Sie durch Konzentration dieser Kinder dann nach dem Leitfaden des Herrn Stoiber denken,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie denken dann an Lager wahrscheinlich bei dem Wort „Konzentration.)

Leitkultur, also eine Zwangsgermanisierung verbinden mit Ihrem Wunsch,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein Blödsinn! Was unterstellen Sie mir hier?)

dass die nicht nur Deutsch reden, sondern sich auch deutsch verhalten sollen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, das ist doch Blödsinn! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

dann findet das nicht unsere Zustimmung. Wir sagen,

(Rudolf Borchert, SPD: Was ist „deutsch verhalten“? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)

wir müssen zunächst einmal die Bildungsprobleme der deutschen Kinder in Mecklenburg-Vorpommern lösen und wollen kein deutsches Steuergeld zunächst einmal für die Probleme der Fremden in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da kommen wir doch zum Kern der Sache. Da kommen wir doch zum Kern der Sache. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Das ist doch eine Kernaussage.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das ist erst mal substanziell.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wer soll die dann ausbilden?)

Und dann muss man mal sagen: Wie wollen Sie das überhaupt organisatorisch leisten, Herr Brodkorb? Wie wollen Sie das machen bei 1,9 Prozent und bei diesem Flächenland? Wollen Sie die dann für eine Woche irgendwo ins Internat stecken, um auf die Stundenzahl zu kommen? Sie haben keinen organisatorischen Lösungsansatz geliefert, selbst wenn man das so machen sollte, wie Sie sagen, wofür ich nicht bin.

Anderer Punkt: Wir wissen, dass die Lehrer in keinster Weise überhaupt praktische Qualifikationen haben, um den von Ihnen favorisierten Dingen gerecht werden zu können. Und ich muss auch daran erinnern, dass ursprünglich bis in die 70er-Jahre hinein die politische Auffassung bei der CDU/CSU ganz stark war, dass die Ausländerkinder separiert unterrichtet werden sollen, um sie dann auch wieder in ihre Heimatländer zurückschicken zu können, wenn sie in Deutschland hier entweder keine Arbeit mehr finden oder hier nicht mehr leben wollen. Und dieser Auffassung hänge ich und hängen wir von der NPD nach wie vor an.